Kartellamt bekommt Recht: Bestpreisabsprachen von HRS nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wegen Bestpreisabsprachen bei Hotelbuchungsportalen wie HRS, Expedia und Booking. Erstes Ergebnis: Die Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig.

09.01.2015 - 12:09 Uhr aktualisiert

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Das Firmenlogo des Online-Hotelportal HRS (Hotel Reservation Service). Das OLG Düsseldorf entschied im Streit wegen Bestpreisklauseln gegen HRS.

Foto: dpa

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Kampf gegen Bestpreisklauseln bei Hotel-Buchungsportalen wie HRS, Expedia oder Booking den Rücken gestärkt. Der 1. Kartellsenat des Gerichts bestätigte am Freitag eine Entscheidung der Wettbewerbshüter aus dem Dezember 2013. Darin hatte das Kartellamt HRS untersagt, sich in seinen Verträgen mit deutschen Hotels die jeweils günstigsten Preise garantieren zu lassen.

Die Bestpreisklauseln verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Hotels würden dadurch in ihrer freien Preisgestaltung eingeschränkt, außerdem werde der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hotelportalen im Internet behindert. Der Senat ließ allerdings gegen seine Entscheidung eine mögliche Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Bestpreisklauseln: Kundenfreundlich oder nicht?

Worum geht es bei dem Streit?

Viele große Reiseportale wie HRS, Booking oder Expedia geben ihren Kunden eine Bestpreis-Garantie. Wenn Kunden nach der Buchung auf einer anderen Webseite das gleiche Hotelzimmer bei gleichen Konditionen zu einem günstigeren Preis finden, erstatten die Anbieter die Differenz. Doch versuchen die Portale das damit verbundene Risiko häufig dadurch einzuschränken, dass sie in ihren Verträgen mit den Hotels Bestpreisklauseln festschreiben.

Was verbirgt sich konkret hinter den Bestpreisklauseln?

Mit den Bestpreis- oder Meistbegünstigungsklauseln sichern sich die Portale optimale Konditionen. HRS etwa verpflichtete laut Bundeskartellamt die Hotelpartner, dem Unternehmen jeweils den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Selbst direkt an der Rezeption sollten die Herbergen keine besseren Konditionen offerieren dürfen. Auch die Konkurrenten Booking und Expedia haben nach Angaben der Wettbewerbshüter ähnliche Klauseln in ihren Verträgen.

Was stört das Bundeskartellamt daran?

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln bei den Buchungsportalen nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. „Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können“, warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Damit beeinträchtigten die Klauseln den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen und erschwerten den Marktzutritt neuer Anbieter.

Was hat das Bundeskartellamt unternommen?

Die Wettbewerbsbehörde hat bereits im Dezember 2013 HRS die Bestpreisklausel untersagt und gleichzeitig Verfahren gegen die Wettbewerber Booking und Expedia eingeleitet, weil deren Verträge mit Hotelpartnern ähnliche Klauseln enthalten. Diese Verfahren sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Wie hat HRS reagiert?

Das Reiseportal wehrt sich gegen das Verbot und hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Das Unternehmen fühlt sich ungerecht behandelt. HRS sei bislang das einzige Unternehmen, dem die umstrittenen Klauseln tatsächlich untersagt worden seien, klagt die Firma. Notwendig sei eine einheitliche, international gültige Regelung.Das Gericht entschied schließlich zugunsten der Wettbewerbshüter.

Was sagen die Hotels dazu?

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat das Vorgehen des Bundeskartellamts begrüßt. Der IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe sprach sogar von einem „Befreiungsschlag für die Hoteliers in Deutschland“.

Und was sagt die Wissenschaft zum Thema Preisgarantien?

Experten haben große Zweifel daran, dass Bestpreisgarantien tatsächlich im Kundeninteresse sind. Der Volkswirt Ulrich Schwalbe von der Universität Hohenheim kam schon 2012 in einer Studie zu dem Ergebnis, Preisgarantien im Einzelhandel seien „nicht verbraucherfreundlich, sondern ein Instrument zur Durchsetzung hoher Preise“. In Wirklichkeit ermöglichten sie den Unternehmen, vergleichsweise gefahrlos die Preise zu erhöhen.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Luthe. „Wir sind zuversichtlich, dass die vom OLG Düsseldorf getroffenen Feststellungen auch für weitere anhängige Kartellverfahren in Deutschland und in ganz Europa richtungsweisend sein werden. Meistbegünstigungsklauseln werden generell aus dem Geschäftsverkehr verbannt sein und auch nicht mit fadenscheinigen ‚Verpflichtungszusagen‘ durch die Hintertür wieder zugelassen werden können“, so Luthe.

Das Bundeskartellamt hat wegen ähnlicher Bestpreisklauseln auch Verfahren gegen die Hotelportale Booking und Expedia eingeleitet. Diese sind aber noch nicht abgeschlossen.