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Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Experten fürchten: Deutschland bleibt ein Paradies für Geldwäscher

Etwa 100 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften werden jährlich in Deutschland gewaschen. Ein neues Gesetz wird daran nichts ändern, sagen Kritiker. Das liegt auch an Immobilienkäufen.
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Das Risiko der Geldwäsche gilt im Immobiliensektor als besonders hoch. Quelle: imago images/photothek
Ein Mann steht auf einer Leiter vor einer Informationswand zum Wohnungsbau und fotografiert eine Baustelle mit Kraenen

Das Risiko der Geldwäsche gilt im Immobiliensektor als besonders hoch.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Rechtsanwalt Achim Diergarten ist ein profunder Kenner der deutschen Geldwäsche-Gesetzgebung. Bei der Lektüre der kürzlich vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Studie unter dem Titel „Erste nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ stolperte er über folgenden Satz: Deutschland messe der Prävention Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste Bedeutung zu. „Wenn das so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb immer noch Immobilienkäufe auch mit Barzahlungen abgewickelt werden dürfen“, schrieb er in seinem Newsletter anti-Geldwaesche.de.

Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Derzeit ist die Bundesregierung dabei, die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Bundestags Vertreter verschiedener Organisationen eingeladen, die zu dem Gesetzesvorhaben Stellung bezogen.

Ein Schwerpunkt war dabei die Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor. Das dort lauernde Risiko stufen Experten weiterhin als hoch ein. Rund 100 Milliarden Euro aus Drogen-, Waffen-, Menschenhandel und Steuerhinterziehung werden jährlich in Deutschland gewaschen werden, schätzen Studien. Davon entfallen circa 20 Milliarden Euro auf den Immobilienbereich. „Das sind zehn Prozent des Immobilienumsatzes“, konstatiert die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus.

Dies seien paradiesische Zustände, haben italienische Staatsanwälte, die gegen die Mafia ermitteln, bereits mehrfach gesagt. Ob sich an diesen Zuständen mit der Gesetzesinitiative wirklich etwas ändert, bleibt fraglich.

Im Immobilienbereich sieht das Gesetz die Erweiterung geldwäscherechtlicher Pflichten vor. So sollen jetzt öffentliche Versteigerungen stärker unter die Lupe genommen werden. Bei Zwangsversteigerungen werden nämlich häufig hohe Bargeldzahlungen für den Erwerb eingesetzt. Zudem sollen künftig auch Makler, die Immobilien verpachten oder vermieten, Verdachtsmeldungen machen.

Das lukrative Geschäft mit Geldwäsche in Deutschland

Die Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, etwa Notare und Anwälte, soll eingeschränkt werden. Maßnahmen sind zudem im Edelmetallhandel und bei virtuellen Währungen vorgesehen. Auf den Vorschlag der Grünen, ab einem Schwellenwert Barzahlungen bei Immobiliengeschäften zu untersagen, ist die Regierung bislang nicht eingegangen.

Geldwäsche ist schwer nachzuweisen

Wie schwer es in der Praxis ist, Geldwäscheaktivitäten zu belegen, machte eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Berlin bei der Anhörung deutlich. In der Hauptstadt würden viele ausländische Investoren Immobilien erwerben. „Wir wissen nicht, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind und haben keine Möglichkeit, das herauszufinden“, sagte die Staatsanwältin.

Der Verdacht, dass sich Investoren häufig Strohmänner bedienen, um die wahre Identität zu verbergen, liegt nahe. Das Risiko, dass durch diese Aktivitäten Geldwäsche betrieben werde, stuft die Staatsanwältin als „enorm hoch“ ein.

Auf diese Probleme geht auch die nationale Risikoanalyse ein. Wenn die wirtschaftliche Berechtigung an einer Immobilie und das formale Eigentum an dieser Immobilie auseinanderfallen, könne die Zuordnung inkriminierten Vermögens erschwert werden, heißt es. Insbesondere bei sogenannten Share Deals lasse die Transparenz zu wünschen übrig.

Bei Share Deals handelt es sich nicht um einen klassischen Immobilienkauf. Statt eines Gebäudes erwerben die Investoren Anteile an einer Objektgesellschaft, die ihrerseits die Immobilie hält. Solche Deals müssen nicht notariell beurkundet werden. Sitzen die Investoren im Ausland, möglicherweise sogar in Offshore-Zentren, lassen sich diese kaum identifizieren.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf adressiert das Hauptproblem von kaum durchschaubaren anonymen und komplexen Eigentümerstrukturen nicht“, kritisiert Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Alle Eigentümer deutscher Immobilien müssten durch Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten von ausländischen Firmenkonstruktionen im deutschen Transparenzregister erfasst werden. Dann könnte die Immobiliengeldwäsche auch besser verfolgt werden, glaubt Trautvetter. Gesetzesvorschläge der Grünen und der Linken gehen in diese Richtung.

Die Bürgerbewegung Finanzwende erzeugt mit ihrem Vorschlag noch mehr Druck. „Eine unserer zentralen Forderungen ist, dass Immobilien, bei denen die Hintermänner und wirtschaftlich Berechtigten eines Grundstücks nicht offengelegt werden, in Bürgerhand gehören“, sagt Michael Findeisen.

Wenn die wirtschaftlich Berechtigten einer Immobilie nicht feststellbar seien oder nicht offengelegt werden, sollte die Immobilie mit administrativen Mitteln beschlagnahmt und dann den Kommunen übertragen werden. „Das senkt den Druck auf die Immobilienpreise und stoppt Kriminelle“, glaubt Findeisen. Der Mann kennt sich aus. Findeisen war früher Leiter des Referates Geldwäsche im Bundesfinanzministerium.

Mehr: Gold, Häuser, Bitcoin – Das ändert sich durch die schärfere Geldwäsche-Bekämpfung.

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