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Negativzinsen Angriff auf Banken: Verbraucherschützer halten Negativzinsen für unzulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband will gerichtlich klären lassen, ob Verwahrentgelte überhaupt erlaubt sind. Er hat fünf Klagen eingereicht.
02.06.2021 - 20:11 Uhr Kommentieren
Zahlreiche Geldhäuser haben Negativzinsen für private Kunden eingeführt – wenn diese explizit zustimmen. Verbraucherschützer bezweifeln, ob Minuszinsen überhaupt zulässig sind. Quelle: dpa
Bankenstadt Frankfurt

Zahlreiche Geldhäuser haben Negativzinsen für private Kunden eingeführt – wenn diese explizit zustimmen. Verbraucherschützer bezweifeln, ob Minuszinsen überhaupt zulässig sind.

(Foto: dpa)

Frankfurt Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Negativzinsen gehen Verbraucherschützer in Konfrontation zu Banken und Sparkassen in ganz Deutschland. Nach Informationen des Handelsblatts will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gerichtlich klären lassen, ob Minuszinsen, von den Geldhäusern oft als „Verwahrentgelt“ bezeichnet, auf Tagesgeld- und Girokonten generell erlaubt sind oder nicht.

VZBV-Rechtsreferent David Bode sagte dem Handelsblatt: „Wir halten Verwahrentgelte für private Kunden grundsätzlich für unzulässig.“ Der VZBV habe an verschiedenen Landgerichten Klagen gegen fünf Kreditinstitute eingereicht, darunter Genossenschaftsbanken und eine Sparkasse. „Es geht uns nicht um diese Banken, sondern um die Klärung der Frage, ob Verwahrentgelte in Verträgen mit Verbrauchern zulässig sind“, erläutert Bode.

Damit greifen die Verbraucherschützer ein mittlerweile weitverbreitetes Vorgehen der Geldhäuser an. Denn zahlreiche Geldhäuser veranschlagen für neue Konten Negativzinsen, oder sie berechnen Verwahrentgelte, wenn Altkunden dem zugestimmt haben. 343 Banken und Sparkassen verlangen Minuszinsen auf Giro- oder Tagesgeldkonten oder auf beides, wie die FMH-Finanzberatung anhand öffentlich zugänglicher Angaben ermittelt hat. Das entspricht fast 27 Prozent der Geldhäuser, die FHM gelistet hat. Allein 158 sind seit Anfang 2021 dazugekommen.

Die Verwahrentgelte betragen meist 0,5 Prozent und greifen für höhere Summen, häufig oberhalb von 100.000 Euro. Die Kreditinstitute reagieren auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die EZB berechnet Geschäftsbanken ihrerseits oberhalb bestimmter Freibeträge einen Strafzins in Höhe von 0,5 Prozent für kurzfristige Einlagen.

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    In der Finanzbranche gilt es als Konsens, dass Kreditinstitute nicht einfach so, also nicht über bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinausgehend, Minuszinsen erheben dürfen. Möglich sei dies aber wohl für neue Konten oder mit expliziter Einwilligung der Bestandskunden, die einem solchen Vertragsabschluss zustimmen.

    Kritik an Standardformularen zur Kundeneinwilligung

    Doch aus Sicht der VZBV genügt das Vorgehen der Banken bei Bestandskunden oftmals nicht. „Selbst wenn Verbraucher ausdrücklich zustimmen, ist die Einführung von Verwahrentgelten aus unserer Sicht in vielen Fällen nicht rechtmäßig“, sagt Bode. „Denn in der Regel nutzen Kreditinstitute gleichlautende Formulare, über die sie die Einwilligung der Kunden einholen. Solche vorformulierten Schreiben betrachten wir auch als AGB-Klauseln und nicht als individuelle Vereinbarung.“

    Wenn die Erhebung von Verwahrentgelten gegenüber Verbrauchern in AGB unzulässig sei, dann dürfte das auch nicht dadurch umgangen werden, dass den Kunden Standardformulare zur Unterschrift vorgelegt würden.

    Mit Blick auf die Nutzung bestimmter AGB-Klauseln bei Gebührenerhöhungen hat die VZBV gerade spektakulär einen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Viele Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Jahren die Preise angehoben und sich auf eine weitverbreitete Klausel in ihren AGB berufen. Diese geht von einer „schweigenden Zustimmung“ des Kunden aus, wenn dieser nicht innerhalb einer in der Regel zweimonatigen Frist widerspricht.

    Der BGH stoppte diese Praxis Ende April (Az.: XI ZR 26/20). Verbrauchern stehen nun vielfach Rückzahlungen zu, den Geldhäusern drohen hohe Rückstellungen. In dem von dem BGH behandelten Fall hatte die VZBV gegen die Postbank geklagt.

    Es könnte vor den BGH gehen

    Auch in der anstehenden Auseinandersetzung um Negativzinsen könnte der VZBV bis zum BGH ziehen. „Wenn es notwendig ist, werden wir auch vor weiteren Instanzen nicht haltmachen“, sagte Bode.

    Die Verbraucherschützer argumentieren im Fall von Girokonten wie folgt: Es gebe die gesetzliche Möglichkeit, Zahlungsdienste zu bepreisen. „Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert, was Zahlungsdienste sind – und dazu zählt die Verwahrung von Einlagen nicht“, sagt Bode. Hinzu komme, dass ohne eine Verwahrung die Erbringung von Zahlungsdiensten gar nicht möglich sei.

    Tagesgeld wiederum betrachte man als einen „unregelmäßigen Darlehensvertrag, der nach Darlehensrecht behandelt wird“. „Und laut Darlehensrecht ist bei Tagesgeld das Kreditinstitut der Darlehensnehmer, der einen Zins zahlen muss, nicht aber ein Verwahrentgelt berechnen darf“, erklärt Bode.

    „Es ist nach unserer Auffassung rechtlich nicht vorgesehen, dass der Darlehensnehmer Kapital zur Nutzung übertragen bekommt und dafür auch noch ein Entgelt berechnet“, fährt er fort. Geldhäuser hingegen sehen Giro- und Tagesgeldkonten jeweils als „Typenmischvertrag“, bei denen sie ihrer Ansicht nach auch ein Verwahrentgelt veranschlagen dürfen.

    Unwirksame Klausel?

    Kritik geübt hatten Verbraucherschützer bisher an Minuszinsen auf Sparkonten sowie monatlichen Gebühren auf Tagesgeldkonten, die in Einzelfällen vorkommen. Zudem streiten sich die Verbraucherzentrale Sachsen und die Sparkasse Vogtland bereits über die Frage, ob Negativzinsen unter Umständen auf Girokonten mit Kontogebühr zulässig sind.

    Die Verbraucherzentrale verneint das und betrachtet die Klausel, laut der die Sparkasse Negativzinsen beim Girokonto erheben wollte, als unwirksam: Sie sei für den Kunden überraschend, und Negativzinsen auf Girokonten seien generell nicht zulässig.

    Die Sparkasse Vogtland geht davon aus, dass ein Girokonto ein sogenannter typengemischter Vertrag sei, bei dem ein Kreditinstitut sowohl ein Entgelt für Zahlungsdienste, also Kontogebühren, als auch ein Verwahrentgelt vereinbaren dürfe. Ein Urteil wird an diesem Freitag erwartet. Tatsächlich erhoben hat die Sparkasse Minuszinsen nicht.

    Mehr: Wie Verbraucher zu Unrecht gezahlte Gebühren von Banken und Sparkassen zurückfordern können.

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