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Streitfall des Tages Krankenkassen können Versicherte aussaugen

Wer zu viel an das Finanzamt überweist, erhält sein Geld zurück. Auch Versorger rechnen nachträglich genau ab. Anders ist das bei den Krankenkassen. Wer nicht aufpasst, zahlt schnell zu viel und bekommt nichts zurück.
16 Kommentare
Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Ministerium verteidigt Vorgehen der Kassen

Das Vorgehen der Krankenkasse

Als Nachweis der Einkünfte dürften die Krankenkassen nur den Einkommensteuerbescheid akzeptieren, erläutert die Barmer GEK. Dieser bezieht sich zwar auf die Vergangenheit, werde aber dennoch für die aktuelle Beitragsbemessung herangezogen, bis ein neuer Bescheid vorliegt. „Sie zahlen Ihre Beiträge also immer aus einer zeitversetzten Bemessungsgrundlage“, erläutert die Barmer. „Dadurch entstehen Ihnen jedoch keine Nachteile: Denn Einkommensschwankungen gleichen sich bei diesem Verfahren in den Folgejahren jeweils wieder aus.“ 



Die Barmer rechnet dies auch vor, am Beispiel von Andreas Abel, der seit Jahren als hauptberuflich Selbstständiger freiwilliges Mitglied ist. Abel profitiere so lange von dem niedrigerem Beitrag, bis der neue Einkommensteuerbescheid vorlieg. Sind seine Einkünfte dann tatsächlich höher ausgefallen, würden seine Beiträge aus dieser höheren Bemessungsgrundlage berechnet - unabhängig davon, welchen Schwankungen seine tatsächliche Einnahmesituation dann unterliege. Die Einnahmen würden bei der Beitragsberechnung also zeitversetzt berücksichtigt. 

 

Die Verteidigung des Gesundheitsministeriums

Anke Giebel findet das Vorgehen der Krankenkassen ungerecht. Sie beschwert sich daher beim Gesundheitsministerium. Die Beamten verteidigen jedoch das Vorgehen der Krankenkasse. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises würden nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam. Eine rückwirkende Beitragserstattung an die Versicherten komme laut § 240 Absatz 4 Satz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht in Betracht. „Diese Verfahrensweise ist für die solide Kalkulation der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Beitragserstattungen würden diese Kalkulation nachträglich belasten.“ 

Das kritisieren zwar viele freiwillige Mitglieder, wie auch das Ministerium weiß. Trotzdem müsse festgestellt werden, dass den Krankenkassen derzeit kein gesetzlich oder anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung zur Verfügung steht, das verwaltungsmäßig durchführbar wäre. So scheide eine objektive Ermittlung des Einkommens Selbständiger ohne die Heranziehung amtlicher Unterlagen der Finanzverwaltung aus. Anders als dieser stehe den Krankenkassen weder rechtlich noch organisatorisch ein Instrumentarium zur Verfügung, um die Höhe der Bruttoeinnahmen der Versicherten aus selbständiger Tätigkeit festzustellen. 

Einen Tipp hat das Ministerium für Anke Giebel jedoch auf Lager: Wenn der Versicherte unverhältnismäßig belastet würde, könne der Beitrag auch auf der Grundlage eines steuerlichen Vorauszahlungsbescheids bestimmt werden. Eine unverhältnismäßige Belastung liegt danach vor, wenn das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel gegenüber dem letzten Einkommensteuerbescheid sinkt. Entsprechende Arbeitshinweise seien von den Verbänden an die Krankenkassen gegangen.

 

Richter hinterfragen die Regeln

Die Rechtslage

Änderungen der Beitragsbemessung könnten zwar nur für die Zukunft erfolgen können, erläutert Heidrun Holstein, Patientenberaterin der Unabhängige Patientenberatung Deutschland – UPD. Andererseits habe die Krankenkasse aber innerhalb der Verjährungsfrist von 4 Jahren rückwirkend Anspruch auf Beiträge, die aufgrund eines Nachweises höherer Einnahmen entstanden sind. Dies ergebe sich aus aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Zweiten Abschnittes, Zweiter Titel Sozialgesetzbuch IV. 

 

Die Richter

Die Grundsätze der Krankenkassen werden zum Teil für verfassungswidrig gehalten. So sieht dies das Sozialgericht München (SG München: Urteil vom 02.03.2010 - S 19 KR 873/09). Die Begründung: Der GKV-Spitzenverband habe keine Kompetenz habe, die einheitlichen Regelungen für alle Krankenkassen zu erlassen.

Das Sozialgericht München legte ausführlich dar, dass es ab dem Jahr 2009 an einer gültigen Rechtsgrundlage fehle. Hintergrund sei die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009. Bis dahin hatten die einzelnen Krankenkassen jeweils für sich in ihren Satzungen geregelt, welche Einnahmen bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind. Nun hingegen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen eine kasseneinheitliche Regelung treffen. 

Mit den „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ ist der Verband dieser Forderung nachgekommen. Danach sind praktisch alle Einnahmen des Versicherten beitragspflichtig – Kapitaleinkünfte ebenso wie Mieteinkünfte und Auszahlungen aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen. Der Gesetzgeber selbst hat die Mindesthöhe der beitragspflichtigen Einnahmen geregelt.

 

Die Experten

Die Regelungen der Nacherhebung von Krankenkassenbeiträgen und Nichterstattung von zuviel gezahlten Beiträgen seien verfassungsrechtlich bedenklich, urteilt Patientenberaterin Heidrun Holstein. Rechtsanwältin Anja Weidner urteilt vorsichtiger: Leider sei das Urteil des Sozialgerichts noch nicht rechtskräftig. Die durch das Sozialgericht zur reduzierten Beitragseinstufung verurteilte Krankenkasse habe gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Diese sei anhängig beim Bayerischen Landessozialgericht (Aktenzeichen L 4 KR 237/10).

Andere Gerichte folgten aber bereits der Entscheidung des Sozialgerichts München, etwa das Hessische Landessozialgericht im Februar 2011. Das Gericht geht ebenfalls davon aus, dass die Grundlage fehle, um die Beiträge zu erheben. „Es ist deshalb zu empfehlen, gegen alle Beitragseinstufungen, die die Jahre 2009 und 2010 betreffen, Widerspruch einzulegen bzw. die bestandskräftigen Beitragseinstufungen überprüfen zu lassen“, rät die Anwältin. 

 

Betroffene fordern faire Verteilung

Das Fazit

Selbstständige sollten rechtzeitig eine Änderung ihrer Einkommenslage mitteilen – und dabei auf Kulanz bei der Krankenkasse pochen. Fehlen dem Mitglied konkrete Nachweise des Finanzamtes, muss es nach Ansicht von Experten auch genügen, wenn das Mitglied seine beitragspflichtigen Einnahmen glaubhaft macht. Selbständige, deren Einkommen sich maßgeblich verändert, sollten beim Finanzamt eine geringere Steuervorauszahlung beantragen und mit dem entsprechenden Bescheid bei der Krankenkasse eine Neueinstufung vornehmen lassen, rät Patientenberaterin Holstein. 

Andere öffentliche Stellen und Versorger können auch Beiträge nachträglich in der der einen oder anderen Richtung berechnen. Die Praxis Ihrer Krankenkassen verstößt gegen das gesunde Rechtsempfinden der Bürger. Die Forderung der betroffenen Unternehmerin ist daher verständlich: „Warum ist es nicht möglich Vorauszahlungen an die Krankenkasse so zu verrechnen, wie bei Strom oder Gasanbieter. Dort wird im Nachhinein nach Verbrauch abgerechnet und bei der Krankenkasse dann nach tatsächlichem Einkommen. Nur das wäre eine faire Verteilung!“

  

Nützliche Links

Das Urteil des Sozialgerichts München

Ein Merkblatt der größten Krankenkasse Barmer GEK

Die Arbeitshinweise des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

 

Finance Briefing
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16 Kommentare zu "Streitfall des Tages: Krankenkassen können Versicherte aussaugen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Krankenkassen muß man in Ganzen mit der Gesundheits
    mafia sehen. Vor allem Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Pharmahersteller leben wie die Maden im Speck mit dem höchst ungerechten Kassensystem das den Normalbürger bald zur Explosion bringt. Es muß den Menschen freigestellt sein eine Krankenversicherung zu haben oder nicht. Die in den Vordergrund geschobene Solidaität ist ein weiterer Witz. Was wäre Gerechtigkeit bei den Kosten des Gesundheits-systems? Es wäre nichts anderes als wie bei der Kfz.-Versicherung und Haftplichtversicherung zu verfahren. Wer auf seine Gesundheit achtet und demzufolge keine Kosten verursacht sollte niedrige Beiträge zahlen. Und zweitens, soll die Jugend heute die 100.000 überflüssigen Operationen bezahlen nur damit die Krankenhäuser und Operateure ihre Kohle machen können? Deutschland schafft sich auch in diesem Bereich des Gesundsheitwesens ab. Die skanidnavischen Länder sind im Gesundheitswesen viel besser und gerechter organisiert.
    Sofortige Abschaffung der 300 - 400 Krankenkassen. Nur einen Vorstand (Gehaltslimit p.a. 300.000,-- €uro) Kein Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter. Keinerlei Betriebsfeiern. Denn es handelt sich hier um das schwer verdiente Geld der Versichertengemeinschaft und nicht um einen Gewinn in der Lotterie.

  • Dies ist nicht richtig. Die Beitragserhöhungen werden mit dem neuen Steuerbescheid rückwirkend erhoben, also ab Beginn des Kalenderjahres im Bescheid und nicht mit Zustellungsmonat des Bescheids. Dies kann dazu führen, daß das Höchstbeiträge trotz starken Einkommenseinbußen gezahlt werden müssen. Auch werden Negativeinkünfte nicht berücksichtigt. Also sind Sanierung vom vermieteten Objekten oder Mietzahlungsausfall ein großes Problem. Bei Pflichtversicherten werden selbst Überschüsse aus V+V oder Zinseinkünfte nicht herangezogen. Wir würden heute nicht mehr die Gesetzliche Versicherung wählen, die Berechnungsbasis ist zu ungerecht, die Leistung die sie für uns erbringt gleich Null.

  • Denksport-Aufgabe!!!
    Leider ist die Fähigkeit zu differenzierten Vergleichen in unserer Zeit reichlich unterentwickelt. Neid kommt oft hinzu. Während der Selbstständige - zumal ohne Krankengeld - nicht krank werden darf, folglich die Krankenkasse möglichst nicht in Anspruch nimmt, zahlt er nicht nur den Beitrag, den der Angestellte zu tragen hat. Er zahlt auch noch als sein eigener Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil. Weitere himmelschreiende Ungerechtigkeiten aufzuzählen, möchte ich mir hier sparen. Und wieso ist eine "freiwillige gesetzliche Kranken-Versicherung" auch noch ganz nebenbei zur gesetzlichen Pflicht erhoben. Nicht jeder kann wechseln.

  • Stimmt alles, deshalb: Abschaffen der Privaten und alle nach einem System krankenversichern: nach dem erzielten Einkommen aus nichtselbständiger Arbeitund selbständiger Arbeit zuzüglich Einnahmen aus Finanz- Immobilien- und Nebentätigkeiten.
    Alle gleich setzt hier auch alle gleich. Und zwar wirklich alle - auch die Beamten, ganz wichtig!

  • Während des freiwillig versicherte 15% von 65000 EUR = 9750 EUR/Jahr Krankenkassen Beiträge zahlt und erst im nächsten Jahr steuerlich verrechnen kann, zahlt der gesetzlich versicherte lediglich 15% 40000 EUR = 6000 EUR / Jahr Krankenkassen Beiträge. Und kann die noch im selben Jahr mit dem realen steuerlichen Gehalt verrechnen!

    Das ganze System ist extrem ungerecht aufgebaut und stellt eine extreme Bechteiligung aller freiwillig versicherten dar.
    Der noch größere Skandal ist jedoch, dass Millionen von Einnamen gesetzlich versicherter NICHT zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Somit entgehen den Krankenkassen Millionen an Einnahmen die letzendlich alle anderen Versicherten teuer bezahlen dürfen.
    Wenn der Arbeitnehmer also einen netten Job und 5 Mietwohnungen hat, so zahlt die Allgemeinheit für die Beiträge die er selber nicht abführen musste - da sie die Krankenkassen schlicht icht interessieren.
    Angeblich hätten sie keine Möglichkeiteb an die Steuerbescheide / Einnahmen getzlich versicherter zu gelangen ,erklärte mir die AOK auf Anfrage.
    Und anscheinend haben sie auch kein Interesse daran!

  • Das Folgejahr ist aber ein schlechtes Jahr gewesen. Jetzt zahlt der freiwillig versicherte den öchstsatz, obwohl er finanziell dazu gar nicht in der Lage ist. Auch steuerlich bilden sich Probleme. Denn er kann den Krankenkassen Höstsatz zwar absetzen, aber aufgrund schwacher Einnahmen überhaupt nicht steuerlich innvoll verrechnen. Das sowieso minimale Einkommen wird aufgrund der maximalen Krankenkassen Beträge steuerfrei, was es sowieso gewesen wäre. Für das gute Jahr zuvor, kann er die hohen Krankenkassen Belastungen aber nicht ansetzen.
    Dies wäre nicht der Fall, wenn die Beiträge auf aktueller Einnahme basis berechnet werden würden. Ggf. mit Nachzahlungen / Rückzahlungen für die zuviel oder zuwenig bezahlten Beiträge.

    Ungleichbehandlung freiwillig und gesetzkich versicherte:
    im Gegensatz zum freiwillig versicherten wo "alle Einnahmen" zur Beitragsbemessung herangezogen werden, ist dies bei gesetzlich versicherten nicht der Fall.

    (Vereinfaches) Beispiel:
    Beide Personen haben ein Einkommen aus ihrer Tätigkeit iHv. 40.000 EUR/Jahr.
    Beide haben zwei Wohungen die sie privat für 20.000 EUR/Jahr vermieten sowie private Zins- und Dividenden Einnahmen iHv. 5.000 EUR/Jahr.
    Die Krankenkassen Beiträge werden jetzt wie folgt berechnet:

    Freiwillig verischerte:
    40000 EUR Einkommen/Jahr
    20000 EUR private Mieteinnahmen/Jahr
    5000 EUR private Zins- / Dividenden EInnahmen/Jahr
    ===========================================
    65000 Einkommen

    Gesetzlich versicherte:
    40000 EUR Einkommen/Jahr
    (wird nicht herangezogen) 20000 EUR private Mieteinnahmen/Jahr
    (wird nicht herangezogen) 5000 EUR private Zins- / Dividenden EInnahmen/Jahr
    ===========================================
    40000 Einkommen

  • Das System der gesetzlichen Krankenkassen krankt erbeblich.

    Während man alle gesetzlich "zwangs"versicherte lediglich nach dem verdienst in ihrem Hauptberuf zu den Krankenkassen beitrag berechnungen heran zieht, werden bei allen "freiwillig" versicherten wie selbstständigen, die kompletten Einnahmen zur Krankenkassen beitrag berechnungen herangezogen.
    Der Freiwillig versicherte muss hierbei der Krankenkasse jährlich mit einer Frist die letzjährigen Beiträge nachweisen. Kann er dies nicht, da bspw. die Steuerberater oder was meist eher der Fall ist, die Finanzämter, den Bescheid noch gar nicht erstellt haben, so setzt die Krankenkassen zur berechnung der aktuellen beiträge einfach den Höchstsatz an. Völlig egal was der freiwillig versicherte wirklich verdient.
    Auch nach Nachreichung der Einkommenssteuer Erklärung werden die ggf. zuviel bezahlten Beträge weder verrechnet noch zurück gezahlt. Eine Nachzahlung ist jedoch prinzipiell möglich!
    Auch ist es nicht korrekt, dass sich die assymetrisch (zuviel oder zuwenig) gezahlten Beiträge für den Versicherten wieder "ausgleichen".
    Denn die Krankenkassen Beiträge können von der Steuer abgesetz werden. Und genau hier liegt das Problem.
    Da freiwillig versicherte immer nach dem etzten Einkommenssteuer Bescheid die Krankenkassen beiträge leisten, findet hier ein steuerlicher Veratz um 1 Jahr statt.
    Nehmen wir mal an der freiwillig versicherte hat folgende Einnahmen:
    2007 niedrige, 2008 hohe, 2009 sehr niedrige (Krankheit, schlechte wirtschaftlicher Lage etc.), dann 2010 wieder hohe.
    Dann zahlt er 2008 geringe Beiträge, 2009 den Höchstsatz, 2010 den niedrigsten Satz.
    Steuerlich werden im guen Jahr 2008 nur minimale Krankenkassen Beiträge abgesetzt, obwohl das Jahr sehr gut war und hier die Absetzbarkeit von extrem wichtiger Bedeutung für die Besteuerung ist. Der freiwillig versicherte zahlt also völlig überzogene Steuern, da er die Ausgaben erst ein Jahr später geltend machen kann.

  • Also grundsätzlich sollten die gesetzlichen Krankenkassen ja über jeden freiwillig Versicherten froh sein.
    (Warum man dann unbedingt zur Barmer gehen muss ist mir allerdings ein Rätsel ;-)=)

    Die Überschrift finde ich auch reichlich übertrieben.
    Solange im nächsten Jahr die niedrigeren Einnahmen des Vorjahres berechnet werden, obwohl die Geschäfte wieder besser gehen, sehe ich auch kein Problem.
    ABER wenn die Einnahmen nun dauerhaft auf dem niedrigeren Niveau bleiben, dann sind die Selbstständigen die Gekniffenen
    und das kann eigentlich nicht sein !

  • Und: weshalb wird der Beitrag eines Selbstständiger aus allen Einkünften bestimmt und der eines abhängig Beschäftigten nur aus dessen Erwerbseinkommen?

  • Ein Thema wurde zum Beispiel vergessen.
    Zurzeit suchen sich die Krankenkassen neue Einnahmequellen.
    Ich führe neben meiner Angestelltentätigkeit eine Pension.
    Die Krankenkasse behauptet nun, dass ich hauptberuflich Selbsständig bin, da meine Einnahmen gestiegen sind und ich Angestellte habe, die in der Pension arbeiten.
    Der Hintergrund ist offensichtlich. Die Krankenkasse will aus dem Gewinn der Pension auch Beiträge haben.
    Das Problem an dieser Verfahrensweise ist, das es keine gesetzliche Regelung gibt, in der eindeutigt steht, ab wann ein Angestellter, der nebenbei ein Gewerbe hat hauptberuflich Selbsständig ist.
    Die Nachforderungen der Krankenkasse können dazu führen, das ich Insolvenz anmelden muss, da die Tilgungen der Kredite dann nicht mehr bezahlt werden können.
    Bei der Aufnahme der Kredite bin ich davon ausgegangen, dass das Gewerbe nebenbei läuft und die Kredite von dem versteuerten Gewinn bezahlt werden können.
    Freunde, in Deutschland könnt ihr euch auf garnichts mehr verlassen.
    Halt stimmt nicht: Es kommt immer anders als mann denkt und es wird schlechter.
    Wenn ich das überstehe, dann werde ich so schnell wie möglich mein Gewerbe verkaufen. Arbeiten lohnt sich nicht mehr.
    Das komische ist nur, ein Beamter kann 100 Häuser haben.
    Ohne Angestellte oder ohne Vergabe der Betreuung kann er die Häuser auch nicht bewirtschaften. In die Krankenkasse brauch er trotzdem nicht mehr bezahlen.
    Die Mitarbeiter im Ministerium werden diese Probleme nicht lösen, sonst sind sie auf einmal selber betroffen.

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