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Öffentlicher Dienst BAG trifft Entscheidung zur Berufserfahrung

Das BAG hat festgestellt, dass vorübergehend übernommene, höherwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht als Berufserfahrung zu zählen sind. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe das nicht vor.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat festgestellt, dass vorübergehend übernommene höherwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht als Berufserfahrung in dieser Tätigkeit gezählt werden können. Relevant sei allein die Eingruppierung nach Entgelt-Tabelle. Quelle: dpa

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat festgestellt, dass vorübergehend übernommene höherwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht als Berufserfahrung in dieser Tätigkeit gezählt werden können. Relevant sei allein die Eingruppierung nach Entgelt-Tabelle.

(Foto: dpa)

ErfurtArbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übernehmen, bekommen dies dann später nicht als Berufserfahrung für diese Tätigkeit angerechnet. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sehe dies nicht vor, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 6 AZR 1067/12)

Es wies damit einen Arbeitsvermittler aus einem Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern ab. Er war ab Oktober 2005 als Arbeitsvermittler eingruppiert, hatte diese Tätigkeit aber auch schon vorher seit Jahresbeginn ausgeübt. Zu seiner dann noch niedrigeren Eingruppierung hatte er dafür eine Zulage erhalten.

Der weitere sogenannte Stufenaufstieg hängt laut TVöD von der Berufserfahrung ab, die der Arbeitnehmer hier als Arbeitsvermittler hat. Mit seiner Klage verlangte der Mann, dass dabei auch die Zeit von Januar bis September 2005 mitzählen muss, in der ihm die Tätigkeit als Arbeitsvermittler zunächst nur vorläufig übertragen war.

Das BAG wies die Klage ab. Der TVöD stelle beim Stufenaufstieg allein auf das „Tabellenentgelt“ und die entsprechende Eingruppierung hier als Arbeitsvermittler ab. Eine niedrigere Eingruppierung mit Zulage sei dem tariflich nicht gleichgestellt, auf die Zulage komme es danach nicht an.

  • afp
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