Streitfall des Tages Jedes dritte Knöllchen ist anfechtbar

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Unrechtmäßige Bußgelder: Was Betroffene tun sollten.

Aber auch aus rein formalen Gründen lassen sich Bußgeldbescheide anfechten. So sind nach Schätzungen von Anwalt Demuth weitere 20 Prozent der Bußgeldbescheide fehlerhaft, weil bei deren Erlass die Verjährungsfrist bereits abgelaufen sei. Ein Bußgeldbescheid oder Klage muss innerhalb von drei Monaten nach der Messung erhoben werden. Das Versenden des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dessen Adressat eindeutig als Beschuldigter zu erkennen ist. "Bei bestimmten Formulierungen wird die Verjährung nicht unterbrochen", erklärt Demuth. Gute Anwälte spielen ohnehin auf Zeit. Denn liegt zwischen dem Verstoß und der gerichtlichen Entscheidung ein Zeitraum von zwei Jahren, darf nach der herrschenden Rechtsprechung kein Fahrverbot mehr erlassen werden.

Die Gegenseite

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach Anfrage von Handelsblatt zu dem Thema nicht Stellung bezogen.

Die Rechtsgrundlage

Beschuldigte in einem Bußgeldverfahren dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur aufgrund "ordnungsgemäß gewonnener" Messdaten belangt werden (BGH 4 StR 627/92). Verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren gelten als Massenverfahren. Wenn es sich dabei um "standardisierte Messverfahren" handelt, die von der Rechtsprechung als solche akzeptiert sind, kommt es zu einer Umkehrung der Beweispflicht. Der Beschuldigte muss Fehler in der Messung, der Dokumentation oder in den Beweisen nachweisen. Dafür sucht der Anwalt nach Anhaltspunkten, denen das Gericht auf einen entsprechenden Beweisantrags des Anwalts nachgehen muss (OLG Celle, Beschl. v. 31.8.2010 - 311 SsRS 54/10). 

Das Fazit

Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung können aus mehreren Gründen nicht korrekt sein. Mit Hilfe von spezialisierten Anwälten lassen sich die Bescheide oft anfechten. Rechtsschutzversicherungen mit den entsprechenden Einschlüssen übernehmen meist die Anwaltskosten. Es ist jedoch riskant, Unzulänglichkeiten bei den Messungen als Freifahrtschein für Raserei zu sehen: Denn in vielen Fällen halten die Ergebnisse.

Nützliche Adressen

Fachanwälte für Verkehrsrecht lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind. http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

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