Porto-Preise Bundesagentur genehmigte zu hohe Briefpreise
Die Bundesnetzagentur hat 2003, 2004 und 2005 zu hohe Porti für zentrale Produkte der Post wie den Standardbrief genehmigt.
Düsseldorf Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahrzehnt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Deutschen Post zu hohe Entgelte für das Briefporto genehmigt. Geklagt hatte ein Verein, der nun Geld von der Post zurückfordern kann. In den Verhandlungen vor dem Urteil hatte dieser einer Gerichtssprecherin zufolge einen vierstelligen Betrag geltend gemacht.
Der Regulierer Bundesnetzagentur habe 2003, 2004 und 2005 zu hohe Porti für zentrale Produkte der Post wie den Standardbrief genehmigt, urteilten die Leipziger Richter laut einer Mitteilung vom Donnerstag weiter. Dieser hatte damals – im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes – dem einstigen Monopolisten Deutsche Post höhere Preise genehmigt.
Damit habe der Regulierer Konkurrenten stärken wollen, die so besser mit den höheren Post-Preisen konkurrieren konnten. Dieses Vorgehen sei aber von den gesetzlichen Vorgaben nicht gedeckt, teilte das Gericht mit. Weitere Klagen für die Entscheidungen der Bundesnetzagentur aus dieser Zeit muss die Post aber wohl nicht fürchten. Denn diese müssen in der Regel ein Jahr nach Beschluss des Regulierers eingereicht werden.
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