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Strafprozess um Steuermodell Befangenheitsantrag im Goldfinger-Verfahren abgelehnt – Staatsanwaltschaft ist brüskiert

Ihr Gesuch gegen den Vorsitzenden Richter haben die Ermittler zu spät gestellt. Die Staatsanwaltschaft strebt weiter eine Verurteilung der Angeklagten an.
17.06.2020 - 09:34 Uhr Kommentieren
Der Goldfinger-Prozess geht in die nächste Runde Quelle: dpa
Goldbarren

Der Goldfinger-Prozess geht in die nächste Runde

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der hitzige Strafprozess um etwaige Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro vor dem Augsburger Landgericht gegen zwei Münchner Anwälte geht weiter. Das Gericht hat am Dienstag den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis als unzulässig abgewiesen. Die Begründung: Er sei zu spät gestellt worden. Außerdem hält das Gericht den Antrag auch sachlich für unbegründet.

Am 29. Mai hatte die Staatsanwaltschaft den Befangenheitsantrag gestellt und war damit einen bemerkenswerten Schritt gegangen. Denn zu Beschwerden dieser Art greifen ansonsten fast ausnahmslos Strafverteidiger.

Zwei Tage zuvor hatte Ballis in der Verhandlung mitgeteilt, er halte es für „vernünftig, gerecht und juristisch richtig, alle Verfahren in dem Goldfinger-Komplex zeitnah einzustellen“ und schlug eine Geldauflage vor.

Die Strafverfolger zweifelten darauf an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Ballis. Er habe Schuldgehalt und die „zu erwartenden Strafen für die Angeklagten zu einem Zeitpunkt festgelegt, an dem die Beweisaufnahme bei Weitem noch nicht abgeschlossen ist“. Außerdem habe er Beurteilungen zu Verfahrenskomplexen abgegeben, „die noch nicht angeklagt, zum Teil sogar noch nicht vollständig ausermittelt sind, und damit dem Gericht nicht zur Entscheidung vorliegen“, so die Staatsanwaltschaft.

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    Nach Auffassung des Gerichts hätten die Staatsanwälte den Antrag spätestens am auf den Sitzungstermin folgenden Tag, dem 28. Mai, stellen müssen. Er sei damit nicht mehr „unverzüglich“ erfolgt und daher unzulässig. Darüber hinaus machte das Gericht auch deutlich, dass es den Befangenheitsantrag auch in der Sache „als unbegründet“ ansieht. Die Entscheidung traf die für das Verfahren zuständige 10. Strafkammer, jedoch ohne Beteiligung von Ballis.

    Die Ausführungen von Ballis seien ersichtlich abgewogen, es handele sich dabei ersichtlich erkennbar nur um eine vorläufige Einschätzung und die Beweisaufnahme sei bereits erheblich vorangeschritten, so das Gericht in seiner Entscheidung. Damit wird das Verfahren unter Vorsitz von Ballis bereits heute fortgesetzt.

    Umstrittenes Anlagemodell für Millionäre

    Seit Mitte November 2019 läuft der Prozess in Sachen Goldfinger. Bundesweite Schlagzeilen machte der Komplex, der als eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren gilt, vor allem aus drei Gründen: Mit mehreren Hundert Millionen Euro ist der im Raum stehende Schaden beträchtlich, gegen mehr als 100 Beschuldigte wird ermittelt.

    Unter den Beschuldigten sind viele Millionäre, die in das Anlagemodell Goldfinger, benannt nach dem gleichnamigen James-Bond-Film, investiert hatten.
    Im Mittelpunkt stehen die beiden Steueranwälte Wolfgang Bein* und Sebastian Merk*. Ihnen werfen die Ermittler vor, Organisatoren einer gewaltigen Steuerhinterziehung zu sein, in die die anderen Beschuldigten dann investierten.

    Den Anwälten seien mehr als 20 Firmengeflechte anzurechnen, die gewerblichen Goldhandel in Großbritannien vorspiegelten, um in Deutschland steuerlich wirksame Verluste zu produzieren, so der Vorwurf der Ermittler.

    Verhärtete Fronten

    Die Angeklagten weisen die Vorwürfe scharf zurück, bezeichnen die Anklage als „Gehirndurchfall“, das Verfahren als „Staatskriminalität reinsten Wassers“ und werfen den Staatsanwälten Rechtsbeugung vor.

    Zwar machte Ballis deutlich, dass er den Vorwurf der Rechtsbeugung für unbegründet hält. An der Theorie der Ermittler ließ er dennoch kaum ein gutes Haar. Die Beweisaufnahme habe bisher nicht ergeben, dass die Angeklagten ein Steuerhinterziehungsmodell aufsetzen wollten. Er erkenne auch nicht, dass die Angeklagten in den Steuererklärungen falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hätten.

    Die Staatsanwaltschaft bleibt unterdessen auf ihrem Kurs, eine Verurteilung der Angeklagten anzustreben. Sie sehe derzeit „keinen Weg, einer Einstellung des Verfahrens näherzutreten“, so ein Sprecher auf aktuelle Nachfrage.

    Die Angeklagten ließen das Gericht inzwischen wissen, dass sie sich eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nur vorstellen können, wenn die Auflage symbolischer Natur sei, alle offenen Ermittlungsverfahren miterledigt werden und im Einstellungsbeschluss die Entschädigungspflicht für alle Verfahren festgestellt wird.

    Das würde nicht nur eine Entschädigung für die Untersuchungshaft bedeuten. Es könnte vor allem hohe zivilrechtliche Forderungen nach sich ziehen, etwa den Verdienstausfall und die materiellen Schäden, die die Angeklagten durch das Ende ihrer Kanzlei erlitten haben, die infolge der Ermittlungen zusammengebrochen war. Die Rede ist von einer siebenstelligen Millionensumme. Die Staatsanwaltschaft steht in dem Verfahren vor noch unruhigeren Zeiten.
    *Namen von der Redaktion geändert

    Mehr: Fehlende Stringenz und Arroganz – Wie der „Goldfinger“-Prozess ins Schlingern gerät. Im Prozess macht die Staatsanwaltschaft eine schlechte Figur.

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