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Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Gold, Häuser, Bitcoin: Das ändert sich durch die schärfere Geldwäsche-Bekämpfung

Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen die Geldwäsche. Gold- und Immobilienkäufer sowie Bitcoin-Besitzer werden nun bei deutlich geringeren Summen überprüft.
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Bitcoin, Gold, Häuser: Neue Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung Quelle: André François McKenzie on Unsplash
Bitcoin (Symbolbild)

Wer Kryptowährungen besitzt, muss sich auf neue Regeln einstellen.

(Foto: André François McKenzie on Unsplash)

Frankfurt, Erfurt Die Ermittler schlugen an 13 Orten gleichzeitig zu: Dutzende Beamte des Berliner Landeskriminalamts durchkämmten Wohnungen, Firmengebäude und ein Notariat. Das Resultat der Razzia: 77 beschlagnahmte Immobilien im Wert von knapp zehn Millionen Euro. Ein libanesischer Clan soll die Häuser mit Geld aus einem Bankraub gekauft haben.

Der Fall aus dem Juli 2018 sorgte bundesweit für Aufsehen – und rückte besonders das Thema Geldwäsche in der Immobilienbranche in den Fokus. Doch ein Gesetz, mit dem Behörden gewaschene Einnahmen aus kriminellen Machenschaften leichter eintreiben können, ist nur ein Ansatz der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche. Sie verschärft auf Druck der EU auch die Regeln zur Geldwäscheprävention. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Ende Juli beschlossen.

Neben Immobilien stehen dabei vor allem Edelmetall-Investments und die Verwahrung von Kryptowährungen im Fokus. In den jeweiligen Branchen fallen die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zum Teil verhalten aus.

So sagt Timo Tschammler, Deutschlandchef des Immobiliendienstleister JLL: „Für uns bedeutet das eine spürbare Belastung.“ Robert Hartmann, Vorstand beim Edelmetallhändler Pro Aurum, kritisiert: „Der Goldkauf wird in die Schmuddelecke gedrängt.“

Und Oliver Flaskämper, Gründer des Kryptomarktplatzes Bitcoin.de, befürchtet angesichts der schärferen Auflagen: „Zukünftig werden noch mehr Unternehmen ins Ausland abwandern und neue einen Bogen um Deutschland machen.“ Auch Verbraucher werden sich beim Kauf von Immobilien und Edelmetallen sowie beim Handel mit Kryptowährungen umstellen müssen, sollte die Neuregelung des Geldwäschegesetzes wie geplant im Herbst umgesetzt werden. Hier die Details im Überblick.

Immobilien: Die Branche gilt als besonders anfällig für Geldwäsche. Laut einer Studie der Universität Halle-Wittenberg aus dem Jahr 2015 beträgt das Volumen des gewaschenen Schwarzgeldes im Immobilienbereich zwischen 1,3 und 4,3 Milliarden Euro in einem Zweijahreszeitraum.

Daher sind die Regeln schon heute in der Theorie streng: Immobilienmakler und Notare müssen bei Verkäufen die Identität des Käufers unabhängig von der Höhe des Preises überprüfen und im Zweifelsfall Verdachtsfälle melden. Verabschiedet der Bundestag den neuen Gesetzentwurf, ist das auch bei großen Mietgeschäften verpflichtend: Liegt die monatliche Miete über 10.000 Euro, müssen Makler die Transaktion ebenfalls auf Geldwäsche prüfen.

Die Zahl der Fälle, in denen die Monatsmiete einer Wohnimmobilie 10.000 Euro überschreitet, mag überschaubar sein. Im Gewerbebereich ist das nicht ungewöhnlich. JLL-Chef Tschammler schätzt, dass er und seine Kollegen aufgrund der Regelung mindestens 450 zusätzliche Fälle im Jahr zu prüfen haben. „Wir müssen in neue Systeme investieren, Personal schulen“, sagt er. JLL ist neben CBRE einer der größten Makler in Deutschland.

Kleine Marktteilnehmer überfordert

Akteure dieser Größe besitzen bereits grundlegende Geldwäscheprüfsysteme. Um Verdachtsfällen auf die Schliche zu kommen, haben sie sich auf einen einheitlichen Fragebogen geeinigt, anhand dessen Parteien Auskünfte über sich und die wirtschaftlich Berechtigten, für die sie handeln, geben sollen.

Viele kleine Maklerfirmen wären dagegen überfordert, meint Christian Osthus, Justiziar vom Immobilienverband IVD. Dies gilt etwa für die Identifizierung politisch exponierter Personen, also jener, die ein hohes Amt bekleiden oder solchen nahestehen. Zwar gibt es kostenpflichtige Datenbanken, in denen solche Personen gelistet sind. Diese können sich aber viele kleine Makler nicht leisten.

Daher dürfte sich die Prüfung in der Regel auf die Identität beschränken. Wer eine Wohnung kaufen will, muss seinen Ausweis vorzeigen. Osthus ergänzt: „Ein Makler kann zwar fragen, woher das Geld stammt. Wenn der Kunde erklärt, dass es etwa aus einer Investorenrunde stammt, bleiben ihm aber nur zwei Möglichkeiten: Er glaubt es oder gibt eine Verdachtsmeldung auf.“ An der Praxis dürfte das verschärfte Geldwäschegesetz nichts ändern.

Während Studien den Anteil von Immobiliengeschäften an der Geldwäsche auf 15 bis 30 Prozent schätzen, fällt zugleich auf, dass nahezu verschwindend wenige Verdachtsfälle in Deutschland gemeldet wurden. 2018 gingen bei der zuständigen „Financial‧ Intelligence Unit“ knapp 78.000 Verdachtsmeldungen ein. Nur 31 davon stammen von Maklern, acht von Notaren. Tschammler glaubt, dass die Verschärfung durchaus einen abschreckenden Charakter entfalten kann. Mit spürbaren Auswirkungen am Markt rechnet er aber nicht.

Finance Briefing
Auch Privatkunden sind von dem Gesetz betroffen
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1 Kommentar zu "Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Gold, Häuser, Bitcoin: Das ändert sich durch die schärfere Geldwäsche-Bekämpfung"

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  • Selbstverständlich treibt das die geplante Totalüberwachung des Bürgers voran - und vor allem die Zugriffsmöglichkeiten des (in immer stärkere Finanzierungsnöte kommenden) Staates auf die rechtmäßig erworbenen Vermögenswerte der Bürger. Sollten die Notenbanken nämlich starkinflationieren, was vorhersehbar ist, dann wird die Kaufkraft ihrer kollabierenden Fiat-Währungen rapide sinken, und sie werden entsprechend gegenüber Gold (ungewiss ist, ob auch gegenüber Kryptowährungen) abwerten; das bedeutet, dass man dann nur noch äußerst geringe Mengen Gold anonym wird kaufen können.
    Ich persönlich habe auch schon längst reagiert:
    - Kauf meiner physischen Edelmetalle im EU-Ausland
    - Lagerung ebenfalls außerhalb der EU und außerhalb des Bankensystems
    - Diversifizierung meiner Kryptowährungen in Richtung Privacy-Coins, die im Gegensatz zu Bitcoin nicht halbanonym, sondern tatsächlich anonym sind (da jeder Coin untereinander fungibel ist).

    Natürlich ist der angebliche "Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung" ein rein vorgeschobenes Argument.
    Geldwäsche im großen Stil etwa wird ganz anders betrieben. Dazu der von mir überaus geschätzte Redakteur Ihrer Zeitung Norbert Häring im Interview zu seinem Buch "Schönes neues Geld":
    "Für Geldwäsche sind gefälschte Rechnungen ein beliebtes Mittel. Mit einer gefälschten Rechnung über die Lieferung eines Frachtschiffs kann man leicht und billig einige Millionen Schwarzgeld sauber bekommen. Außerdem benutzen natürlich auch Kriminelle die Möglichkeiten, anonym Unternehmen zu führen, wie sie Steueroasen wie Delaware in den USA oder die Karibikinseln bieten."
    https://www.heise.de/tp/features/Schoenes-neues-Geld-kommt-die-totalitaere-Weltwaehrung-4159001.html?seite=all
    Der US-Bundesstaat Delaware etwa ist einer der größten Geldwaschanlagen weltweit - und der wird selbstverständlich nicht "bekämpft"...

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