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Milliardenpleite Insolvenzverwalter von P&R fordert Geld zurück – und hofft auf Klagen

Einige ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R sollen Ausschüttungen zurückzahlen. Dabei geht es dem Insolvenzverwalter nicht ums Geld.
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Von den 1,6 Millionen verkauften Containern sind heute nur 618.000 vorhanden. Eine Million Container existiert nur auf dem Papier. Quelle: dpa
Container

Von den 1,6 Millionen verkauften Containern sind heute nur 618.000 vorhanden. Eine Million Container existiert nur auf dem Papier.

(Foto: dpa)

Berlin Als Michael Biala am vergangenen Freitag den Umschlag öffnete, musste er sich erst einmal setzen. Knapp 20.000 Euro soll der 54 Jahre alte Patientenbegleiter aus Hannover an den Insolvenzverwalter der P&R-Gruppe Michael Jaffé aus München zahlen. „Ich war geschockt“, sagt Biala. Frist sei der 22. Oktober, las er in dem Brief, andernfalls drohe ihm eine Anfechtungsklage. „Die Forderung entspricht etwa den Rücklagen aus zwei Arbeitsjahren. Das ist mein Puffer für die Rente“, sagt Biala.

Jaffé hat allerdings ein starkes Argument: Der Containervertrieb P&R habe über Jahre nur als „Schneeballsystem“ funktioniert. Altanleger wie Biala seien deshalb nur aus dem frischen Geld neuer Anleger bedient worden.

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Auf dem Papier klang das Geschäftsmodell von P&R einst gut. Das Unternehmen verkaufte den Anlegern Container, mietete diese zurück und vermittelte sie an Reedereien. Die Anleger erhielten die Mieten ausgeschüttet. Nach fünf Jahren kaufte P&R die gebrauchten Container zurück. Unter dem Strich blieben Investoren drei bis fünf Prozent Rendite.

Der Marktführer bei Containerdirektinvestments galt jahrzehntelang als zuverlässig und seriös – bis er im Frühjahr 2018 überraschend Insolvenz anmeldete. Seitdem bangen mehr als 50.000 Anleger um insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro.

Zum Zeitpunkt der Pleite waren Bialas Verträge schon ausgelaufen. Er hatte sein Geld zurückerhalten und mit P&R gedanklich abgeschlossen. Dass es schon zur Zeit seines aktiven Investments hinter den Kulissen von P&R brannte, erfuhr er Monate später aus der Presse. Insolvenzverwalter Jaffé stellte fest, dass bei P&R rund eine Millionen Container nur auf dem Papier verkauft worden waren.

Die Schieflage müsse spätestens seit 2010 entstanden sein, analysierte Jaffé. So sei davon auszugehen, dass sich Zahlungen an Biala auf „nicht existierende Container bezogen hätten“, schreibt Jaffé, „weshalb vorliegend der Tatbestand der Schenkungsanfechtung erfüllt ist“.

Scheingewinne sind anfechtbar

Grundlage ist der Paragraf 134 der Insolvenzordnung. In Deutschland müssen Insolvenzverwalter sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ anfechten, wenn sie innerhalb von vier Jahren vor der Pleite erfolgt sind. Die Regelung soll verhindern, dass Geschäftsführer kurz vor der Pleite Angehörige oder Geschäftspartner mit Geschenken auf Firmenkosten beglücken. Auch Scheingewinne, wie sie in Schneeballsystemen häufig an Anleger ausgeschüttet werden, sind daher anfechtbar.

Ob die Regelung im Fall von Biala und zehntausenden anderen P&R-Anlegern angewendet werden muss, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung, ob Jaffé die Mietzahlungen und Rückkäufe von P&R anfechten muss oder nicht. Genau das möchte der Insolvenzverwalter nun in Pilotverfahren erreichen.

Deshalb hat er 25 Anleger wie Biala zu Rückzahlungen aufgefordert. „Dabei handelt es sich durchweg um solche Anleger, die heute keine Forderung in den Insolvenzverfahren haben, da ihre Anlage vor der Insolvenz in voller Höhe zurückgeführt wurde“, teilt der Sprecher von Jaffé mit. Die Rückforderungssummen lägen zwischen 9000 und 30.000 Euro. Es seien gezielt Anleger ausgesucht worden, „die aller Voraussicht nach in der Lage sind, eine entsprechende Klage auch führen zu können.“

Anlegeranwalt Marc Gericke aus der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg sieht die Auswahl skeptisch: „Oberlandesgerichte müssen bei Streitwerten unter 20.000 Euro eine Revision explizit zulassen, was nur in wenigen Fällen vorkommt.“ Damit sei fraglich, ob der Fall Biala überhaupt geeignet sei für ein höchstrichterliches Urteil. Die Rückforderung liegt knapp unter der Marke.

Jaffé hofft auf eine Eskalation über den Klageweg

Es mag paradox klingen: Eigentlich möchte Jaffé von Biala nicht in erster Linie Geld, sondern er hofft auf eine Eskalation über den Klageweg. „Da der vorliegende Sachverhalt komplexe Rechtsfragen aufwirft, regen wir an, dass Sie zeitnah rechtlichen Rat einholen“, empfiehlt er im Schreiben.

Auch sein Sprecher teilt mit: „Die Insolvenzverwalter gehen derzeit nicht davon aus, dass die angeschriebenen Personen die Beträge zurückzahlen.“ Im nächsten Schritt im Rahmen der Klärung etwaiger Anfechtungsansprüche werde eine abschließende Auswahl der Fälle erfolgen, in denen Klageverfahren geführt werden sollen.

Biala will sich schnell entscheiden. Das Gespräch mit Anwälten hat er schon gesucht. „Das ist alles sehr ärgerlich, aber wahrscheinlich werde ich die Frist verstreichen lassen und die Klage abwarten.“

Im schlimmsten Fall koste ihn das zusätzlich 5000 Euro für Anwälte und Gerichtskosten. Eine Rechtsschutzversicherung habe er nicht. Doch was soll er tun, fragt der ehemalige P&R-Anleger: „Heute 20.000 Euro zu zahlen und später stellt sich dann raus, dass Jaffé nicht anfechten musste. Das ist doch auch keine Lösung.“

Mehr: Bis zu drei Milliarden Euro haben Privatanleger insgesamt im P&R-Skandal verloren. Jetzt wenden sie sich auch gegen die Vertriebspartner – meist erfolglos.

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