Streitfall des Tages Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird

Viele Selbstständige und Firmen nutzen neben der eigenen Homepage Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen. Wer da kein fehlerfreies Impressum führt, muss mit Abmahnungen rechnen – und deren Zahl hat rapide zugenommen.
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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall
Armin Brunner ist Student der Wirtschaftsinformatik und arbeitet nebenerwerblich als IT-Berater. Für seine Leistungen wirbt er auf einer Homepage und zusätzlich auf einer Facebook-Fanpage. „Ich mache auf Facebook, was man halt so macht”, sagt der 25-Jährige. Er postet Aktuelles zu seinem Fachbereich und sammelt Kontakte – 37 Usern gefällt seine Seite.

Als er am vergangenen Mittwoch eine Abmahnung wegen seiner Facebook-Seite im Briefkasten fand, war der Nürnberger entsetzt. Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz mahnt ihn als Vertretung einer IT-Firma aus Regenstauf wegen fehlerhafter Impressumsangaben ab. Da diese nicht „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ seien, verzerre das die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Mandantin.

Brunner hat sich durchaus mit dem Thema Impressumspflicht beschäftigt – „das war ja schon wichtig, als ich meine Homepage angelegt habe“, erklärt er. Aber wenn Facebook-User nicht eingeloggt waren, waren die Angaben nicht direkt sichtbar. Brunner ist nun aufgefordert eine „strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zu unterzeichnen und die Kosten für das Abmahnverfahren von 265,70 Euro zu überweisen. Eine Frist bis zum 21. August, also nicht mal eine Woche nach Eingang des Schreibens, ist ihm gesetzt. Die Abmahnung liegt der Redaktion vor.

Um keine Fehler zu machen, hat Brunner rechtlichen Rat gesucht. Offenbar hatte sein Berliner Anwalt schon einige Abmahnungen desselben Unternehmens vorliegen. „Ach die schon wieder, hieß es, als ich meinen Fall darlegte“, sagt Brunner. Auch der Bielefelder Rechtsanwalt Norman Wierz hat schon sechs Fälle auf dem Tisch. „Es scheint sich um eine große Anzahl zu handeln“, vermutet der Experte für IT-Recht. Er geht davon aus, dass die Kanzlei Abmahnungen in insgesamt drei- vielleicht sogar vierstelliger Zahl verschickt hat.

Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert von der Kanzlei HWK erklärte auf Anfrage, dass er die Abmahnungen nicht gezählt habe, es seien aber sicherlich mehr als 50. Auch warum man unter der Telefonnummer, die er auf Brunners Abmahnungsschreiben angegeben hat, einen unbeteiligten Privathaushalt und nicht seine Kanzlei erreicht, konnte er nicht erklären.

 

Die Relevanz

Dank der hohen Mitgliederzahlen des sozialen Netzwerks können Unternehmen ihre Reichweite via Facebook leicht steigern. Der Auftritt ist kostenlos und ersetzt vielen die eigene Internet-Präsenz sogar komplett. Doch dass die Bestimmungen zu Impressumsangaben auch für Facebook gelten, wenn der Betreiber so finanziellen Vorteil erzielen will, beispielsweise für sich oder seine Firma Werbung macht, ist vielen nicht bewusst.

Durch eine Abmahnung wegen Impressumsfehlern können beträchtliche Kosten entstehen. Bei einem Streitwert von 3.000 Euro wie im Falle Brunner errechnet Norman Wierz mögliche Verfahrenskosten von knapp 1.500 Euro.

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21 Kommentare zu "Streitfall des Tages: Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird"

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  • Es gibt viele Betroffene, die sich Impressum Seiten fuer Facebook anlegen. (Eigene Tabs) Bei der Verwendung von ueblichen Browsern kein Problem, was aber wenn die Seite ueber ein Android Mobile Device betrachtet wird. Die vorhandene Impressumseite wird durch einen "Bug" von Facebook nicht angezeigt. Wer haftet nun. Wo sind die technischen Grenzen gezogen? Der Gesetzgeber macht sich anscheinend nicht viele Gedanken zur technischen Umsetzung und laesst somit die Hintertuer fuer Abmahnungen offen. Dass dann Unmut gegen den rechtlichen Vertreter aufkommt ist nur verstaendlich da hier Gesetzesluecken zur Profiterzielung genutzt werden.

  • und....wie siehts hier aus mit den Betroffenen? weitergekommen?

  • Die angebliche Impressumspflicht für Facebook-Seiten sollte nicht ohne weiteres als selbstverständlich betrachtet werden.

    Das Urteil des LG Aschaffenburg ist durchaus angreifbar und stützt sich wiederum auf ein Urteil des OLG Düsseldorf, das in der Sache einen völlig anderen Fall behandelt hatte.

    Dafür spricht auch eine gegensätzliche Einschätzung des Bundesjustizministeriums, siehe http://www.readability.com/articles/oag3iuhb

  • wer in den Wald hineinruft muss das Echo vertragen können.... mehr sag ich dazu nicht.

  • Die Gruppe hat weit über 100, mehrere Anwälte berichten auch von an die hundert.. macht in der Summe einiges....

    Tatsache... es wird eine Klage vorbereitet.. Herr HWK kann sich freuen...

  • Auch wir mit unserer Werbeagentur aus SB gehören zu den Abgemahnten. In der FB-Gruppe http://www.facebook.com/groups/147373445401153/ finden sich über 100 "Wettbewerber", die ebenfalls betroffen sind. Zahlreiche Anwälte veröffentlichen auf Ihren Websites, dass sie ganze Gruppen von Betroffenen vertreten. In vielen Foren finden sich weitere Betroffene und die Zahl derer, die aus Angst vor den Kosten still und leise bezahlt haben, ist nur zu erahnen. In vielen Fällen war nach Angaben der Abgemahnten ein Impressum vorhanden. In unserem Fall ist es mit dem zweiten Klick erreichbar gewesen. Sicherlich ist unlauterer Wettbewerb abmahnwürdig. Die Impressumpflicht ist daher wie vom Gesetzgeber gefordert - und soweit möglich - auch in social networks zu erfüllen. RA Kallert beruft sich in seiner Abmahnung auf Vorschriften des UWG, das dem Schutz der Mitbewerber und VerbraucherInnen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb dienen soll. Er schreibt "Durch das Fehlen des Impressums befinden Sie sich naturgemäß gegenüber meiner Mandantin im Vorteil, denn diese wird aufgrund der pflichtgemäßen Darstellung ihres Impressums häufiger mit der Geltendmachung von Verbraucherrechten konfrontiert als das bei Ihnen im Hinblick auf das fehlende Impressum der Fall ist." Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht, denn gerade wenn Binary Services GmbH tatsächlich - mir ist das in 17 Jahren Selbständigkeit noch nie passiert - mit der Geltendmachung von Verbraucherrechten konfrontiert wird, ist das Unternehmen doch gerade aufgrund seines rechtssicheren Auftritts gegenüber Wettbewerbern im Vorteil, weil kein Klagerisiko besteht. Ein Unternehmen hingegen, das gg. Gesetze verstößt, nimmt mitunter erheblichen finanziellen Schaden. Hinzu kommt, dass ein angeblich fehlendes Impressum nach meiner Erfahrung nicht über die Vergabe eines Auftrages entscheidet. Das sind Professionalität, Kompetenz und Fairness. Wir werden sehen, wie es darum bei Binary Services bestellt ist.

  • Es ist ein recht interessantes Detail, dass Herr Kallert nicht wissen will, wie vile Abmahnungen er unterschrieben hat. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die ABmahnungen rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurden. Wäre er im Einzelfall beauftragt worden, hätte er zumindest einen ungefähren Überblick über die Größenordnung. Alleine uns liegen mittlerweile über 50 Abmahnungen der Kanzlei HWK vor, in denen im Auftrag der Binary Services GmbH ein fehlendes Impressum bei Facebook beanstandet wird.
    Wir sammeln derzeit Betroffene, um den den Rechtsanwalt und die Firma Binary Services GmbH wegen möglicher Verteidigungskosten in Anspruch zu nehmen.
    http://www.abmahnhelfer.de/abmahnung-der-kanzlei-hwk-i-a-d-binary-services-gmbh

    --
    Rechtsanwalt Nico Werdermann
    Werdermann | von Rüden
    Partnerschaft von Rechtsanwälten
    Oberwallstraße 9
    10117 Berlin
    http://www.wvr-law.de
    http://www.abmahnhelfer.de
    info@wvr-law.de
    Tel: 030/200590770

  • "Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert von der Kanzlei HWK erklärte auf Anfrage, dass er die Abmahnungen nicht gezählt habe, es seien aber sicherlich mehr als 50."
    Es gibt eine mir bekannte facebook-Gruppe für Abmahn-Opfer mit mehr als 90 Mitglieder und wer weiss wieviele noch betroffen sind.
    Kennt der gute Mann den Betrag seinen rechnungen nicht? Kann er seine Portogebührenrechnungen nicht lesen (10 oder 100 oder 100 x1,20 Euro)?
    Solch einer Dreistigkeit muss mann einen Strich durch die Rechnung machen, und die Herrschaften sollten nicht ungeschoren davonkommen...

  • Das Herr HKW überrascht über die Reaktion ist zeigt wohl eindeutig, dass die Herren nicht gerechnet haben, dass sich hier Widerstand organisiert. Die Betroffenen sammel fleissig Indizien und auch deren Anwälte um eine missbräuchliche Abmahnung nachzuweisen. Aktuell stehen die Chancen gut dies auch so darzustellen.
    (Viele Beweise wurden gesichert inzwischen)
    Hier kann nur eines zitiert werden. Den Herren HWK und von Binary Service dürfte langsam klar werden, dass die Geister die Sie riefen nicht mehr zu bändigen sind.

  • Ich bin auch einer der Geschädigten. Auch ich kann nur betonen, dass Facebook keine passende Möglichkeit bietet, ein Impressum zu hinterlegen. Die Rechtssprechungen sind nicht eindeutig, bis auf dass ein Impressum vorhanden sein muss. Aber wo bitte, wenn die Seiten auf mobilen und "normalen" Geräten unterschiedlich dargestellt werden und teils sogar Inhalte ausgeblendet werden.

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