Menschenrechtsgericht Kirchensteuer für Konfessionslose bleibt

Wer als konfessionsloser mit einem Kirchenmitglied verheiratet ist, muss unter Umständen weiter die Kirchensteuer zahlen. Eine Klage dagegen ist vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.
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Es bleibt alles beim alten. Kläger sahen in der aktuellen Regelung zur Kirchensteuer ihre Religionsfreiheit verletzt. Sie scheiterten aber mit ihrer Klage. Quelle: dpa
Kirchensteuer

Es bleibt alles beim alten. Kläger sahen in der aktuellen Regelung zur Kirchensteuer ihre Religionsfreiheit verletzt. Sie scheiterten aber mit ihrer Klage.

(Foto: dpa)

StraßburgKonfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen, wie die Richter am Donnerstag in Straßburg entschieden (Beschwerde-Nr. 10138/11 u.a.).

Selbst wer keiner Konfession angehört, zahlt in Deutschland unter Umständen indirekt eine Kirchensteuer. Davon betroffen sind etwa Menschen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet sind und die bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit ihrem Ehepartner veranlagt werden. Die Kläger hielten das für eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie damit bereits gescheitert.

Klinik muss Namen von Samenspendern nennen
Klinik muss Namen von Samenspender herausgeben
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Eine Klinik darf den Namen eines Samenspenders nicht länger verheimlichen. Eine 21-jährige Frau, die als Retortenbaby zur Welt kam, hatte auf Herausgabe des Namens ihres Erzeugers geklagt. Dieser Klage gab das Amtsgericht Hannover am 17. Oktober statt (Az.: 432 C 7640/15). Die Mutter der 21-Jährigen hatte sich künstlich befruchten lassen, weil ihr Ehemann zeugungsunfähig war. Auf Anfrage hatte sich die Reproduktionsklinik zunächst geweigert, den Namen des Spenders zu nennen, obwohl die Rechtsprechung in dieser Frage inzwischen eindeutig ist. So urteilte der Bundesgerichtshof 2015, dass Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. In der Praxis verweigern jedoch immer noch Kliniken und Ärzte die Auskunft. (Foto: Samenspenden in einem Kühlbehälter)

Staat muss Polizisten keine Potenzmittel bezahlen
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Ein Polizist kann vom Staat keine Kostenerstattung für ein Potenzmittel verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. April entschieden. (Az.: BVerwG 5 C 32.15) Die sogenannte Heilfürsorge sei „auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Ausgaben für ein Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen zählten nicht dazu. Die Leipziger Richter folgten damit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Vorinstanz.

Keine Unterstützung vom Jobcenter für Unterkunft in Pritschenwagen
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Die Fahrerkabine eines Pritschenwagens ist keine geeignete Unterkunft für einen Hartz-IV-Empfänger - folglich muss das Jobcenter dafür auch keine Kosten übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in einem am 20. Mai veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 9 AS 5116/15). Geklagt hatte ein 60-Jähriger ohne festen Wohnsitz, der seit 2010 die Nächte auf der Sitzbank des Wagens verbringt. Anfangs hatte ihm das Jobcenter die Kfz-Haftpflicht und eine Heizkostenpauschale für die Standheizung bezahlt, weil es davon ausgegangen war, dass es sich um ein Wohnmobil handelte. Ende 2013 wurde der Irrtum entdeckt, das Jobcenter zahlte daraufhin nicht mehr. Zu Recht, wie das Gericht nun entschied.

Ausländische Akademikerkinder können leichter Deutsche werden
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Hier geborene Kinder ausländischer Eltern können ab sofort leichter Deutsche werden. Auf die Voraussetzung, dass ein Elternteil zuvor acht Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben muss, kann deren Studienzeit angerechnet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am 26. April in Leipzig verkündeten Urteil (Az.: 1 C 9.159).

Manche Hartz-IV-Empfänger bekommen den Ausweis kostenlos
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Manche Empfänger von Soziallleistungen können kostenlos einen neuen Personalausweis bekommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie am 9. Mai mitgeteilt wurde. Wer in welchem Umfang von der Gebühr befreit werde, hängt vom Einzelfall ab. Die zuständige Behörde müsse berücksichtigen, ob der Inhaber des Personalausweises genug Zeit gehabt habe, den Betrag anzusparen. Im strittigen Fall hatte der klagende Hartz-IV-Empfänger im Februar in einem Berliner Bezirksamt einen neuen Personalausweis beantragt und die Gebühr – im Normalfall 28,80 Euro – bezahlt. Seinen späteren Antrag auf Erstattung lehnte das Bezirksamt laut Gerichtsmitteilung ab, „weil der Regelbedarfssatz seit dem 1. Januar 2011 einen Anteil von monatlich 0,25 Euro enthalte, der für die Personalausweisgebühr anzusparen sei“.

Aufstocker muss keinen Unterhalt zahlen
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Ein Aufstocker, der wegen seines geringen Einkommens zusätzlich Arbeitslosengeld II bezieht, muss davon keinen Unterhalt bezahlen. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am 26. April veröffentlichten Urteil entschied, können vom Arbeitslosengeld grundsätzlich keine Unterhaltszahlungen abgezogen werden, weil dieses als Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Empfänger zusätzlich arbeitet und deswegen mehr Geld zur Verfügung hat (Az.: L 6 AS 1200/13).

Pflegeeltern dürfen Religion des Kindes nicht ändern
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Für die Religionszugehörigkeit eines Kindes ist der Wille der Mutter entscheidend – und nicht der Wunsch einer Pflegefamilie. Diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm in Westfalen am 6. Mai veröffentlicht. In dem Streitfall wollte eine Pflegefamilie das aufgenommene Kind im katholischen Glauben erziehen und taufen lassen. Die Mutter hatte allerdings vor dem Entzug des Sorgerechts entschieden, dass ihre Tochter im muslimischen Glauben aufwachsen soll. Nach Ansicht des OLG ist dies durch die Vorschriften des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung gedeckt. Die Richter wiesen einen in der ersten Instanz bewilligten Antrag des Vormundes auf Änderung der Religionszugehörigkeit ab (Az.: 2 UF 223/15).

Auch der Menschenrechtsgerichtshof wies ihre Klagen gegen die Bundesrepublik nun ab. Die Steuer habe nicht der Staat erhoben, sondern die Kirche – und diese könnten die Kläger ohne weiteres verlassen. Soweit ein Ehepartner über eine gemeinsame Steuererklärung an der Kirchensteuer beteiligt werde, sei der Staat zwar involviert. Allerdings sei auch die gemeinsame Veranlagung eine freiwillige Entscheidung.

Das Urteil ist nicht endgültig. Die Kläger können dagegen vorgehen.

  • dpa
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