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Marc Löbbe im Interview Dividendenstreichungen: „Damit müssen Unternehmen immer rechnen“

Der Gesellschaftsrechtler Marc Löbbe hält Streichungen oder Kürzungen von Dividenden für ein probates Mittel, um Liquidität zu erhalten.
30.03.2020 - 03:46 Uhr Kommentieren
Der Jurist ist im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A tätig. Quelle: SZA Schilling, Zutt & Anschütz
Marc Löbbe

Der Jurist ist im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A tätig.

(Foto: SZA Schilling, Zutt & Anschütz)

Der promovierte Jurist ist Experte für Hauptversammlungen in der Frankfurter Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Herr Löbbe, rechtlich werden Dividenden für das Geschäftsjahr 2019 ausgeschüttet. Ist es angemessen, Dividenden zu kürzen, wenn die Krise ausschließlich die Gewinne 2020 betrifft?
Ja, denn die Unternehmen können Gewinnrücklagen bilden oder den Gewinn auf neue Rechnung vortragen und damit Vorsorge für die Zukunft treffen. Es geht darum, Liquidität zu erhalten, um für schwere Zeiten vorzusorgen. Deshalb können Unternehmen Gewinne einbehalten anstatt auszuschütten. Damit müssen Aktionäre immer rechnen, auch in Zeiten ohne Krise. Von der Coronakrise besonders betroffene Unternehmen haben bei ihrer Entscheidung zudem zu berücksichtigen, ob die Ausschüttung einer Dividende ihre Chance beeinträchtigen kann, staatliche Finanzhilfen zu erhalten.

Aber bislang war es Praxis, dass Unternehmen in ihrem Jahresabschlussbericht eine Dividende vorschlagen. Jetzt ändern Unternehmen ihre eigenen Vorschläge nachträglich. Geht das?
Das ist eindeutig möglich. Der Gewinnverwendungsvorschlag wird zwar im Anhang des Jahresabschlusses wiedergegeben. Auch kommuniziert der Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz die beabsichtigte Dividende. Doch erst auf der Hauptversammlung wird über den Vorschlag abgestimmt.

Unternehmen können ihre angekündigte Dividende nachträglich ändern?
Ja, sogar noch auf der Hauptversammlung. Unter Juristen gibt es allerdings Streit darüber, wenn die Einladung zur Hauptversammlung bereits raus ist und das Unternehmen danach den Gewinnverwendungsvorschlag und damit die Dividende ändert. Eine Meinung sagt, dass ich auf der Hauptversammlung nur dann einen anderen Antrag stellen kann, wenn sich Umstände geändert haben. Die andere Meinung sagt: Ich kann meinen Antrag immer, auch noch in der Hauptversammlung ändern.

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    Aus meiner Sicht können Unternehmen auf ihrer Hauptversammlung den Gewinnverwendungsvorschlag ändern, wenn sie dort einen Antrag einbringen. In jedem Fall sollten die Unternehmen prüfen, ob sie eine Ad-hoc-Mitteilung herausschicken müssen, sobald sie den Vorschlag ändern.

    Mehr: Noch nie haben deutsche Konzerne ihre fest versprochenen Ausschüttungen gestrichen. Die Coronakrise zwingt nun viele, ihre Dividenden zu überdenken.

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