Lizenzen Deutsches Patentrecht bremst Erfinder aus

Das deutsche Recht schützt Erfindungen in zwei Stufen - und erleichtert so seinen Missbrauch. Oft schützen die Behörden auch Innovationen die weder neu noch erfinderisch sind. Ob das geplante einheitliche EU-Recht aber besser ist als das bisherige deutsche Verfahren, bleibt abzuwarten.
  • Tobias Freudenberg
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Demo vor dem Europäischen Patentamt in München im März. Quelle: dpa

Demo vor dem Europäischen Patentamt in München im März.

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KÖLN. Eigentlich soll das Patentrecht Firmen vor Ideenklauern und Produktpiraten schützen. Stattdessen fühlen sich viele Unternehmen durch die Lizenzregeln in ihrem Erfindungsdrang behindert. Ihre Begründung: Während die Überwachung der eigenen Patente immer schwieriger werde, steige die Gefahr, ungewollt gegen Rechte der Konkurrenz zu verstoßen. Schon beim bloßen Verdacht einer Verletzung drohten teure Unterlassungs- und Schadensersatzklagen.

"Das Patentrecht stößt langsam an seine Grenzen", sagt Rechtsanwalt Daniel Hoppe-Jänisch von White & Case in Hamburg. "Durch die Globalisierung und den rasanten technischen Fortschritt ist in vielen Bereichen ein Patentdickicht gewachsen, das kaum noch zu durchdringen ist." Im Wettlauf um innovative Produkte versuchen vor allem Hightech-Firmen, beinahe jede Idee schützen zu lassen. Schon in Kleinstgeräten stecken heute unzählige patentierte Erfindungen.

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern tragen die Patentbehörden maßgeblich zu dieser Entwicklung bei, indem sie Anträge zu großzügig beurteilen. Dabei würden auch ungerechtfertigte oder unsinnige Patente durchgewunken. Ein Beispiel: Dem Internethändler Amazon wurde der Online-Einkauf mit einem Mausklick als Bestellsystem patentiert. Nach Ansicht vieler Patentrechtsexperten war das Verfahren aber weder technisch noch methodisch innovativ genug, um geschützt zu werden.

"Es werden immer wieder Produktideen geschützt, die weder neu noch erfinderisch sind", sagt Rechtsanwalt Axel Oldekop von der Kanzlei Preu Bohlig & Partner. "Einmal erteilt, können selbst Trivialpatente dem Inhaber zunächst alle Rechte verschaffen." Der Patentbesitzer kann damit gegen Konkurrenten vorgehen und deren Produktentwicklung ausbremsen, obwohl sein Schutzrecht möglicherweise ungültig ist.

Die Patentinhaber profitieren dabei von einer Besonderheit im deutschen Recht. "Das Gesetz trennt zwischen dem Patentverletzungsverfahren, in dem um Unterlassung und Schadensersatz gestritten wird, und dem Nichtigkeitsprozess, an dessen Ende über die Wirksamkeit des Schutzrechts geurteilt wird", sagt Oldekop. Und beide Verfahren dauern unterschiedlich lange. "Über den Verstoß gegen ein Patent entscheiden die Landgerichte ziemlich schnell, und es gibt ein Eilverfahren." Für den Nichtigkeitsprozess brauche das Bundespatentgericht hingegen zuweilen Jahre. "In der Zwischenzeit kann das Urteil aus dem Verletzungsverfahren schon vollstreckt werden", sagt Oldekop. Der Patentinhaber kann den Gegner also zur Zahlung von Schadensersatz zwingen, obwohl er sich möglicherweise auf ein unwirksames Patent beruft.

Die Trennung und die Trivialpatente spielen auch den sogenannten Patent-Trollen in die Hände. Das sind Firmen, die möglichst billig ganze Schutzpakete vom Markt kaufen. Anschließend fordern sie Lizenzgebühren von jedem, der die Patente vermeintlich nutzt. Wer nicht freiwillig zahlt, wird verklagt. Das Geschäftsmodell ist erfolgreich: Nach einer Untersuchung von Pricewaterhouse Coopers in den USA haben Patent-Trolle in den vergangenen Jahren deutlich mehr Schadensersatz kassiert als tatsächliche Patentanwender. Jedes Gerichtsverfahren habe den Patent-Trollen im Schnitt zwölf Mio. Dollar eingebracht, heißt es in der Studie. Auch in Deutschland laufen viele Prozesse, in denen es um Millionensummen geht. Selbst wenn die Patentverwertungsfirmen am Ende nur einen Bruchteil der Forderungen bekommen, haben sich ihre Klagen gelohnt.

Oft müssen die Patent-Trolle gar nicht vor Gericht. "Gerade kleine Unternehmen scheuen die zermürbenden Prozesse und zahlen lieber freiwillig", sagt Hoppe-Jänisch. Zumal die Angreifer ihre Gegner erheblich unter Druck setzen - etwa mit der Drohung, den weiteren Vertrieb der Produkte untersagen zu lassen. Der Blackberry-Hersteller RIM zahlte der Patentfirma NTP über 600 Mio. Dollar, nachdem NTP die Einstellung seines Mail-Services gefordert hatte. RIM fürchtete eine gerichtliche Verfügung so sehr, dass man sich mit NTP auf einen Vergleich einigte - obwohl die Patente zweifelhaft waren.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordern Patentrechtsexperten eine Verbesserung des Schutzsystems. Als wichtigen Schritt sehen sie die Pläne der EU, einen einheitlichen Patentschutz zu schaffen. Patente sollen vom Europäischen Patentamt geprüft und erteilt werden. Außerdem sollen Europäische Patentgerichte geschaffen werden, die für Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten zuständig sind. "Mit dem Europäischen Patentstreitverfahren wird juristisches Neuland betreten, da erstmalig eine gemeinschaftsweite Zivilprozessordnung etabliert werden soll", sagt Oldekop. Ob das europäische Verfahren schneller und effektiver ist als das deutsche Recht, bleibt abzuwarten.

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2 Kommentare zu "Lizenzen: Deutsches Patentrecht bremst Erfinder aus"

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  • Die gute Nachricht des Tages ist die Feststellung eines Richter in den USA, dass Gene keine menschliche Erfindung sind und somit auch nicht patentiert werden können. Tragisch nur, dass es Jahrelang gemacht wurde und auch heute noch täglich gemacht wird. Der Ursprüngliceh Sinn de Patentwesens wurde inzwischen in das Gegenteil verkehrt. Es geht nicht mehr um den Schutz einer idee sondern um Absicherung von monetären interessen mit rechtlichen Mitteln. Hinter One-Click und ähnlichen Patenten stehen keine neuen Erfindungen sondern Heerscharen von Anwälten.

  • Das Patentrecht ist von einer sinnvollen Volkswirtschaftlichen institution schon längst zu einer bastion von Partikularinteressen verkommen.
    Patente sind nur sinnvoll um innovation anzutreiben. Jeder Schutz der darüber hinaus geht schadet der Volkswirtschaft, da es sich ja um Monopole handelt.

    bezüglich der Patenttrolle wäre es eine überlegenswere Neuerung, Patente verfallen zu lassen, wenn sie nicht benutzt werden. Generell sollte der Patentschutz eingeschränkt werden auf spezifische Neuerungen, die hohe investitionen benötigt haben. Jedoch auch hier muss die Patentdauer strikt begrenz bleiben. im Gesundheitswesen hat man bereits erkannt, welche enorm schädliche Wirkung zu lange Patente haben können

    Ein gute beispiel, wie Trivialpatente eine ganze branche ausbremsen ist Apples Patent auf Multitouch. Apple hat weder die Technologie erfunden noch das Konzept. Trotzdem gelang es ihnen, das Patent zu registrieren, welches sie nutzen um die Smartphone Konkurrenz auszubremsen.

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