Messenger-Dienst WhatsApp-AGB sind ungültig

Wer mit deutschen Verbrauchern einen Vertrag schließt, muss auch das Kleingedruckte auf Deutsch veröffentlichen – das gilt auch für WhatsApp. Dank eines Urteils ist nun das komplette Regelwerk ungültig.
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Messenger-Dienst WhatsApp: Schlappe vor dem Berliner Landgericht. Quelle: Reuters

Messenger-Dienst WhatsApp: Schlappe vor dem Berliner Landgericht.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfMit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stößt WhatsApp bei Datenschützern schon lange auf Kritik. Der Grund: Die Nutzer des Messenger-Dienstes müssen zustimmen, dass WhatsApp alle Inhalte, Bilder und ähnliches aus den Statusmeldungen weiterverbreiten kann. Wie weit diese Verbreitung tatsächlich geht und ob Nutzer gar befürchten müssen, ihre Fotos auf Werbeplakaten wiederzufinden, weiß niemand so genau.

Doch Verbraucherschützer üben nicht nur inhaltliche Kritik, sondern stören sich auch an der Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn das Kleingedruckte, die Terms of Service, werden nur in englischer Sprache veröffentlicht. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv) geklagt – und vor dem Landgericht Berlin jetzt auch Recht bekommen (Az.: 15 O 44/13). Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.


„Viele deutsche Verbraucher sprechen zwar gutes Englisch, aber das heißt noch lange nicht, dass sie auch die englische Rechtssprache verstehen“, sagt Bianca Skutnik, Rechtsexpertin beim vzbv, gegenüber Handelsblatt Online. Es sei den Verbrauchern deshalb nicht zumutbar, die Vertragsbedingungen nur in Englisch zu veröffentlichen. Der Dienst werde in deutscher Sprache beworben, deshalb müsse auch der Nutzungsvertrag auf Deutsch verfasst werden.

Doch damit nicht genug, auch beim Verfassen des Impressums hat WhatsApp nicht die nötige Sorgfalt walten lassen. „Es fehlen essenzielle Angaben“, sagt Skutnik. „Angegeben wurde weder die Postanschrift noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse, auch fehlten der Vertretungsberechtigte des Unternehmens und das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist.“ Das Landgericht hielt diese Anbieterangaben für unzureichend und gab damit der Klage des vzbv statt.

WhatsApp reagierte nicht auf die Klage
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2 Kommentare zu "Messenger-Dienst: WhatsApp-AGB sind ungültig"

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  • Wer noch Whats App nutzt, ist eh damit einverstanden, dass seine gesamte Kommunikation (inkl. der schlüpfrigen Fotos seiner Freundin) gespeichert wird.

    Ich nutzt nur noch das hoch-verschlüsselte Threema (kostet 1,60 €) und meine Freundin freut sich über ihre Privatsphäre ;-)

  • "what´s" WER?

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