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Neues BGH-Urteil Diese Rechte haben Flugpassagiere bei Ausfällen und Verspätungen

Das jüngste Urteil des BGH stärkt vor allem die Airlines. Trotzdem haben Passagiere häufig Anspruch auf Entschädigung – doch viele kennen ihre Rechte nicht.
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Flugausfall: Diese Rechte haben Passagiere laut neuem BGH-Urteil Quelle: dpa
Hochbetrieb am Flughafen Frankfurt

Die Urlaubszeit ist nicht selten von Verspätungen und Flugausfällen geprägt.

(Foto: dpa)

Frankfurt Das jüngste Urteil ist erst wenige Tage alt. Am vergangenen Dienstag musste der Bundesgerichtshof sich wieder mit der Auslegung der Fluggastrechte in Deutschland befassen. Die Richter in Karlsruhe schoben einer noch verbraucherfreundlicheren Regelung einen Riegel vor und entschieden: In Deutschland gibt es kein Anrecht auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätung oder Annullierung.

Hintergrund war, dass Passagieren in der EU grundsätzlich zwei Möglichkeiten zustehen, ihre Rechte bei Ausfall oder langer Verspätung geltend zu machen: über eine EU-Verordnung und über Schadensersatz nach nationalem Recht. Während bei Schadensersatz nach deutschem Recht mühsam einzelne Mehrkosten für ein Taxi oder Hotel festgehalten werden müssen, sieht die EU-Fluggastrechteverordnung pauschale Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro vor.

Unklar war bislang, ob diese beiden Regelungen auch unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden können. Das sei nicht möglich, urteilten die Karlsruher Richter. Die 600 Euro müssten mit einer Schadensersatzzahlung verrechnet werden.

Konkret ging es um zwei Flüge aus dem Jahr 2016. Einer ging nach Las Vegas in die USA und einer nach Windhoek in Namibia. In beiden Fällen zahlte die Airline 600 Euro den Passagieren, die aber zusätzlich noch ihre Hotel- und Umbuchungskosten von der Fluggesellschaft ersetzt bekommen wollten, obwohl die Gesamtsumme unter 600 Euro lag.

Doch nicht alle Passagiere zeigen einen so langen Durchhaltewillen wie die Kläger beim Bundesgerichtshof. Zwar gibt es mittlerweile einen ganzen Wirtschaftszweig, der sich auf die Eintreibung der Rechte bei Flugausfällen und Verspätungen spezialisiert hat. Sogenannte Legal Techs versprechen, bequem per Mausklick übers Internet das Geld bei der Fluggesellschaft gegen eine Beteiligung an der Streitsumme einzutreiben.

Trotzdem hapert es oft noch am Wissen der Verbraucher, welche Rechte ihnen bei einer Verspätung oder Flugausfall zustehen. Nach einer Umfrage des Europäischen Rechnungshofs 2018 bewerteten nur 3,6 Prozent der Befragten ihr Wissen zum Thema Fahrgastrechte als vollständig.

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Aktuell droht an deutschen Flughäfen zwar kein neuer „Chaos-Sommer“ wie im letzten Jahr. Aber bereits im ersten Halbjahr 2019 starteten etwa 50.000 Flüge in Deutschland verspätet und 7400 wurden ganz gestrichen, wie das Fluggastrechteportal Flightright berichtet.

Die Rechtsprechung zu dem Thema entwickelt sich immer weiter. Für die Richter in Karlsruhe war es dieses Jahr schon das zweite Mal, dass sie sich mit den Fluggastrechten auseinandersetzen mussten. Die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg haben 2019 schon sieben Urteile zu diesem Thema gefällt. Welche Rechte stehen Verbrauchern bei Verspätung oder Annullierung beim Fliegen also zu?

Wann besteht Anspruch auf Entschädigung?

„Im Falle von Verspätungen müssen Passagiere schriftlich über ihre Rechte von der Airline informiert werden. Doch genau das geschieht oft nicht“, wie der Jurist Felix Methmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet. Dabei sei die Sache eigentlich ganz klar.

In der EU regelt seit 2004 eine eigene Verordnung, dass bei Flugausfall Passagieren eine pauschale Ausgleichszahlung zusteht. Seit 2010 gilt diese Regelung auch für erhebliche Verspätungen, das hat der Europäische Gerichtshof so entschieden: „Richterrecht“, wie Methmann es nennt.

Grundsätzlich müssen zwei Dinge erfüllt sein, damit Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung haben. Der Flieger muss mindestens drei Stunden verspätet am Ziel ankommen, und es darf kein außergewöhnlicher Umstand der Grund für die Verspätung sein. Zusätzlich stehen den Fluggästen ab zwei Stunden Verspätung beim Abflug sogenannte Betreuungsleistungen wie Mahlzeiten und Getränke zu. Auch muss die Fluggesellschaft eine Unterbringung stellen, wenn sich der Abflug bis auf den nächsten Tag verzögert.

Wie viel Geld bekomme ich, und an wen muss ich mich wenden?

Wie hoch der Anspruch der Passagiere auf eine Ausgleichszahlung ist, hängt von der Distanz ab, die Fluggäste eigentlich zurücklegen wollten. Bis 1.500 Kilometer bekommen Passagiere pauschal 250 Euro. Zwischen 1.500 und 3.500 Kilometer erhalten sie 400 Euro und ab mehr als 3.500 Kilometer 600 Euro Entschädigung. Allerdings nur, wenn Start oder Ziel außerhalb der EU liegen. Bei Flügen innerhalb der EU sind maximal 400 Euro drin.

Bei Langstrecken von mehr als 3.500 Kilometern muss eine Verspätung mindestens vier Stunden betragen, damit die volle Entschädigung gezahlt wird. Streicht die Airline den Flug ganz, können Passagiere zusätzlich zur Ausgleichspauschale die Ticketpreise von der Fluggesellschaft zurückverlangen.

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„Passagiere, die von Verspätungen oder Flugausfällen betroffen sind, sollten sich zuallererst an die Airline wenden“, erklärt Verbraucherschützer Methmann. Reagiert die Fluggesellschaft nicht oder lehnt sie den Anspruch ab, gebe es die Möglichkeit, sich an eine nationale Schlichtungsstelle zu wenden. Das ist in Deutschland die SÖP, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr, der sich nahezu alle Airlines in der EU angeschlossen haben.

Das gilt allerdings nur für Privatleute, nicht für Geschäftsreisende. Auch wenn die Schlichtungssprüche nicht bindend sind, so genießen sie doch eine hohe Akzeptanz. 2018 ließen sich in 86 Prozent aller Fälle Passagiere und Fluggesellschaften auf die ergangenen Schlichtersprüche ein.

Auch ein auf Reiserecht spezialisierter Anwalt kann helfen. Ein Rechtsstreit birgt aber das Risiko von Prozesskosten.

Legal Techs als Hilfe

Wer genau dieses Risiko scheut und wem das alles zu stressig ist, der kann sich an die besagten Legal Techs wenden. Die Fluggastrechteportale Airhelp, Flightright oder Fairplane haben sich auf sogenannte Streuschäden spezialisiert. Das sind die kleinen Schäden mit einem Streitwert von ein paar Hundert Euro, die Passagiere einzeln scheuen würden, vor Gericht zu erstreiten.

Um die Hemmschwelle der Verbraucher zu senken, bieten die Internetportale unterschiedliche Modelle an. Verbreitet ist eine Beteiligung des Portals von 20 bis 30 Prozent plus Mehrwertsteuer, falls es mit Erfolg eine Ausgleichszahlung einfordert. Zum Teil kann auch eine Jahresversicherung gegen Flugverspätungen abgeschlossen werden. Auch Soforterstattungen sind möglich. Dabei kaufen die Legal Techs den Passagieren ihre Rechte am Flug ab und versuchen, sie bei der Airline geltend zu machen.

Wann besteht kein Anspruch?

Doch nicht alle Beschwerden haben auch Erfolg. Keinen Anspruch auf Entschädigung haben Passagiere trotz erheblicher Verspätungen, wenn außergewöhnliche Umstände für die Verspätung oder den Ausfall verantwortlich sind, die Airline also nichts für die Verspätung kann. Ein außergewöhnlicher Umstand kann zum Beispiel Vogelschlag, Treibstoff auf der Fahrbahn oder einfach das Wetter sein.

Auch können Passagiere keine Entschädigung geltend machen, wenn die Airline vor Flugbeginn einen Alternativflug stellt, der maximal eine Stunde früher abhebt und maximal zwei Stunden später am Zielort landet. Außerdem kann die Fluggesellschaft zwei Wochen vor dem Start den Flug ganz streichen. Dann besteht allerdings, wie generell bei einer Annullierung, Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.

Ein technischer Defekt zählt nicht zu den außergewöhnlichen Umständen. Auch hierzu gibt es ein eigenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. 2015 hatte eine Niederländerin wegen eines Flugs zwischen Amsterdam und Quito in Ekuador geklagt, da sie trotz 29-stündiger Verspätung keine Ausgleichszahlung erhalten hatte. Die Fluggesellschaft KLM führte einen technischen Defekt als außergewöhnlichen Umstand an. Das erkannten die EU-Richter nicht an und sprachen der Niederländerin die Entschädigung in Höhe von 600 Euro zu.

Grenzfall Streik

Es gibt auch bei außergewöhnlichen Umständen Grenzfälle. Beispielsweise bei Streiks. Das erklärt Oskar de Felice, Rechtsexperte bei Flightright, so: „Wenn Dritte streiken, wie beispielsweise die Fluglotsen in Frankreich im vergangenen Jahr, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand. Wenn aber die Streiks eine Folge von Umstrukturierungen im eigenen Unternehmen sind, also aus der Sphäre der Gesellschaft stammen, dann müssen die Airlines unserer Meinung nach auch Ausgleichszahlungen leisten.“

Eine Vielzahl der deutschen Gerichte sehe das ähnlich und spreche den Passagieren in solchen Fällen eine Entschädigung zu, wie de Felice weiter ausführt. „Meistens ist es jedoch so, dass Airlines einfach den geforderten Betrag zahlen, wenn es vor Gericht schlecht für sie aussieht. Die Airlines erwirken so eine sogenannte Erledigung und verhindern, ein negatives Urteil gegen sich in der Welt zu haben.“

Was mache ich bei einer Pauschalreise?

Wenn der verspätetet Flug Teil einer Pauschalreise war, können Passagiere ihre Ansprüche auch gegen das Pauschalreiseunternehmen geltend machen. Denn Urlauber sind zusätzlich auch über eine EU-weite Pauschalreiserichtlinie geschützt. Bei Ansprüchen aus Pauschalreisen besteht allerdings eine unverzügliche Meldepflicht. Ein formloses Schreiben mit den Mängeln ist hier ausreichend, wie de Felice von Flightright sagt.

Er empfiehlt, im ersten Schritt den Mangel beim Reiseveranstalter anzuzeigen, um später die Durchsetzung weiterer Anspruche zu ermöglichen. Bei der konkreten Durchsetzung sollte man aber zuerst die Ansprüche nach EU-Fluggastrecht geltend machen. Denn dieses Verfahren sei weniger umständlich als der Umweg über den Reiseveranstalter. Im zweiten Schritt können Verbraucher dann prüfen, ob der persönliche Schaden höher ist, als die bereits von der Airline erhaltene Ausgleichszahlung.

Wenn der Flug des Pauschalreisenden ganz gestrichen wurde, dann bleibt der Weg über den Reiseveranstalter nicht erspart. Denn nur der Reiseveranstalter und nicht die Airline zahlt dann den Ticketpreis zurück. Das hat der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Wochen so entschieden. Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung der Kosten haben, können diese nicht beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Die pauschale Ausgleichszahlung bleibt davon aber unberührt.

Widerspruch lohnt sich

Im Zweifel sollten Passagiere sich nicht so einfach mit einer Ablehnung ihrer Ansprüche zufriedengeben. Verbraucherschützer Methmann sagt: „Uns erreichen immer wieder Berichte darüber, dass Fluggesellschaften erst einmal außergewöhnliche Umstände für Verspätungen anführen.

Wenn es dann aber zu einem Schlichtungsverfahren kommt, stellt sich oft heraus, dass doch ein technischer Defekt die Ursache für die Verspätung oder die Annullierung war.“ Diese Masche führe leider dazu, dass einige Verbraucher ihre Rechte nicht wahrnähmen.

Mehr: Das sind Deutschlands beliebteste Flughäfen. Ein Ranking.

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