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Sepa-Regeln Bankkunden müssen wieder Gebühren zahlen

Für die Information, dass eine Lastschrift geplatzt ist, dürfen Banken kein Geld verlangen. Der BGH hat das verboten. Doch die Sepa-Regeln in Europa hebeln diese Entscheidung aus. Ab 9. Juli darf wieder kassiert werden.
28.06.2012 - 11:46 Uhr 1 Kommentar
Ein Hinweisschild mit Bundesadler hängt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Quelle: dpa

Ein Hinweisschild mit Bundesadler hängt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Berlin/Düsseldorf Da soll sich ein Bankkunde noch auskennen: Erst Ende Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) Sparkassen und Banken ordentlich in die Schranken gewiesen. Sie dürfen nicht dafür kassieren, wenn sie Kontoinhaber benachrichtigen, weil eine Lastschrift geplatzt ist. Millionen betroffene Bürger können jetzt für die vergangenen drei Jahre auf Rückzahlung pochen. Die Freude über das höchstrichterliche Machtwort währt aber nur kurz: Ab 9. Juli führen die Geldinstitute mit Umstellung auf den europaweiten Zahlungsverkehr Sepa neue Geschäftsbedingungen ein. Und dann wird über Nacht wieder erlaubt, was derzeit verboten ist.

Für Verbraucher heißt das konkret: Geldinstitute dürfen sich trotz des höchstrichterlichen Urteils bald schon wieder für die Kundeninformation entlohnen lassen. Bis zu drei Euro hatten viele Geldhäuser zuletzt für die Benachrichtigung über nicht eingelöste Lastschriften verlangt - für einen einzigen Brief. Die BGH-Richter hielten das Entgelt für unrechtmäßig (Aktenzeichen: XI ZR 290/11).

Zwei Jahre lang hatten die Verbraucherzentralen für dieses kundenfreundliche Urteil gekämpft. Jetzt hebeln die Sepa-Regeln in Europa die Entscheidung durch die Hintertür wieder aus. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken werden gerade millionenfach per Post verschickt.

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    „Das ist richtig ärgerlich, aber wegen der neuen gesetzlichen Grundlage nicht zu ändern“, sagt Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die bisherige typisch deutsche Lastschrift per Einzugsermächtigung gilt ab 9. Juli europaweit als Weisung an die Bank, für den Kunden ändert sich aber kaum etwas.

    Ob und wie viel künftig in Rechnung gestellt wird, könne jedes Institut selbst entscheiden, sagt Kerstin Altendorf vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin. „Auf die neue Chance, schnell wieder Entgelt zu verlangen, wird wohl leider keine Bank verzichten“, ist Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Geldhäuser ließen sich gern Leistungen teuer bezahlen, die sie eigentlich gratis erbringen sollten.

    Erstattung nicht automatisch
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