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Kostenfallen Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung auf Höchststand – Berlin plant Gesetz

Verbraucher sollen künftig besser geschützt werden. Im Visier: Unerlaubte Telefonwerbung, längerfristige Verträge und verbraucherfeindliche Klauseln.
25.09.2019 - 12:28 Uhr 1 Kommentar
Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag soll nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn in Textform bestätigt. Quelle: dpa
Telefonwerbung

Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag soll nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn in Textform bestätigt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung sind im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen: Im Jahr 2018 zählte die Bundesnetzagentur 62.200 Beschwerden. Das sind mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2016 und mehr als 5000 Beschwerden mehr als im Jahr 2017.

„Aus Sicht der Bundesnetzagentur besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um unerlaubte Telefonwerbung effizienter und nachhaltiger verhindern und verfolgen zu können“, heißt es in einer Stellungnahme der Agentur für die Anhörung zu einer Gesetzesinitiative am Mittwoch.

Mit dem Gesetzesentwurf für „faire Verbraucherverträge“ adressiert Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht nur diese Problematik. Lambrecht will auch die Laufzeit von Dauerverträgen in den Bereichen Telekommunikation, Fitness, Zeitschriften-Abos und Partnervermittlung begrenzen. Zudem sollen Unternehmen keine Möglichkeit haben, Verbrauchern über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu untersagen, ihre Ansprüche an Dritte abzutreten.

Unerlaubte Telefonwerbung ist in den Augen der Bundesverbraucherministerin nicht nur eine unzumutbare Belästigung. Sie führe noch in vielen Fällen dazu, dass dem Verbraucher Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die er so nicht abschließen wollte, heißt es in dem Gesetzentwurf. Häufig geht es nach Einschätzung der Bundesnetzagentur dabei um bundesweite Massenkampagnen, in die eine große Zahl von Callcentern in teilweise weitverzweigten Subunternehmerstrukturen eingebunden ist.

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    Die Agentur plädiert für härtere Geldstrafen: Derzeit könne die Bundesnetzagentur Bußgelder bis maximal 300.000 Euro verhängen, was für leistungsfähige Unternehmen aber keine Sanktion darstelle. Ein am Umsatz orientiertes Bußgeld würde effektiver sein, regt die Agentur an.

    Etwa ein Drittel der bei der Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerden betreffen Werbung für Energieversorgungsprodukte. „Im Kampf um Neukunden setzt so mancher Energielieferant fragwürdige bis illegale Methoden ein“, beobachtet der Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Bundesverband.

    Schwarze Schafe in der Branche herausfiltern

    Dabei wurde auf Fälle verwiesen, in denen ein Wechsel des Strom- oder Gasanbieters eingeleitet wurde, obwohl die Zustimmung des Verbrauchers nicht vorlag. Das Bundesjustizministerium schätzt, dass rund 440.000 Vertragswechsel jährlich im Bereich Strom und Gas über das Telefon zustande kommen.

    Mit dem Gesetzesentwurf will Lambrecht die schwarzen Schafe in der Branche herausfiltern. Künftig sollen Verbraucher den Versorgerwechsel bestätigen: Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag soll nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn in Textform bestätigt.

    Das Unternehmen muss dem Verbraucher das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Zudem sollen die Anbieter verpflichtet werden zu dokumentieren, dass die Verbraucher in Telefonwerbung eingewilligt haben. Die Einwilligung muss zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Diese Bestätigungslösung soll sich vorerst jedoch auf Strom- und Gaslieferverträge beschränken.

    An dieser Einschränkung stören sich Verbraucherschützer. „Eine Neuregelung muss für alle telefonisch geschlossenen Verträge gelten“, fordert Andrea Jahnen, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. Im Telefongespräch könne keiner überblicken, welche Konsequenzen ein Vertrag wirklich habe. „Eine Bestätigungslösung unter Ausschluss des Telekommunikationssektors wird das Problem der unerlaubten Telefonanrufe und untergeschobenen Verträge nicht lösen“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherschützer zum Gesetzesentwurf.

    Stärken will die Bundesverbraucherministerin auch die Wahlfreiheit der Verbraucher: So stört man sich im Justizressort daran, dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen, zweijährige Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren- oder Dienstleistungen abzuschließen.

    Lange Vertragsbindung hemmt den Wechsel

    Dabei hat man insbesondere Handy-Verträge, Verträge mit Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos im Blick. Die Verträge würden sich automatisch verlängern, wenn der Verbraucher sie nicht rechtzeitig kündigt. Diese Klauseln würden häufig übersehen oder vergessen.

    „Die lange Vertragsbindung hemmt den Wechsel der Verbraucher zu einem anderen Anbieter und damit den Wettbewerb“, rügt das Bundesjustizministerium. Künftig soll die Laufzeit von Verträgen auf ein Jahr verkürzt werden und die Kündigungsfrist auf einen Monat reduziert werden.

    Nach Beobachtung des Bundesjustizministeriums neigen immer mehr Unternehmen dazu, ihre Position bei der Vertragsgestaltung auszunutzen. Konkrete Kritik wird an der Praxis von Unternehmen geübt, die Abtretung von Ansprüchen der Verbraucher an Dritte über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verhindern.

    Einzelne Verbraucher scheuen häufig selbst bei guten Erfolgsaussichten, Forderungen gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen. Mittlerweile bieten viele Unternehmen ihre Dienste an, diese Ansprüche gegen eine Erfolgsbeteiligung durchzusetzen.

    Diese Praxis will das Bundesjustizministerium stärken. Künftig soll ein von den betroffenen Unternehmen festgelegter Abtretungsausschluss unwirksam sein, „wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders der AGB nicht besteht oder berechtigte Belange des Verbrauchers an der Abtretbarkeit des Anspruchs oder Rechts überwiegen“.

    Mehr: Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende Urlauber. Wer hat Anspruch auf Rückerstattungen? Wer haftet? Die wichtigsten Antworten.

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    1 Kommentar zu "Kostenfallen: Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung auf Höchststand – Berlin plant Gesetz"

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    • Ich habe in der Regel nicht weniger als vier neue Nummern pro Tag die ich sperre. Ich bin mittlerweile dazu über gegangen Ortsvorwahlen zu sperren, anders ist der Flut nicht mehr Herr zu werden. Daher ist es mittlerweile nicht mehr möglich mich aus den meisten der größeren deutschen Städte anzurufen. Ebenso nicht mehr aus inzwischen drei EU-Ländern.
      Bei Email sieht es ähnlich aus, die Liste der Spam-Filter wird immer länger. Einen Mail-Account habe ich ganz aufgegeben, das nonstop Erstellen neuer Spam Filter wurde mir zu aufwendig. Dort liefen an manchen Tagen über 100 Spam-Mails auf - täglich!
      So wie sich das entwickelt sehe ich das mein Festnetzanschluss sowie die Emailadresse mittelfristig unbrauchbar werden. Gäbe es den Zwang zur Rufnummerübermittlung nicht, wäre mein Telefon bereits seit Jahren außer Betrieb.
      Was jedem zu raten ist: Keine Telefonnummer in irgendein Telefonbuch eintragen, Telefonnummer nur weiter geben wenn absolut keine andere Möglichkeit mehr besteht. Jede Zusage das die Daten nicht weiter gegeben werden per se als Lüge auffassen - wenn das wahr wäre, würde es Spam in dem Umfang nicht geben. Es fällt auf das wenn man seine Mailadresse oder Nummer irgendwo unter dem Versprechen "wir geben ihre Daten nicht weiter" angegeben hat, danach zuverlässig eine Spam Welle kommt.
      Ein rigoroses Handeln der Bundesregierung ist Jahre überfällig, alles bisher eingeleitete ganz offensichtlich völlig wirkungslos.

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