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Musterverfahren Richter bringt VW im Anlegerprozess in die Defensive

VW-Aktionäre können sich Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Ein Anlegeranwalt bringt einen Vergleich ins Spiel.
Update: 25.03.2019 - 16:51 Uhr 1 Kommentar
Das Gericht hat im VW-Anlegerprozess die Position der Kläger gestärkt. Quelle: Reuters
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Das Gericht hat im VW-Anlegerprozess die Position der Kläger gestärkt.

(Foto: Reuters)

BraunschweigNoch ist nichts entschieden im milliardenschweren Kapitalanleger-Musterverfahren von Deka Investment gegen Volkswagen (VW). Doch am fünften Verhandlungstag konnten die Anlegeranwälte einen Punktsieg verbuchen. Denn der 3. Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig unter Vorsitz von Christian Jäde stellte klar, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung auch das Wissen von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene dem Konzern zugerechnet werden müsse und möglicherweise eine Publizitätspflicht auslösen könne.

Konkret nannte Jäde die elfköpfige Bereichsleiterebene bei VW, ausdrücklich dabei die Aggregateentwicklung und die Produktsicherheit. „Der Motor ist das Herzstück des Produkts“, so Jäde. Auf dieser Ebene könne Insiderwissen entstehen, das relevant für die Märkte werden könnte. Mit anderen Worten: Es war nicht entscheidend, wann der Vorstand über diese Entwicklung offiziell informiert wurde.

In dem Verfahren wird VW vorgeworfen, die Märkte zu spät über kursrelevante Entwicklungen informiert zu haben. Es ist erwiesen, dass der Konzern Dieselfahrzeuge manipuliert hat, um sie schadstoffärmer erscheinen zu lassen, als sie waren. VW gab am 22. September 2015 eine Ad-hoc-Mitteilung heraus, in der der Konzern Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ankündigte.

Drei Tage zuvor hatte die US-Behörde EPA ihre Notice of Violation veröffentlicht und in einer Pressekonferenz die weiteren Verfahrensschritte erläutert. Nie zuvor ist die EPA in ähnlichen Fällen so vorgegangen, die Behörde habe einen Paradigmenwechsel eingeleitet, argumentieren die VW-Anwälte.

Als sich die finanzielle Dimension dieses Vorgehens abzeichnete und der Vorstand im Bilde war, informierte VW den Kapitalmarkt. Somit habe VW seine kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllt, argumentieren die Anwälte des Konzerns.

Mit der vorläufigen Ansicht der Richter könnte diese Betrachtungsweise ins Wanken geraten. Denn auf Bereichsleiterebene wusste man nachweislich schon früher über Manipulationen Bescheid. Dementsprechend optimistisch trat Anlegeranwalt Andreas Tilp auf: „Das ist ein guter Tag für uns. Die Basis für Schadensersatzansprüche erweitert sich damit deutlich.“ VW empfahl er, sich bereits heute zu vergleichen. „Denn in einigen Monaten wird es teurer.“

Davon will VW nichts wissen. Richter Jäde habe selbst gesagt, dass jetzt kein Tag der Vorentscheidung sei, meinte ein Sprecher. Gleichwohl ist man beim Thema Wissenszurechnung auf Bereichsleiterebene einigermaßen konsterniert. „Das entspricht nicht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur“, so ein Sprecher. Damit stelle sich das OLG gegen die etablierte Praxis der Finanzaufsicht Bafin und in börsennotierten Unternehmen.

Auf Anwaltsseite hieß es, dass die Ansicht des OLG zur Wissenszurechnung zu einer uferlosen Haftung der Unternehmen führen würde. Abgesehen davon wäre es auch schwer, das in der Praxis umzusetzen. Höchstrichterlich gebe es zu diesem Komplex keine Entscheidung.

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Ferner wiesen die VW-Anwälte darauf hin, dass nicht klar sei, ob einzelne Bereichsleiter überhaupt über kursrelevante Informationen verfügten. „Das wäre dann die entscheidende Frage. Und da sind wir von einer Klärung noch weit entfernt“, so ein Anwalt.

Dem Musterverfahren liegen 1650 Schadensersatzprozesse mit 3500 Beteiligten zugrunde. Der Streitwert hat ein Volumen von fast vier Milliarden Euro, bundesweit wird die Summe auf rund neun Milliarden Euro taxiert.

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1 Kommentar zu "Musterverfahren: Richter bringt VW im Anlegerprozess in die Defensive"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja endlich!
    Endlich gelingt es den Gerichten, die Hierarchie von VW dem einfachen Bürger aufzuschlüsseln. Was ihm dabei klar wird ist so unappetitlich, dass er betroffen schweigt.
    Die einzelnen Hierarchien in dem Unternehmen tragen unterschiedliche Verantwortung. Es müsste aber doch der „Vereinigung von in der Regel abhängigen Beschäftigten dieses Unternehmens, das die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen dieser Beschäftigten vertritt“ (wir nennen diese Vereinigung in Deutschland ‚Gewerkschaft‘), und insbesondere deren Spitze, vertreten im Aufsichtsrat des Unternehmens, zugetragen worden sein, dass sie ihrer kulturellen Aufgabe nicht mehr gerecht wird und ihre Mitglieder in ihrer Not als Christen beschämt zurückgelassen hat.