Neues Verfahren Freud und Leid bei Prokon

Das Landgericht Itzehoe stellt sich auf die Seite des Windparkbetreibers Prokon: Sein Schreiben an die Genussrechte-Inhaber sei rechtlich in Ordnung gewesen. Gegenwind kommt jedoch vom Bundesamt für Justiz.
Update: 22.01.2014 - 17:00 Uhr 6 Kommentare

Windige Milliardenanlage

DüsseldorfDer in Schieflage geratene Windparkbetreiber Prokon hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das Landgericht Itzehoe wies am Mittwoch den Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hatte Prokon-Chef Carsten Rodbertus mit einem Schreiben an die Anleger über eine drohende Insolvenz „in rechtlich fragwürdiger Weise“ Druck ausgeübt. Das sah das Gericht anders.

Ich kündige meine Genussrechte und nehme eine Insolvenz von Prokon bewusst in Kauf – etwa so lautete eine der Auswahlmöglichkeiten in dem Schreiben, das der Öko-Strom-Anbieter Prokon vor anderthalb Wochen an die Inhaber seiner Genussrechte verschickt hatte. Die Anleger sollten sich schnell entscheiden: Wollten sie ihre Genussrechte kündigen oder dem Unternehmen treu bleiben. Auch wer nicht antworte, trage automatisch zur drohenden Planinsolvenz bei.

„Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, hatte Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv argumentiert. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt.

Das Gericht vertritt eine andere Meinung. Die Angst der Verbraucher vor einer Insolvenz sei „möglicherweise nicht durch das beanstandete Schreiben, sondern schon durch vorangegangene Medienberichte hervorgerufen worden“. Das Schreiben sei eine „zulässige Information der Genussrechtsinhaber über das bestehende Risiko“. Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten werde, müsse es erlaubt sein, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen (Az.: 5 O 6/14).

Ordnungsgeldverfahren eingeleitet
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6 Kommentare zu "Neues Verfahren: Freud und Leid bei Prokon"

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  • PROKON ist insolvent - Meldung der Wirtschaftswoche von 17.10 Uhr

  • Noch Fragen?

  • In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen PROKON Regenerative Energien GmbH, Kirchhoffstraße 3, 25524 Itzehoe, ist heute, 22.01.2014, 14.00 Uhr, Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, Alstertor 9, 20095 Hamburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet worden (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 22 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).


    Amtsgericht Itzehoe, den 22.01.2014

  • Nun ja, kleiner Erfolg auf einem "Nebenkriegsschauplatz". Wird von PROKON sicher als großer Sieg vermarktet werden. Dabei ist es nicht wirklich ungewöhnlich, wenn eine solche einstweilige Verfügung nicht erlassen wird. Ist eben Ansichtssache, und die Richter (aus Itzehoe..) sehen das eben anders als der vzbv (Bundesverband).
    Die viel spannendere Frage ist doch, wie ist die finanzielle Lage, was wird mit den kündigungsbedingten Rück- sowie Zinszahlungen jetzt und in Zukunft?
    Wenn ich mir die vielen Informationen dazu so anschaue, die man sich aus den unterschiedlichsten Quellen zusammenstückeln muss (z. Bsp. Werbeausgaben allein 2009-11 insg. über 100 Mio Euro!), dann frag ich mich schon, wie die Firma selbst bei gutem Willen jemals in die Lage kommen kann, die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Genussrechtsinhabern komplett zu erfüllen?
    Vorläufig könnte des Rätsels Lösung sein, einfach nicht zahlen (das lassen die Bedingungen zu, wenn PROKON 'nicht kann'). Aber wie lange wird das gut gehen..? Welche Investitionen kann PROKON so noch vollenden oder neu beginnen? Wer wird noch frisches Geld da rein stecken, wenn andere nicht ausbezahlt werden? Wie soll es weitergehen ohne frisches Geld? Ich würde sagen, vielleicht 10 Jahre, wenn der Staatsanwalt nicht stört.. Aber ich möchte nicht Rodbertus heissen, wenn sich 10 jahre lang die Zahl der auszahlungsbedürftigen Anleger immer weiter in die Höhe schraubt.

  • Na also, geht doch.
    Die Frechheit sich mit fragwürdigen Behauptungen in den Vordergrund zu spielen, ist der Verbraucherzentrale Bundesverband endlich misslungen.
    Er lesen, dann denken und nicht sich auf Stammtischniveau begeben. Was sind dort nur für Leute tätig. Ausgebildete Juristen wohl kaum, denn denen wäre sowas doch nicht passiert.
    Fragt sich nur, ob dieser Verband überhaupt irgendwo Kompetenz aufweisen kann.

  • Rechtlich möglich, aber für die Genussrechtsinhaber nicht verbindlich. Oder?

    Eigentlich ist das kein Thema für ein Gericht, dem hier möglicherweise durchaus die Parteilichkeit nachweisbar wäre, sondern ein Thema für die Finanzaufsicht.

    Die BaFin als die Instanz, die für Finanzaufsicht zuständig sein soll, hat jedoch schon abgewunken. So wird es wohl der Bundesjustizminister Maas einmal mehr sein, der das Vakuum füllen muss und wird.

    Dieser Kindergarten um die Finanzaufsicht bedarf dringend eindringlicher Worte. Dienstaufsicht über die BaFin hat traditionell der Bundesfinanzminister, der diese Aufgabe aber seit geraumer Zeit nicht mehr wahrnimmt. Sie ist also, wie der Volksmund sagt, vakant.

    Vielleicht wäre es eine Idee die Finanzaufsicht dem Verteidigungsministerium, Frau von der Leyen zu unterstellen. Dafür sprechen mehrer Argumente.

    1. Im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt spricht man auch seit mehreren Jahren von einem tobenden Finanzkrieg.
    2. Frau von der Leyen macht jeden Job mit Weitblick.

    Weshalb sollte Frau von der Leyen den Job nicht besser machen als Herr Schäuble, der ihn erst gar nicht wahrnimmt. Im übrigen darf man auch davon ausgehen, dass er dies ohnehin nicht nachträgt, schlicht vergißt.

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