Kleingeld unerwünscht „Bargeld ist aufwendig und teuer“

Kleve will 1- und 2-Cent-Stücke abschaffen. Das ergebe wirtschaftlich Sinn, sagt Franz-Josef Arndt. Für den Geschäftsführer des Bankenverbands Nordrhein-Westfalen ist Bargeld eine Mentalitätsfrage.
Bezahlen mit Kleinstgeld wie 1- und 2-Cent-Münzen? In Kleve soll das bald nicht mehr nötig sein. Quelle: dpa
Euro-Cent-Münzen

Bezahlen mit Kleinstgeld wie 1- und 2-Cent-Münzen? In Kleve soll das bald nicht mehr nötig sein.

(Foto: dpa)

Ab Februar soll in Kleve kaufmännisch gerundet werden. Die Händler in der Kleinstadt am Niederrhein waren zu sehr genervt von den kleinen Münzen. Wird die Stadt damit Vorreiter für eine Entwicklung, die in vielen anderen Ländern schon Realität ist? Oder stellen sich die Händler nur an? Die Debatte um den Sinn oder Unsinn von Bargeld ist wieder entfacht.

Herr Arndt, in Kleve sollen ab Februar die 1- und 2-Cent-Münzen aus den Geschäften verschwinden und die Preise stattdessen auf- oder abgerundet werden. Finden Sie das als Bankenvertreter gut oder schlecht?
Zunächst einmal: Münzen, auch kleine Münzen, sind in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel. Händler dürfen die Annahme bis zu einem gewissen Umfang nicht verweigern. Die Aktion in Kleve baut darauf, dass die Kunden freiwillig mitziehen und die Auf- und Abrundung akzeptieren. Mal sehen, ob das klappt. Unabhängig davon macht es betriebswirtschaftlich durchaus Sinn, den Bargeldumlauf zu reduzieren.

Franz-Josef Arndt, Geschäftsführer beim Bankenverband Nordrhein-Westfalen. Quelle: PR
Kleingeld unerwünscht

Franz-Josef Arndt, Geschäftsführer beim Bankenverband Nordrhein-Westfalen.

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Warum?
Das Handling von Bargeld ist für Banken und Handel sehr aufwendig, auch deshalb ist die Annahme größerer Bargeldsummen bei vielen Banken mit einer Gebühr verbunden. Allerdings geht es hier auch um eine kulturelle Frage: Die Deutschen mögen das Bargeld. Fast 80 Prozent der geschäftlichen Transaktionen und über 50 Prozent des Bezahlvolumens werden in Deutschland noch immer mit Bargeld abgewickelt. Auch wenn es für die Wirtschaft am besten wäre, den kompletten Zahlungsverkehr bargeldlos abzuwickeln: Die Präferenzen der Verbraucher können wir nicht ignorieren.

Der Trend zu bargeldlosem Bezahlen, wie etwa in Skandinavien, macht also vor Deutschland Halt?
Nein. Er braucht nur länger, um sich durchzusetzen. Die Banken werden weiter massiv in bargeldlose Technologien investieren. In Zukunft dürfte die Bedeutung des Bargelds daher auch in Deutschland zurückgehen. Statistiken der Bundesbank zeigen, dass diese Entwicklung – wenn auch langsam – bereits eingesetzt hat. 2008 wurden bei uns 82,5 Prozent aller Transaktionen in bar bezahlt, 2014 waren es nur noch 79,1 Prozent. Es werden auch zunehmend größere Volumina per Karte bezahlt.

Mal ganz praktisch gefragt: Wofür braucht man Ein- und Zwei-Cent-Münzen? Davon kann man sich nichts kaufen.
Stimmt. Aber sie erleichtern es dem Handel, zu Marketingzwecken so genannte Schwellenpreise einzusetzen, die auf 98 oder 99 Cent enden. Ich bin daher nicht ganz sicher, ob Experimente wie jetzt in Kleve von Erfolg gekrönt sein werden. Womöglich haben gerade große Händler kein Interesse an der Abschaffung der kleinen Münzen, weil sie dann auf Schwellenpreise verzichten müssten. Ein Preis von 9,99 Euro macht keinen Sinn, wenn ohnehin auf zehn Euro aufgerundet wird.

Hier ist Bargeld bereits verboten
Bundesbankgesetz und EU-Vertrag erklären Euro-Banknoten und Münzen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln
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Eigentlich müsste man jede Geldschuld mit Bargeld begleichen können – wenn nicht vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde. Gerade die Deutschen schätzen Bargeld, weil es keine Datenspuren hinterlässt, weil man damit sicher und sofort seine Schuld los wird. Und weil es erlaubt, die eigene Ausgabenneigung unter Kontrolle zu halten.

Aber der Staat und private Anbieter schränken die Nutzung von Bargeld immer mehr ein. Oft ist die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkungen fraglich.

Wann darf die Annahme von Bargeld verweigert werden?
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Dazu schreibt das BKA auf seiner Website: Auf Euro lautende Banknoten sind einziges „unbeschränktes“ gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Insoweit ist jedermann kraft öffentlichen Rechts gehalten, Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren. Einschränkungen der Akzeptanz von Euro-Banknoten sind lediglich über das Vertragsrecht möglich.

Musikfestival
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Wer auf das Hurricane-Festival will, darf kein Bargeldfanatiker sein. Für Bargeld bekommt man auf dem Festivalgelände nichts. Die Karten natürlich auch nicht. Dafür gibt es Festivalbänder mit integrierten RFID-Chips, die man bargeldlos auflädt um bargeldlos zu bezahlen.

Vorreiter war das Berlin-Festival Anfang Juni, das seine Besucher ebenfalls zum zusätzlichen Schlangestehen und zu der dauernden Entscheidung zwang, wann man wie viel auf seinen Armbandchip aufladen sollte. Wer auf ein solches Festival will, kann sich dem Anti-Bargeld-Zwang nicht entziehen. Rechtlich ist das fragwürdig, weil es keinen alternativen Anbieter gibt.

Allerdings könnte es sein, dass ein Gericht darauf verweisen würde, dass es noch mehr Festivals gibt.

Das Abba-Museum nimmt kein Bargleld
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Der Sänger der Gruppe-Abba, Björn Ulvaeus (r.), ist Anti-Bargeld-Aktivist. Deshalb nimmt das von ihm maßgeblich initiierte und finanzierte Abba-Museum kein Bargeld an. Der Kreditkartenanbieter Mastercard gehört zu den Hauptsponsoren des Museums. Rechtlich ist die Verweigerung der Bargeldannahme sehr fragwürdig, da Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und es definitiv keinen anderen Anbieter eines Abba-Museums gibt.

Fußball im Stadion gibt es nur bargeldlos
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Nach einer Erhebung der Stiftung Warentest bieten zwölf von 18 Bundesligavereinen in Ihren Stadien nur noch Bezahlung mit Bezahlkarten an, die man vorher auflädt. Oft sind diese nur in diesem Stadion gültig. Wer zu Auswärtsspielen reist, muss dafür dann eine neue Karte besorgen und aufladen. Gegen Bargeld gibt es kein Essen und keine Getränke.

Rechtlich ist das fragwürdig, weil der Fußballfan nicht die Möglichkeit hat, zu einem anderen Anbieter zu gehen, da die Regelung im ganzen Stadion gilt.

Die Einkommenssteuer kann man nur unbar bezahlen
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Auf dem Steuerbescheid steht, dass eine etwaige Steuerschuld „unbar“ zu entrichten ist. Die „Kasse“ bei den Finanzämtern ist geschlossen. Man hat aber die Möglichkeit, das Geld bar bei einer Landeszentralbank oder einer Bank bei der das Finanzamt seine Konten führt, bar auf diese Konten einzuzahlen.

Das Finanzministerium meint, die Bankgebühren dafür müsse der Einzahler tragen. Rechtlich ist das fragwürdig, denn zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels gehört, dass man damit zum Nennwert, ohne Abzug eine Geldschuld begleichen kann.

Tankstellen und Taxisfahrer dürfen große Scheine ablehnen, wenn…
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Das BKA erklärt: „Ist ein Tankstellenpächter nicht bereit, 500-Euro-Banknoten zu akzeptieren (z. B. auf Grund der Reduzierung des Kassenbestandes) und weist er mittels eines Hinweisschildes bereits an der Zapfsäule – vor Inanspruchnahme der Leistung – darauf hin, so ist diese Vorgehensweise statthaft. Das gleiche gilt für Taxifahrer, wenn sie einen deutlich sichtbaren Aushang haben, den der Fahrgast vor Fahrtantritt bemerken muss. Danach wird es schwierig.

Es gibt noch ein anderes Argument. Kritiker sagen: Bargeld bedeutet Freiheit. Wer das Bargeld abschafft, erhöht die staatliche Kontrolle über die Menschen.
Auch das scheint mir eine Mentalitätsfrage zu sein. In Skandinavien, wo man zum Teil sogar bei Straßenhändlern mit Karte bezahlt, können die Menschen mit diesem Argument wenig anfangen. In Deutschland ist der Stellenwert des Datenschutzes gerade gegenüber staatlichen Stellen deutlich ausgeprägter, auch stößt der „gläserne Kunde“ auf mancherlei Widerstände.

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