Scala-Papiere aus Ulm Sparkasse darf Hochzins-Verträge nicht kündigen

Das historische Zinstief trifft Sparer hart. Die Sparkasse Ulm wollte alte Hochzins-Verträge loswerden. Kunden klagten dagegen. Heute ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen.
Update: 26.01.2015 - 17:46 Uhr 17 Kommentare
Die Sparkasse Ulm darf hochverzinste Sparveträge nicht kündigen. Quelle: dpa

Die Sparkasse Ulm darf hochverzinste Sparveträge nicht kündigen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Ulmer Landgericht am Montag. Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gerne kultivierten, nicht viel dran sei, kritisierten Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) war man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV „zum Markenkern der Sparkassen". Die Sparkasse Ulm werde das erstinstanzliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob und wie sie weiter vorgehe, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Ziel sei es weiter, eine „vernünftige Lösung“ mit ihren Kunden zu finden.

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben – die Obergrenze liegt bei 2.500 Euro pro Monat.

Die Sparkasse zog 2013 die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln, worauf sich viele einließen. Im Zentrum des Streits stehen noch rund 4000 Scala-Verträge. Bisher hat die Sparkasse keinen davon gekündigt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sie dazu berechtigt wäre. Dagegen hatte ein Kläger eine Feststellungsklage eingereicht, der das Landgericht nun in vollem Umfang stattgab.

Niederlage hatte sich angedeutet
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17 Kommentare zu "Scala-Papiere aus Ulm: Sparkasse darf Hochzins-Verträge nicht kündigen"

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  • Was geschieht, wenn ich angesichts der Niedrigzinsphase meinen Immobilienkredit auf einen günstigeren Zins umstellen will? Dann fordert die Bank von mir Vorfälligkeitszinsen, d.h. Strafzinsen und geht damit wie selbstverständlich auch vor Gericht. Gibt es irgendeinen Grund außer Dummheit, nicht das Gleiche von der Bank zu fordern? Vertragstreue ist das Mindeste, was man erwarten darf und muß. Soll sich die Sparkasse Ulm doch retten lassen wie die großen Zockerbanken, wo die Nieten in Nadelstreifen gegen die ökonomische Vernunft anwetten.

  • werden

  • wie traurig, Der Mensch schuftet ein lebenlang um ein anstaendges Alter zu verbringen .Mal fuer eine Weile alles Geld unter die Matratze legen.

  • "Koepfe warden nicht rollen". Der deutsche Michel ist im Komma.

  • Es wundert mich nicht, dass hier den aufmüpfigen und in Brüssel wegen ihrer "Eigenbrödlerei" nicht gern gesehenen Sparkassen nicht die gleichen Rechte eingeräumt werden wie den Bausparkassen und insbes. den Lebensversicherungen - letztere sind ja per Gesetz zu Abnehmern von Staatsanleihen verdonnert (kein Schelm, wer Böses dabei denkt!). Und die Empfehlung der BIZ unlängst, teure Kunden mit hohen Sparzinsen los zu werden, war ja auch schon auf Bausparkassen beschränkt; LVs hatten da schon längst ihre günstigen Sondergesetze bekommen.
    Bleibt abzuwarten, was andere, lobbystärkere Großbanken für Urteile diesbez. einfahren werden.

  • Nun muss ich aber mal kräftig lachen... Nun werden Banken, die für heutige Zeiten hochverzinsliche Einlagen kündigen wollen verurteilt... Gut finde ich das Verhalten dieser Banken nicht, aber wurde es den Verbrauchern nicht letztens auch zugesprochen gegen für heutige Verhältnisse höherverzinsliche Darlehen auf Grund eines vermeintlich kleinen Formfehlers (Widerrufsrecht?) zu kündigen oder VEREINBARTE Kreditgebühren zurück zu fordern? Erst galt in Deutschland nicht mehr das gesprochene Wort, jetzt nicht einmal mehr das geschriebene Wort. Ich klage nicht diejenigen an, die ihre Gebühren zurückfordern... Vielmehr sind für mich die sogenannten "Rechtsprecher" ihren besetzten Posten nicht Wert... Einfach nur lächerlich... Es kann auch nicht nur daran liegen, die Bürger vor der eigenen Blödheit zu schützen...

  • Bei Sonne werden Regenschirme verkauft, wenn es jedoch regnet bleibt der Kunde im Nassen; so sind unsere ach so feinen Banken, welche den Kunden über der Tisch ziehen wollen wo es nur geht.

  • Ein schwarzer Tag für die Bankster
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    Die Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Ulmer Landgericht am Montag.

    Sie wollte ihre Kunden aus den Verträgen rauswerfen. Bei vielen hat es geklappt. Einige klagen jetzt.
    Pacta sunt servanta! Das gilt anscheinend für die Bankster nicht.

  • Das hier überhaupt versucht wird, die Kündigung solcher anscheinend wasserdichter Verträge vor gericht durchzusetzen, zeigt doch, das man glaubt, in der ultimativen Bananenrepublik angekommen zu sein

  • Was hilft die das? Mit so einer Merkel-Rübe unterm Arm kannste nichtmal bei Aldi ein Brot kaufen

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