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Sparkassen ändern AGB Bei Widerspruch droht Kündigung

Die Sparkassen ändern ihre Geschäftsbedingungen, sie wollen die Vermittlungsprovisionen für Finanzprodukte behalten. Die Kunden können widersprechen – müssen sich dann aber wohl eine andere Depotbank suchen.
24.03.2015 - 14:45 Uhr 2 Kommentare
Die Institute ändern ihre AGB. Quelle: dpa

Die Institute ändern ihre AGB.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Sparkassen wollen Vermittlungsprovisionen von Fondsanbietern behalten und nicht an ihre Kunden weitergeben. Das ist längst gängige Praxis, doch nun ändern die Institute ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit einer neuen Klausel bestätigt der Kunde, auf die Zahlung zu verzichten. Laut Deutschem Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betrifft die Änderung alle Sparkassen-Kunden, die ein Wertpapierdepot haben. In der Regel sollen die neuen AGB vom 15. April an gelten.

Verbraucherschützer werfen den Sparkassen vor, die Kunden um Geld zu bringen, dass ihnen zustehe. Wer nicht rechtzeitig widerspreche, verliere seinen Anspruch. „Die Sparkassen greifen damit massiv in das bestehende Vertragsverhältnis ein“, kritisierte Dorothea Mohn, Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). „Sie weichen von gesetzlichen Regeln ab und all das ohne ihre Kunden aktiv um Zustimmung zu bitten.“


Mit der Forderung bezieht sich der vzbv gemeinsam mit Finanztest auf die Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrags, nach denen ein Vermittler Zahlungen Dritter an den Auftraggeber herausgeben muss. Doch ob diese Regel tatsächlich zwischen Verbrauchern und Finanzinstituten anwendbar ist, ist strittig. Zwar gibt es bereits Entscheidungen zugunsten der Verbraucher (OLG Hamm, Az.: 31 U 31/09; LG München Az.: 34 S 9960/09), doch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs steht noch aus.


Die Verbraucherschützer raten den Kunden, den AGB-Änderungen zu widersprechen. Dafür haben sie einen Musterbrief veröffentlicht. Wahrscheinlich ist, dass die Sparkassen darauf mit einer Kündigung des Depots reagieren. „Die Entscheidung dazu obliegt der einzelnen Sparkasse“, sagt Alexander von Schmettow vom DSGV. De facto werde die Kündigung aber meist die einzige juristische Möglichkeit sein.

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    2 Kommentare zu "Sparkassen ändern AGB: Bei Widerspruch droht Kündigung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das läuft immer unter dem Motto: "Das ist bei uns zwar ein bisschen teuer, dafür beraten wir aber um so schlechter". Das ist typisches Monopol-Verhalten - also Kündigung akzeptieren und schnell zu einer besseren Bank wechseln.

    • Niemand muss sich von einer Sparkasse, Bank oder Versicherung knebeln lassen.

      Gerade Volksbanken und Sparkassen stellen eher den Kropf der Finanzwelt dar. Viele ortsansässige Unternehmer scheuen den Wechsel. Ebenso ältere Generationen und deren Nachkommen.

      Leute - aufwachen. Die wollen euch nicht! Kommt den Sparkassen zuvor, macht euch eine Spaß daraus und widersprecht und dann ab zur Konkurrenz. Die kann es nämlich besser und billiger wird es obendrein auch noch. Es wird Zeit, dass sich Kunden nicht beliebig drangsalieren und hin und her schubsen lassen.

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