Photovoltaik Solarstromerzeuger sind Verbraucher

Wer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage Strom erzeugt, ist zivilrechtlich trotzdem Verbraucher. Diese Meinung vertreten die Richter des Bundesgerichtshofs. Für die Solarbranche könnte das weitreichende Folgen haben.
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Die solare Stromerzeugung (Photovoltaik) ist bei Verbrauchern beliebt. Quelle: ap

Die solare Stromerzeugung (Photovoltaik) ist bei Verbrauchern beliebt.

(Foto: ap)

DüsseldorfObwohl die staatlichen Förderungen inzwischen sinken, sind Solaranlagen bei Verbrauchern immer noch sehr beliebt. Doch was passiert, wenn ein Privatmann mit einer Photovoltaik-Anlage so viel Strom produziert, dass er einen Teil ins öffentliche Netz einspeisen kann? Wird der Stromverkäufer dann automatisch zum Unternehmer?

Diese Frage ist schon lange strittig, am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Kleinstproduzenten geäußert: Sie sind auch beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage weiterhin Verbraucher.

Geklagt hatte der Käufer einer solchen Anlage, ein damals 76 Jahre alter Rentner, der sich im Nachhinein überrumpelt fühlte und den Kauf widerrufen wollte. Der Verkäufer jedoch wollte ihm dieses Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei sogenannten Haustürgeschäften laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zusteht, nicht gewähren. Der Streit der Vertragspartner landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher verneinte (Az.: I-19 U 151/11 vom 24.02.2012). Die Revision zum BGH ließ das Oberlandesgericht allerdings zu.

Zu einem höchstrichterlichen Urteil kam es nun trotzdem nicht. In der mündlichen Verhandlung vertrat der BGH zwar die Auffassung, dass der Käufer als Verbraucher einzuordnen sei. Doch dann erkannte der Verkäufer doch noch an, dass der Photovoltaik-Kunde sein Geld zurückbekommt – das Urteil blieb also aus (Az.: VIII ZR 121/12).

„Dieser Hinweis des BGH ist sehr erfreulich, doch für die Tausenden anderen Betroffenen hätten wir uns gewünscht, dass es zu einem höchstrichterlichen Urteil kommt“, sagt Holger Schneidewindt, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW.

Denn schon häufiger haben sich Käufer von Photovoltaik-Anlagen an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, weil sie sich falsch beraten oder über den Tisch gezogen fühlten. Wer sich zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaik-Anlage aufschwatzen lasse, könne als Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Für Unternehmer hingegen gibt es solch ein gesetzliches Widerrufsrecht für sogenannte Haustürgeschäfte nicht.

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9 Kommentare zu "Photovoltaik: Solarstromerzeuger sind Verbraucher"

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  • Hier: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/urteil-zu-haustuergeschaeft-einer-photovoltaikanlage-4052.html kann man nochmal den eigentlichen Sachverhalt nachlesen, um den es da ging. Dann wird das Anerkenntnis-Urteil etwas klarer.

  • Das EEG mit seiner staatlich garntierten Einspeisevergütung (über den Marktpreis) auf 20 Jahren granitert ist nichts anderes als eine Gesetz, dass den Käufer einer Erneuerbaren Energieerzeugungstechnik zum Unternehmer mit Gewinnerzielungabsicht macht.
    Kein Mensch in Deutschland würde sich ohne das EEG und die damit staatlichen Gewinnerzielungsvorteile (marktüberteuerte Einspeisevergütungen,20 Jahre Garantie,Einspeisevorrang usw.) auf ein Kaufgeschäft im Erneuerbaren Energiesektor einlassen. Durch das EEG wird der voher normale Endverbraucher von Strom mit dem Kauf von Erneuerbaren Energieerzeugern automatisch zum Unternehmer mit dem Ziel der Gewinnerzielung. Wie es im Steuerrecht eben auch vorgesehen ist.
    Jeder Erneuerbare Energieerzeuger muss ein Gewerbe anmelden sobald er beim Kauf schon die Absicht hat ins Netz einzuspeisen. Und diese Absicht haben zu 99% alle Käufer von Erneuerbaren Energieerzeugern (Photovoiltaik,Windmühlen,Biogas). Wer als normal Bürger das EEG zu seinem Vorteil auskosten will, der muss auch von vornherein als Unternehmer der EEG-Abzockerbranche eingestuft werden.

  • Zitat: "Wer sich eine Photovoiltaikanlage aufs Dach schraubt und ins öffentliche Netz seinen Strom (auch gegen staatliche Einspeisevergütung) der muss schon beim Kauf als Unternehmer gesehen werden."

    Sie rennen offene Türen ein. Ich will als Betreiber einer PV-Anlage doch als Unternehmer gesehen werden. Dadurch bezahle ich keine Umsatzsteuer für die Anlage und kann 5% der Kaufsumme jährlich steuermindernd abschreiben. Die Umsatzsteuer auf die Einnahmen zahlt das EVU (Energievesorgungsunternehmen) und ich leite diese Summe monatlich an das Finanzamt weiter.

  • Sie haben es nicht verstanden, nicht wahr?

  • Wer sich eine Photovoiltaikanlage aufs Dach schraubt und ins öffentliche Netz seinen Strom (auch gegen staatliche Einspeisevergütung) der muss schon beim Kauf als Unternehmer gesehen werden. Erst wenn der Eigentümer einer Photovoiltaikanlage autark, also komplett vom öffentlich Stromnetz, seinen Strom erzeugt (zum reinen Eigenbedarf) ist er wieder als Nichtunternehmer zu werten.

  • Zitat: "Was ist denn das für ein falsche Urteil!!!"

    Sie wissen ja überhaupt nicht, worum es geht. Lesen Sie doch erst mal den Artikel, bevor Sie lospoltern. Es geht darum, ob Käufer einer PV-Anlage nach Abschluss des Vertrages ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen haben oder nicht haben.

    Welche "weitreichenden" Folgen das Urteil haben soll, erschließt sich mir nicht. Wer kauft denn einen PV-Anlage zwischen Tür und Angel?

    Als Betreiber einer PV-Anlage bin ich Unternehmer. Ich zahle keine Umsatzsteuer für die Anlage, schreibe die Kosten der Anlage ab und rechne die Einnahmen dagegen. Ein resultierender Gewinn/Verlust geht in meine Einkommenserklärung mit ein.

  • Genau das wollen wird nicht. Wir wollen daß die Privatleute autonom werden und nicht etwa selbst Kraftwerk.

  • @HofmannM

    Offensichtlich verstehen Sie wenig vom Unternehmens- und Steuerrecht.

    In dem Artikel sind die Voraussetzungen, ab wann man von einem Unternehmen ausgeht eindeutig vom Autor des Artikels erwähnt.

    Mit grünsozialistischer Diktaturwelt hat das Steuerrecht wenig zu tun. Wenn Sie dies aber erwähnen, haben Sie sich sicherlich auch schon mal die Frage gestellt, weshalb die FDP zusammen mit der CDU/CSU das Steuerrecht nicht vereinfacht hat. Machen Sie doch mal bei Ihrem FDP-Kommunalpolitiker Dampf.

    Die FDP hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Das Steuerrecht ist durch die FDP eher unübersichtlicher geworden.

    Da ich weder rot- noch grünsozialistisch motiviert bin, kann ich Ihnen versichern, dass ich mit der Regierungsarbeit der FDP alles andere als zufrieden bin. Deutschland hat sich in den letzten Jahren nicht weiter entwickelt.

  • Was ist denn das für ein falsche Urteil!!!
    Wenn jemand in Deutschland im Großen Stil Strom verkauft, dann muss er als Unternehmer gewertet werden!!!
    Er muss der Allgemeinheit Steuern zahlen und auf den Gewinn auch Steuern zahlen! Deutschland hat eine willkürliche (politisch abhängige) Gerichtsbarkeit!! Willkommen in der neuen grünsozialistischen Diktaturwelt!

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