Schnäppchen zu schnell weg Gericht schiebt Werbung Riegel vor

„Nur solange der Vorrat reicht“: Oft werben Händler mit Schnäppchen, die schnell vergriffen sind. Doch ab wann ist das zu kurz? Ist das Lager nach vier Minuten leer, darf nicht damit geworben werden, so ein neues Urteil.
Weil ein Händler einen Staubsauger bewarb, der nach nur vier Minuten ausverkauft war, klagte ein Kunde – und bekam Recht. Quelle: ap
Angebot zu klein

Weil ein Händler einen Staubsauger bewarb, der nach nur vier Minuten ausverkauft war, klagte ein Kunde – und bekam Recht.

(Foto: ap)

KoblenzEin Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, wenn der Verbraucher keine realistische Chance hat, die Ware innerhalb einer kurzen Reaktionszeit auch zu kaufen. Der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ reiche nicht aus, deshalb sei derartige Werbung unzulässig, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 9 U 296/15).

In dem Fall hatte ein Unternehmen in Prospekten und Zeitungsanzeigen sowie im Internet für einen Staubsauger geworben. Das Gerät sollte an einem bestimmten Tag in einzelnen Filialen und ab 18 Uhr des Tages, an dem die Werbung erschien, auch im Internet zu kaufen sein. Doch laut Gericht war der Staubsauger online bereits um 18.04 Uhr vergriffen. In den Filialen war das Gerät nach ein bis zwei Stunden ausverkauft.

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Die Zwerge müssen weg!

Der Fall:
Stan und Ollie sind Nachbarn und teilen sich einen Innenhof mit gemeinsamem Straßenzugang. Das Verhältnis zwischen der beiden ist äußerst angespannt. Der handwerklich begabte Ollie stellt auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zu Stan gut sichtbar mehrere „Frustzwerge“ auf. Ein Zwerg zeigt mit herausgestreckter Zunge den erhobenen Mittelfinger, ein anderer sein Hinterteil und der dritte hält ein Schild mit der Aufschrift „Pfälzer in die Pfalz, Wuppertaler in die Wupper“. Nun stammt Stan aus Wuppertal und verlangt die Beseitigung der Zwerge. Der kunstbegabte Ollie beruft sich auf die Kunstfreiheit. Müssen die Zwerge entfernt werden ?

Die Lösung:
„Ollie kann sich nicht auf seine Kunstfreiheit berufen. Ollie hat seine zweifellos vorhandene künstlerische Begabung dazu missbraucht, um seiner Absicht, den Stan zu kränken und zu beleidigen, eine feste Form zu geben. Letztlich ist hier nichts anderes geschehen, als dass der Ollie sich nicht selbst hingestellt hat, um entsprechend ehrverletzend und beleidigend gegenüber dem Stan zu gestikulieren, sondern dies durch tönerne Stellvertreter getan hat. Es macht daher keinen Unterschied, ob Ollie sich selbst vor das Haus des Stan gestellt hätte, um diesem beispielsweise sein bloßes Hinterteil hinzustrecken.“ (AG Grünstadt, 11.02.1994)

Hochwasser in Sachsen-Anhalt
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Der Blumenzwerg kann bleiben!

Der Fall:
Nachbar A hat an seine Grundstücksgrenze zu Nachbar B einen Gartenzwerg mit erhobenen Mittelfinger in Stellung gebracht. Als B dem A massiv mit Klage droht, verbindet A den Mittelfinger und
verziert ihn mit einer Blume. B klagt trotzdem.

Die Lösung:
„Eine ggf. von einem Gartenzwerg ausgehende beleidigende Wirkung wird durch das Verbinden des Mittelfinders und die Verzierung mit einer Blume beseitigt. Dadurch verliert die Geste ihre missachtende Wirkung. Allein das Wissen um die Geste mit dem erhobenen Mittelfinger unter dem Verband genügt nicht, um von einer beleidigenden Geste auszugehen." (AG Elze, 18.10.1999)

adidas und Puma
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Bloß nicht treten!

Der Fall:
Ein Schichtleiter trat seiner Mitarbeiterin in den Hintern mit der Absicht das Leistungsförderung und Disziplinierung. Der Arbeitgeber kündigt dem Schichtleiter, der wiederum klagt. Seiner Ansicht nach war ein Tritt noch lange kein Kündigungsgrund. Zu Recht?

Die Lösung:
„Die Kündigung war rechtmäßig, da keine betriebliche Tätigkeit; auch wenn mit der Absicht der Leistungssteigerung erteilt.“ (LG Düsseldorf, 27.05.1998)

Ausstellung Heinrich Heine
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Mahnung in Versen hat Folgen!

Der Fall:
Ein Makler möchte seinen Maklerlohn vom Käufer, der nicht zahlt. Der Makler schickt folgendes Schreiben:
"Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden's oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.

Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz' Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen."
Entschieden sollte werden, ob das Schreiben eine ernst gemeinte Mahnung sei.

Die Lösung:
„Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug;

der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen,

das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.“ (LG Frankfurt, 17.02.1982)

Umbau im Hotel ´Atlantic» abgeschlossen
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Wie der Penis im Waschbecken zu reinigen ist!

Der Fall:
Ein Sanitärinstallateur will die Vergütung für ein Waschbecken, das er an einen Kunden geliefert hatte. Der Kunde meint, das Waschbecken sei zu groß und beanstandet, seinen Penis unter fließendem Wasserstrahl wegen
der zu großen Breite des Waschbeckens bzw. der zu geringen Größe seines Geschlechtes nicht reinigen zu können.

Die Lösung:
„Auch die Reinigung eines Penis in dem Waschbecken ist grundsätzlich möglich. Zu diesem Zweck ist nach Verschließen des Waschbeckens Wasser einzulassen und der Reinigungsvorgang unter stehendem Wasser vorzunehmen. Eine solche Vorgehensweise ist für den Beklagten zumutbar und im Hinblick auf die nicht unbeträchtliche Wassereinsparung auch zweckmäßig." (AG Frankenthal, 14.10.1996)

Schnee und Glätte in Niedersachsen
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Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe!

Der Fall:

Ein Bürger klagt gegen Stadt auf Schadensersatz wegen Schuhabnutzung aufgrund des gestreuten Granulats gegen Schneeglätte. Durch Granulat statt Salz würden die Schuhsohlen überdurchschnittlich abgerieben.


Die Lösung:

„Der Gemeinde steht es frei, ein Streumittel ihrer Wahl auszusuchen. Schließlich schützt dies auch den Bürger!“ (LG Oldenburg, 14.12.2004)

Fast jeder Dritte wirft Lehre hin
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So fördert ein Hosengürtel das Liebesleben!

Der Fall:
Kläger hat Urlaubsreise für sich und Lebensgefährtin nach Mallorca gebucht. Geschuldet war Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger fand zweui separate Einzelbetten vor, die nicht verbunden waren und auf rutschigen Fliesen standen. „Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei während der gesamten14-tägigen Urlaubszeit nicht zustande gekommen.“

Die Lösung:
„Die Unterbringung in einem mit zwei Einzelbetten statt eines Doppelbetts ausgestatteten Ferienhotelzimmer und ein aufgrund dieses Umstands unharmonischer Intimverkehr während der Dauer des Urlaubs stellen nicht ohne weiteres einen zur Herabsetzung des Reisepreises berechtigten Mangel dar. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, dass der Kläger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.“ (AG Mönchengladbach, 25.04.1991)
Also: Kein Schadensersatz!

Das Unternehmen habe nicht zeigen können, dass es für den Online-Verkauf ausreichend Geräte im Vorrat gehabt habe; in den Filialen stelle sich das anders dar, urteilte das OLG und änderte damit ein Urteil des Landgerichts teilweise ab. Die Werbung sei unzulässig, wenn die Geräte „nicht für eine angemessene Zeit“ im Online-Shop erhältlich seien. Wie lang dieser Zeitraum ist, sagte das OLG jedoch nicht.

  • dpa
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