Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Reform der Restschuldbefreiung Private Insolvenzverfahren sollen künftig schon nach drei Jahren abgeschlossen werden

Die Koalition stellt die Weichen für eine Verkürzung der Restschuldbefreiung. Das soll einen schnelleren Neuanfang nach der Privatinsolvenz ermöglichen.
11.12.2020 - 16:54 Uhr 1 Kommentar
Im kommenden Jahr wird mit einem Anstieg der Privatinsolvenzen auf 100.000 bis 110.000 gerechnet. Quelle: dpa
Geschlossenes Restaurant

Im kommenden Jahr wird mit einem Anstieg der Privatinsolvenzen auf 100.000 bis 110.000 gerechnet.

(Foto: dpa)

Berlin Die Pandemie hat die Debatte über eine frühere Entschuldung von Verbrauchern und Unternehmen stark beeinflusst. „Die Coronakrise hat uns sehr eindrücklich vor Augen geführt, wie schnell es gehen kann, dass Menschen ohne eigenes Zutun, ohne Verschulden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, sagte die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), bei der Vorstellung des Reformvorhabens im Sommer.

Jetzt haben die Fraktionen von Union und SPD die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass überschuldete Verbraucher und Unternehmer schneller als bisher wieder am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können: Private Insolvenzverfahren sollen künftig nach drei Jahren abgeschlossen werden – damit wird die bisherige Dauer halbiert. Die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll rückwirkend auch für sämtliche Anträge gelten, die seit dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden.

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur jahrelangen Schuldenfalle werden“, unterstrich der verbraucherpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak. „Wir wollen Verbrauchern und kleinen Unternehmern eine echte zweite Chance auf einen Neuanfang geben“, so der CDU-Politiker.

Zwar konnte man auch nach dem bisherigen Verfahren vorzeitig entschuldet werden. Doch die Bedingungen, zum Beispiel 35 Prozent der Insolvenzforderungen zu befriedigen, stellten sich in der Praxis als zu hohe Hürden heraus.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung hatte sich schon lange für eine Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens eingesetzt. Als das Statistische Bundesamt meldete, dass im August 2020 65 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahresmonat eröffnet wurden, warnten die Schuldnerberater vor falschen Schlüssen.

    „Kein Wunder, denn alle warten auf die angekündigte Verkürzung des Verfahrens“, begründete Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, den Rückgang.

    Neue Zielgruppen betroffen

    „Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland wird in diesem Jahr wohl zum letzten Mal sinken“, heißt es bei der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel. Im kommenden Jahr rechnet Crifbürgel mit einem Anstieg der Privatinsolvenzen auf 100.000 bis 110.000, was grob auf eine Verdoppelung hinausläuft.

    Wegen der Coronakrise würden Arbeitslosigkeit und private Verschuldung zunehmen. Auch der starke Anstieg von Kurzarbeit werde seinen Teil dazu beitragen. Die Schuldnerberater haben beobachtet, dass ganz neue Zielgruppen wie Soloselbstständige oder Berufstätige aus bisher als krisenfest geltenden Branchen Rat suchen.

    Unterm Strich hätten Menschen weniger Geld in den Taschen, um Miete, Kredite und andere Finanzierungen zu bedienen. In Deutschland gelten derzeit knapp sieben Millionen Menschen als überschuldet, können also ihre finanziellen Verpflichtungen aus den laufenden Einkünften nicht dauerhaft decken.

    Um falsche Anreize zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einige Punkte nachgeschärft. So müssen Verbraucher, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, künftig Schenkungen abführen. Und wer es vorsätzlich unterlässt, Arbeit anzunehmen, kommt auch nicht in den Genuss des verkürzten Verfahrens.

    Mehr: CDU-Wirtschaftsrat fordert Sanierungsrecht für den Mittelstand

    • fmd
    Startseite
    Mehr zu: Reform der Restschuldbefreiung - Private Insolvenzverfahren sollen künftig schon nach drei Jahren abgeschlossen werden
    1 Kommentar zu "Reform der Restschuldbefreiung: Private Insolvenzverfahren sollen künftig schon nach drei Jahren abgeschlossen werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist ungerecht. Es gibt rund 3% der Bevölkerung, die sich absichtlich verschulden und gar keine Absicht haben zu bezahlen. Das ist oft schwer nachweisbar, aber möglich.

      Wenn diese Leute nicht bestraft werden, fangen sie wieder an kriminell zu werden und locken Nachahmer an. Kleiner Versender und kleine Selbständige haben dann das Nachsehen. Die verdienen eh kaum geld.

      Das gesetz ist gut gemeint aber gemein.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%