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Musterfeststellungsklage Anwaltschaft kritisiert Gesetzentwurf scharf

Das geplante Gesetz zur Einführung einer „Musterfeststellungsklage“ verzögert sich seit Monaten. Union und SPD machen sich wechselseitig dafür verantwortlich. Zudem laufen die großen Wirtschaftsverbände Sturm. Nun droht weiteres Ungemach.
Kaum Gebrauch von Klagebefugnis. Quelle: picture alliance/dpa
Prozessakten

Kaum Gebrauch von Klagebefugnis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin Wegen des Abgasskandals muss Volkswagen in Deutschland 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Angesichts dieser horrenden Zahl ist es erstaunlich, dass bislang nur wenige Kunden auf Schadensersatz geklagt haben. Das liegt auch daran, dass es hierzulande keine Sammelklagen gibt wie etwa in den USA. Zwar hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach dem VW-Skandal erklärt, nun „mehr Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und Konzernen“ herstellen zu wollen. Doch ein entsprechendes Gesetz zur Einführung einer „Musterfeststellungsklage“ verzögert sich seit Monaten. Union und SPD machen sich wechselseitig dafür verantwortlich. Zudem laufen die großen Wirtschaftsverbände Sturm.

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