Schufa-freie Kredite Bundesregierung lehnt härtere Regeln für windige Kreditvermittler ab

Verbraucherschützer fordern härtere Gesetze gegen unseriöse Kreditvermittler. Und stoßen damit ausgerechnet im Bundesministerium für Verbraucherschutz auf Widerstand.
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Eine Schufa-Auskunft soll für eine bestimmte Form von Krediten nicht nötig sein. Diese gelten jedoch als unseriös. Quelle: dpa
Schufa-Bonitätsauskunft

Eine Schufa-Auskunft soll für eine bestimmte Form von Krediten nicht nötig sein. Diese gelten jedoch als unseriös.

(Foto: dpa)

BerlinDie Masche ist stets die gleiche: Onlineportale werben mit Schufa-freien „Finanzsanierungen“, also Krediten, bei denen die Bonität des Kunden nicht geprüft wird. Mit Hilfe dieser Zahlungen sollen in Not geratene Verbraucher ihre Schulden angeblich wieder in den Griff bekommen. Tatsächlich führen die Kredite meist zu höheren finanziellen Belastungen – und damit geradewegs in die Schuldenspirale.

Verbraucherschützer sehen bei derlei unseriösen Geschäftsmodellen die Politik in der Pflicht, die Gesetze zu verschärfen. Ausgerechnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz reagiert jedoch skeptisch auf diese Forderung. Das geltende Recht biete ausreichenden Schutz, argumentieren die Juristen von Ministerin Katarina Barley (SPD) auf Anfrage des Handelsblatts. Dabei legen zahlreiche aktuelle Fälle das Gegenteil nahe.

Auf einen besonders drastischen Fall machen nun die Marktwächter Finanzen aufmerksam, die Frühwarnstelle der Verbraucherzentralen. Konkret hatte eine Kundin über die Internetseite Die-Kredit-Profis.net einen Kredit über 6000 Euro beantragt. Kredit-Profis.net wirbt mit dem Slogan „Träume einfach erfüllen“.

Im Anschluss, so die Marktwächter, erhielt die Kundin von einer Exilium-Finanz GmbH ein „Genehmigungsschreiben“ für die beantragte Summe und einen Finanzierungsvertrag, für den knapp 300 Euro Bearbeitungsgebühren fällig wurden.

Der unterschriebene Vertrag wurde dann an den eigentlichen Finanzsanierer weitergeleitet, der ein Bearbeitungsentgelt von 385 Euro erhob. Im Anschluss sollte die Kundin eine Rate von mehr als 93 Euro über eine Laufzeit von 84 Monaten bezahlen, womit sich die Gesamtkosten auf 2500 Euro addiert hätten. Das hätte fast der Hälfte der Kreditsumme entsprochen, kritisiert Kerstin Schultz, Teamleiterin Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Sachsen.

Schon mit geringen Korrekturen könnte der Gesetzgeber die rechtlichen Handlungsspielräume gegenüber betrügerischen Kreditvermittlern erheblich verbessern, glauben die Verbraucheranwälte. So könnte etwa die Auslagenerstattung gestrichen werden, die dem Darlehensvermittler ermöglicht, neben Vergütung und Beratungsentgelt weitere Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

„Es sollten nur diejenigen Kreditvermittler Zahlungen verlangen können, die auch wirklich eine Kreditvergabe ermöglicht haben“, fordert Dorothea Mohn, Leiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale-Bundesverband.
Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, stößt nun jedoch auf Widerstand der Bundesregierung. Man lehne die Streichung der Auslagenerstattung ab, erklärt das Bundesverbraucherministerium auf Anfrage.

Das Ministerium zögert

Anbieter könnten grundsätzlich eine Erstattung der Auslagen verlangen, die bei der Kreditvermittlung anfallen – und das sogar, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. Schließlich könne sich auch der Kunde umentschieden haben. Gleichzeitig, so das Ministerium, stünden dem Verbraucher umfangreiche Ansprüche zu, wenn der Anbieter einen Kredit ohne Bonitätsprüfung vergeben hat.

Erst im März 2016 wurde die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verschärft. Hätte der Kredit nach Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Kunden nicht vergeben wegen dürfen, sieht das Ministerium klare Konsequenzen: Dann müssten die vertraglich vereinbarten Zinsen durch einen niedrigeren Satz ersetzt werden. Zudem könnten Kunden den Vertrag fristlos ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündigen.

Weitere rechtliche Hilfe erhalten Verbraucher durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Übersenden Anbieter Kunden, die nur einen Kredit vermittelt bekommen wollten, eine sogenannte Finanzsanierung, dann liegt im Zweifel ein Verstoß vor. Eine Finanzsanierung umfasst keinen Kredit, sondern Hilfe beim Schulden-Management. Wird sie unverlangt angeboten, führt sie Verbraucher in die Irre, urteilte das Landgericht Dortmund 2017.

Einig ist sich das Justizministerium mit den Marktwächtern bei der Beurteilung überhöhter Verwaltungsgebühren: Erfüllten diese den Tatbestand des Wuchers, „besteht (...) keine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers“. Geleistete Zahlungen könnten zurückgefordert werden.

Das geltende Recht biete ausreichend Schutz vor unseriösen Geschäftsmodellen, so das knappe Fazit des Ministeriums. Aus Sicht von Verbraucherschützern beantwortet das jedoch nicht die Frage, ob Kunden ihr Recht im Zweifelsfall auch durchsetzen können.

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