Kontrolle von Mitarbeitern Bundesrichter untersagen Spähsoftware

Das Bundesarbeitsgericht hat die Überwachung von Mitarbeitern durch Spähsoftware verboten. Einzige Ausnahme: Wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt, dürfen Tastatureingaben heimlich protokolliert werden.
Update: 27.07.2017 - 19:07 Uhr Kommentieren
In ihrem Grundsatzurteil werten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Quelle: dpa
Überwachungssoftware

In ihrem Grundsatzurteil werten die Bundesarbeitsrichter den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern.

(Foto: dpa)

ErfurtDas Bundesarbeitsgericht hat der verdeckten Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern durch Spähprogramme an Firmenrechnern einen Riegel vorgeschoben. Keylogger, die alle Tastatureingaben an Firmenrechnern heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, seien zur Überwachung von Arbeitnehmern „ins Blaue hinein“ unzulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte nur dann nicht, wenn ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bestehe.

Der Präzedenzfall für das erste höchstrichterliche Urteil zu Keyloggern kam aus Nordrhein-Westfalen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten damit - wie von Gewerkschaftern und einigen Arbeitsrechtlern erwartet - hohe Hürden für den Einsatz dieser im Internet verfügbaren Überwachungsprogramme. Die Tastaturspione zeichnen quasi alle Arbeiten am Rechner auf.

In ihrem Urteil wertete das höchste Arbeitsgericht den Einsatz der Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Dabei gehe es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Jeder soll selbst über die Preisgabe persönlicher Daten entscheiden können. Dieses Recht gilt natürlich auch im Betrieb“, sagte der Richter.

Gilt Kündigungsschutz auch für Haushaltshilfen?
Profifußball
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Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sollen entscheiden, ob Fußballvereine ihren Profis weiterhin befristete Verträge geben können. Anlass für die brisante Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem FSV Mainz 05 und seinem früheren Torwart Heinz Müller.

Quelle: dpa

Heinz Müller
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Müller hatte 2014 nach Ablauf eines Zweijahresvertrages auf eine „Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis“ geklagt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ließ befristete Verträge wegen der „Eigenart der Arbeitsleistung“ von Profifußballern zu, machte aber den Weg für eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) frei. Der Fall könnte im vierten Quartal verhandelt werden, sagt ein BAG-Sprecher.

Mindestlohn
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Mehr als zwei Jahre nach der Mindestlohneinführung landen weitere Streitfälle in Erfurt, bei denen es um Detailfragen geht. Was können Arbeitgeber anrechnen, um auf die aktuelle Lohnuntergrenze von 8,84 Euro pro Stunde zu kommen, lautet häufig die Frage. Unter anderem soll es um eine Treueprämie gehen. Ein Grundsatzurteil zum Mindestlohn hatte das Bundesarbeitsgericht bereits 2016 gefällt.

Präzedenzfall
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Zur Enttäuschung vieler Geringverdiener können danach Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat und die Zahlungen monatlich erfolgen. Das gilt allerdings nicht für Zahlungen, die einen bestimmten Zweck erfüllen sollen wie Nachtarbeitszuschläge. Der Präzedenzfall zum Mindestlohn kam aus Brandenburg an der Havel.

Angestellte im Haushalt
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Voraussichtlich Anfang März beschäftigen sich die Bundesarbeitsrichter mit der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz auch für Angestellte in privaten Haushalten gilt.

Abgewiesen
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Es geht um die Kündigungsschutzklage einer ehemaligen Servicekraft aus Nordrhein-Westfalen. In dem Haushalt, in dem sie gearbeitet hat, sollen dauerhaft 15 Arbeitnehmer angestellt gewesen sein. Die Vorinstanzen hatten die Klage der Frau abgewiesen.

Streikrecht
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2016 sorgten die Erfurter Richter mit einer Streikrechtsentscheidung für einen Paukenschlag. Erstmals wurde eine Gewerkschaft zu Schadenersatz für die Folgen eines Streiks verurteilt. Es traf die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), der die Richter einen Verstoß gegen die Friedenspflicht bei einem mehrtägigen Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen anlasteten.

Die digitalen Daten aus der Keylogger-Überwachung seien rechtswidrig gewonnen und dürften vor Gericht nicht verwendet werden, so der Zweite Senat. Er erklärte deshalb - wie bereits die Vorinstanzen - die Kündigung eines Programmierers aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam. Sein Chef hatte dem 32-Jährigen anhand von Daten des Tastaturspions vorgeworfen, Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-PC in der Medienagentur für private Zwecke genutzt zu haben.

Der Mann hatte eingeräumt, 2015 innerhalb von vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels - meist in den Pausen - verbracht zu haben. Täglich zehn Minuten habe er Auftragsdaten für die private Firma seines Vaters verwaltet. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm sahen die Bundesrichter die eingeräumte Pflichtverletzung als nicht so gravierend an, dass sie eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertige.

Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts zur elektronischen Überwachung gab es zuvor nur zu Videoanlagen. Der Einsatz von Kameras ist danach nur anlassbezogen und zeitlich begrenzt zulässig.

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