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Staatsanwaltschaft Berlin Betrug bei Corona-Hilfen: „Wir sehen erst die Spitze des Eisbergs“

In Berlin ist es im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei den Corona-Soforthilfen zu einer ersten Festnahme gekommen. Die Masche ist kein Einzelfall.
23.04.2020 - 15:07 Uhr 1 Kommentar
Die Betrugsfälle häufen sich. Quelle: dpa
Landeskriminalamt Berlin

Die Betrugsfälle häufen sich.

(Foto: dpa)

Berlin Die staatlichen Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise setzen offenbar auch kriminelle Energie frei: Ein 31-jähriger Unternehmer ist am Donnerstag wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs festgenommen worden. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wie Oberstaatsanwalt Thomas Fels, Leiter der für Geldwäsche zuständigen Abteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft, berichtete, beantragte der Mann für diverse Gebäudereinigungsfirmen Hilfen von insgesamt 80.000 Euro. Von dieser Summe wurden ihm 35.000 Euro ausbezahlt. Erst später stellte sich heraus, dass einige Unternehmen, für die die Hilfen beantragt wurden, gar nicht existierten.

Seit Anfang April ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in insgesamt 46 Fällen gegen 55 Tatverdächtige wegen Subventionsbetrugs. Zudem sind inzwischen mehr als 100 Verfahren beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Derzeit wird von einem Gesamtschaden von 700.000 Euro ausgegangen. „Wir sehen hier lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom, Leiterin der Abteilung Vermögensabschöpfung.

Kein Einzelfall

Die Tat des 31-Jährigen ist kein Einzelfall. In Berlin ist es Betrügern gelungen, Hilfsgelder für Firmen zu erhalten, die überhaupt nicht existierten. Das wirft Fragen nach Sicherheitschecks der Investitionsbank Berlin auf, die die Hilfen auszahlt.

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    „Offensichtlich hat in einigen Fällen kein Plausibilitätscheck stattgefunden“, stellte der Leitende Kriminaldirektor des Landeskriminalamts Berlin, Jochen Sindberg, fest. Allerdings war der politische Druck groß, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen schnell zu helfen. Um liquide zu bleiben, können Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 9000 Euro erhalten, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.

    Teilweise erhielt das LKA Hinweise von Banken auf merkwürdige Kontobewegungen. In einem Fall wurde ein Konto eröffnet, dessen einziger Zweck es offensichtlich war, die Corona-Hilfe zu verbuchen. „Wir haben die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) für diese Transaktionen sensibilisiert“, sagte Sindberg. Banken müssten verdächtige Kontobewegungen an die FIU melden.

    Insgesamt hält der Chef der Investitionsbank Berlin die Betrugsquote angesichts von 200.000 Anträgen aber für marginal. „Das Gros der Unternehmen ist offen und ehrlich“, so Jürgen Allerkamp bei der Bilanzpressekonferenz seines Instituts.

    Betrugsfälle auch in anderen Bundesländern

    Dazu zählt er auch die 2500 Firmen, die ihre Hilfen wieder zurückgezahlt haben. Offensichtlich hatten diese erst im Nachhinein festgestellt, dass sie nicht zum Förderkreis zählen. Die Rückzahlungen belaufen sich bislang auf mehr als 15 Millionen Euro.

    Anders sah es bei einer jungen Dame aus, die sich als Instagram-Influencerin bezeichnete: Sie hatte nicht vor, ihre erhaltene Hilfe zurückzuzahlen, obwohl Recherchen der Polizei ergaben, dass sie über ein gut gefülltes Konto verfügte und keine Liquiditätssorgen hatte. Fälle dieser Art verfolgt die Berliner Staatsanwaltschaft konsequent. „Wir sind kräftig hinter denen her, die sich in unseren Augen krass sozialschädlich verhalten“, sagte Sindberg

    Nicht nur das Land Berlin hat mit Betrügern zu kämpfen. Zuerst berichtete das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) über Betrugsversuche bei Corona-Hilfen mit gefälschten Webseiten. Die Betrüger versuchten, Antragsteller auf ihre Fake-Seite zu locken, um in deren Namen – aber mit eigenen Bankverbindungen – öffentliche Hilfen illegal abzugreifen. Vorübergehend musste die Auszahlung der Hilfen eingestellt werden. Auch andere Bundesländer berichteten über Betrugsversuche, wiesen jedoch auf höhere Sicherheitsstandards hin.

    Mehr: Kriminelle kopieren die Website des NRW-Wirtschaftsministeriums.

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    1 Kommentar zu "Staatsanwaltschaft Berlin: Betrug bei Corona-Hilfen: „Wir sehen erst die Spitze des Eisbergs“"

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    • Sie beschreiben lediglich die offensichtlichen Betrugsfälle. Bedenkt man, dass besonders in der Gastronomie, im Friseurhandwerk und ähnlichen Branchen mit Bargeld umgegangen wird, so ist die in der Tat nur die Spitze des Betrugs-Eisbergs zu sehen. Einige in diesen Branchen melden viele Umsätze nicht an, dass führt dazu, dass natürlich nicht nur weniger Steuern bezahlt werden, sondern auch keine Liquidität vorhanden ist, weil man Schwarzgeld selten auf den Konten hat. Diese Herrschaften waren dann aber die ersten, welche staatliche Hilfen beantragten und somit den Staat doppelt besch..... Nun in der Krise kann der Staat ja helfen, von dem man ansonsten, wenn es um Steuerzahlungen geht, eher weniger hält.

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