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Neues Urteil BAG stoppt Missbrauch mit Qualifizierungsgesellschaft

Im Streit um zwischengeschaltete Arbeitsverträge mit einer Qualifizierungsgesellschaft hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer Recht zugesprochen: Arbeitsverträge gehen bei Missbrauch auf Betriebserwerber über.
25.10.2012 - 19:55 Uhr Kommentieren
Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. (Aufnahme von 2004) Quelle: dpa

Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. (Aufnahme von 2004)

(Foto: dpa)

Erfurt Pleiteunternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nicht in eine Qualifizierungsgesellschaft abschieben, nur um einem Erwerber die Übernahme der Mitarbeiter zu ersparen. Dies ist missbräuchlich und ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses zur Qualifizierungsgesellschaft daher unwirksam, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 8 AZR 572/11)

Für den Verkauf eines Betriebes gelten die Regeln des sogenannten Betriebsübergangs. Danach gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten vom Verkäufer auf den Käufer über.

Im Streitfall musste ein Metallbetrieb mit 1600 Arbeitnehmern im Rheinland Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter fand einen Käufer, der in einem Tarifvertrag mit der IG Metall zusicherte, 1100 Mitarbeiter unbefristet und weitere 400 befristet zu übernehmen.

Vor dem Verkauf wurde eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gegründet. In einer Betriebsversammlung unterzeichneten die Mitarbeiter neue Arbeitsverträge mit der Qualifizierungsgesellschaft und erhielten Übernahmeangebote des Käufers.

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    Beim Kläger hatte der Arbeitsvertrag mit der Qualifizierungsgesellschaft nur eine halbe Stunde Bestand. Noch am selben Tag unterzeichnete er einen weiteren Arbeitsvertrag mit dem Betriebserwerber. Dieser war allerdings auf 20 Monate befristet. Der Arbeitnehmer klagte auf Entfristung.

    Mit Erfolg: Das Arbeitsverhältnis sei unbefristet auf den Erwerber übergegangen, urteilte das BAG. Auf den dazwischen geschalteten Arbeitsvertrag mit der Qualifizierungsgesellschaft könne sich der Erwerber nicht berufen. Denn es sei offenkundig, dass diese nur gegründet wurde, um die gesetzlichen Rechtsfolgen des Betriebsübergangs zu umgehen. Zudem habe der Erwerber auch ein Angebot zur unbefristeten Übernahme abgegeben. Davon habe der Arbeitnehmer dann auch ausgehen dürfen.

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