Krankenhaus-Finanzierung: BGH lässt kommunale Zuschüsse unter Bedingungen zu

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Krankenhaus-Finanzierung BGH lässt kommunale Zuschüsse unter Bedingungen zu

Aufatmen bei den Städten und Kreisen: Die kommunalen Zuschüsse für ihre Kliniken sind grundsätzlich zulässig. Doch auch die private Konkurrenz kann sich teils bestätigt sehen. Der BGH stellt Bedingungen.
24.03.2016 - 19:37 Uhr
Die rund 2000 Kliniken in Deutschland werden zu je etwa einem Drittel von der öffentlichen Hand, kirchlichen Trägern oder privat finanziert. Quelle: dpa
Dreigeteilt

Die rund 2000 Kliniken in Deutschland werden zu je etwa einem Drittel von der öffentlichen Hand, kirchlichen Trägern oder privat finanziert.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Die gängige Bezuschussung finanziell angeschlagener Kliniken von Städten und Kreisen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich nicht zu beanstanden - Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Wenn das transparent genug erfolgt ist, müssen die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet werden. Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage der Privatkliniken gegen den Landkreis Calw zugrunde. Sie hatten verbotene und wettbewerbsverzerrende Subventionen moniert.

Weil der Kreis Calw die Transparenz aus Sicht des BGH in der Vergangenheit teils nicht ausreichend gewährleistet hatte, hoben die höchsten deutschen Zivilrichter am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart teilweise auf und verwiesen es in diesem Punkt zur neuen Verhandlung zurück (Az.:I ZR 263/14).

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass der Betrieb der defizitären Krankenhäuser Calw und Nagold zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig sei. Dies heiße aber nicht, dass Zuwendungen für die Jahre 2012 und 2013 nicht bei der EU hätten angemeldet werden müssen. Das OLG muss nun prüfen, ob es meldepflichtige staatliche Beihilfen waren. Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher betonte aber: Es könne gut sein, dass letztlich das OLG-Urteil bestehen bleibe.

Wie ausländische Gesundheitssysteme organisiert sind

Auch andere Gesundheitssysteme sind nicht perfekt, aber oft sind Risikomanagement oder Patientenrechte besser organisiert. Ein Überblick über staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr) und die unterschiedlichen Ansätze in den Gesundheitssystemen der Ländern.
Ausgaben in Deutschland pro Kopf: 4218 Dollar

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 4289 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Ein Fonds für Arzthaftungsgeschädigte zahlt, wenn die Kausalität zwischen Schaden und Fehler nicht komplett nachweisbar ist.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3978 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Nicht nur Fehler, sondern auch die Verhinderung einer Heilungschance führt bereits zu einer Arzthaftung.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 4914 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Rigorose und landesweit einheitliche Hygienevorschriften senken die Zahl der Toten durch Krankenhauskeime.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3487 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Höhere Veröffentlichungspflichten der Kliniken, die zudem für jedermann zugänglich und verständlich sein müssen.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 3722 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Die Beweislast bei einem Fehler liegt nicht allein beim Patienten, sondern die Haftpflichtversicherung des Arztes hat eine Ermittlungspflicht.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 5144 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Ärzten droht keine Klage, wenn sie Todkranken auf deren Wunsch beim Suizid mit einem Betäubungsmittel beistehen. In Deutschland werden sie oft gegen ihren Willen weiterbehandelt.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 7960 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Die Vorschriften zum Risikomanagement und zur Fehlerauswertung sind wegen der hohen Schadensersatzzahlungen sehr streng. Krankenhäuser werden im Extremfall von Staat komplett geschlossen.

Staatliche und private Gesundheitsausgaben (pro Kopf und Jahr): 2878 Dollar

Fortschrittlicher Ansatz: Das Gericht fällt Urteile zum Schadensersatz auf Basis der Aussagen der beiden Beteiligten, ohne externen Sachverständigen. In Deutschland ist der Sachverständige nötig, aber oft nicht ausreichend geschult.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) hatte darauf verwiesen, dass ohne die Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre. Im Gegensatz zu Privatklinken müssten Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft eine ortsnahe und hochwertige Notfallversorgung rund um die Uhr über das ganze Jahr garantieren. „Wir können uns nicht die Rosinen herauspicken“, so der Landrat beim BGH.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) reklamierte ebenfalls einen Erfolg: Der BGH habe deutlich gemacht, dass Beihilfen „nicht schrankenlos“ zulässig seien, meinte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Private Kliniken hätten dieselben Pflichten wie öffentliche, sagte er. „Es wäre fatal, wenn gute Kliniken, die nicht subventioniert werden, deshalb vom Markt verschwinden“, fügte er hinzu.

In Deutschland gibt es rund 2000 Kliniken. Öffentliche, kirchliche und private Träger teilen sich Bublitz zufolge den Markt zu jeweils etwa einem Drittel.

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