Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Steuerstrafverfahren um Anlagemodell Staatsanwälte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter im Goldfinger-Prozess

Die Staatsanwälte wollen eine Verfahrenseinstellung nicht akzeptieren. Sie halten den Kammervorsitzenden nach dessen jüngsten Äußerungen für voreingenommen.
02.06.2020 - 18:48 Uhr Kommentieren
Der Richter Johannes Ballis hatte die Einstellung aller Augsburger Strafverfahren im Komplex um das Anlagemodell Goldfinger angeregt. Damit greift er in Augen der Staatsanwälte noch laufenden Ermittlungen vor. Quelle: dpa
Goldbarren eines Münchner Goldhändlers

Der Richter Johannes Ballis hatte die Einstellung aller Augsburger Strafverfahren im Komplex um das Anlagemodell Goldfinger angeregt. Damit greift er in Augen der Staatsanwälte noch laufenden Ermittlungen vor.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der sogenannte „Goldfinger“-Strafprozess vor dem Augsburger Landgericht bleibt turbulent. In dem viel beachteten Steuerstrafverfahren, dessen Ende in der vergangenen Woche schon nah schien, hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis eingereicht.

Dass eine Staatsanwaltschaft solch einen Schritt geht, ist sehr ungewöhnlich. Beim Großteil der Beschwerden dieser Art greifen Strafverteidiger in Prozessen zu diesem Mittel.

Die Strafverfolger zweifeln im laufenden Goldfinger-Verfahren an der Unparteilichkeit von Ballis. Im Verhandlungstermin am Mittwoch vergangener Woche habe sich der Vorsitzende Richter der zehnten Strafkammer zum Schuldgehalt und den „zu erwartenden Strafen für die Angeklagten zu einem Zeitpunkt festgelegt, an dem die Beweisaufnahme bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg am Dienstag mit.

Er halte es für „vernünftig, gerecht und juristisch richtig, alle Verfahren in dem Goldfinger-Komplex zeitnah einzustellen“, hatte Ballis die Angeklagten, Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit wissen lassen. Zugleich meldete er „durchgreifende Bedenken an der rechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft und dem angedachten Tatnachweis“ an.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Seit Mitte November 2019 wird vor der zehnten Strafkammer des Landgerichts Augsburg in Sachen Goldfinger verhandelt. Bundesweite Schlagzeilen machte der Komplex, der als eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren gilt, vor allem aus drei Gründen: Mit mehreren Hundert Millionen Euro ist der im Raum stehende Schaden beträchtlich, insgesamt wird gegen mehr als 100 Beschuldigte ermittelt.

    Unter den Beschuldigten sind zahlreiche Millionäre, die in das Anlagemodell Goldfinger, benannt nach dem gleichnamigen James-Bond-Film, investiert hatten. Im Januar 2018 hatten 800 Fahnder 200 Villen und andere Objekte in ganz Deutschland durchsucht.

    Im Mittelpunkt stehen die beiden Steueranwälte Wolfgang Bein* und Sebastian Merk*. Ihnen werfen die Ermittler vor, Organisatoren einer gewaltigen Steuerhinterziehung zu sein, in die die anderen Beschuldigten dann investierten.

    Den Anwälten seien mehr als 20 Firmengeflechte anzurechnen, die gewerblichen Goldhandel in Großbritannien vorspiegelten, um in Deutschland steuerlich wirksame Verluste zu produzieren, so der Vorwurf der Ermittler.

    Richter zerpflückt Anklagepunkte

    Daran waren in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel aufgekommen. Denn die Angeklagten legten zahlreiche Unterlagen vor, die eine rege Betriebstätigkeit belegten. Monatliche Reports etwa einer Geschäftsführerin, deren Tätigkeit die Staatsanwaltschaft anzweifelte. Darunter: Buchungen, Jahresabschlüsse, Transaktionslisten von gehandeltem Gold.

    Ballis hatte die Theorie der Ermittler in der vergangenen Woche dann geradezu zerpflückt. Die Beweisaufnahme habe bisher nicht ergeben, dass die Angeklagten ein Steuerhinterziehungsmodell aufsetzen wollten. Er erkenne auch nicht, dass die Angeklagten in den Steuererklärungen falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hätten.

    Um womöglich überhaupt zu einer Verurteilung zu kommen, müsse man schon zehn hintereinander folgende Weichen überfahren und dann immer zuungunsten der Angeklagten abbiegen, so der Richter. Es schlug eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage vor, nachdem die Angeklagten durch den Prozess und die Untersuchungshaft schon existenziell gebüßt hätten.

    Ballis hatte deshalb vorgeschlagen, nicht nur das anhängige, sondern alle Verfahren in dem Goldfinger-Komplex zeitnah einzustellen. Weitere Hauptverhandlungen müssten sogar als Ressourcenverschwendung angesehen werden, äußerte er. Die Staatsanwälte sehen in den Äußerungen und Hinweisen eine Voreingenommenheit von Ballis.

    Darin seien Beurteilungen zu Verfahrenskomplexen enthalten, die noch nicht angeklagt, zum Teil sogar noch nicht vollständig ausermittelt sind, und damit dem Gericht nicht zur Entscheidung vorliegen, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

    Tatsächlich ermitteln die Strafverfolger in dem Goldfinger-Komplex noch in weiteren Verfahren. Diese drehen sich nicht um physische Goldgeschäfte, sondern um außerbörslich gehandelte Derivate. Laut Informationen des Handelsblatts wollen die Ermittler in dem Zusammenhang noch mindestens ein Verfahren zur Anklage bringen.

    Wie es nun weitergeht, ist mit dem Befangenheitsantrag wieder offen. In jedem Fall ist der Vorschlag von Ballis zur Verfahrenseinstellung gegen Auflage vorerst vom Tisch. Dem hätten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten zustimmen müssen.

    Ob die Angeklagten dem überhaupt zugestimmt hätten, ist indes auch fraglich. Sie pochen seit Beginn des Verfahrens auf einen Freispruch und sehen bei sich keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen. In ihren Augen gehören vielmehr die Staatsanwälte wegen mangelhafter Ermittlungen, dem Verrat von Steuergeheimnissen und Rechtsbeugung auf die Anklagebank.
    *Namen geändert

    Mehr: Wie das Modell „Goldfinger“ die Moral unterwandert.

    Startseite
    Mehr zu: Steuerstrafverfahren um Anlagemodell - Staatsanwälte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter im Goldfinger-Prozess
    0 Kommentare zu "Steuerstrafverfahren um Anlagemodell: Staatsanwälte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter im Goldfinger-Prozess"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%