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Streitfall des Tages Wenn Erben der Zutritt verboten wird

Immer häufiger hinterlassen die Deutschen ihren Nachfahren neben klassischen materiellen Werten wie Häusern auch allerhand Digitales wie Musikdateien, Fotos und E-Mails. Das Erbrecht ist darauf noch nicht eingestellt.
3 Kommentare
Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

MünchenDer Fall
Alles war nur erfunden. Tatsächlich will Hollywood-Star Bruce Willis Apple nicht verklagen, weil er seine digitale Musiksammlung nicht an seine Töchter vererben kann. Er wird sich auch nicht einer der bereits in den USA anhängigen Sammelklagen anschließen, die für Kunden mehr Rechte an online erworbener Musik erstreiten wollen. Willis‘ Ehefrau hat anderslautenden Pressemeldungen sofort widersprochen.

Die Diskussionen über den Fall konnte das umgehende Dementi allerdings nicht stoppen. Im Gegenteil. Denn die Frage, wer im Erbfall die Daten und Datensätze eines Verstorbenen übernehmen darf, ist auch in Deutschland noch weitgehend ungeklärt.


Die Relevanz
Schon wenn es darum geht, die klassischen Rechtsgüter – also Haus, Auto und Boot – auf die nächste Generation zu übertragen, sind die Deutschen nicht besonders akribisch. Laut einer Studie der Postbank hat nicht einmal jeder dritte Deutsche seinen letzten Willen verbindlich niedergelegt. Erbitterte Familienfehden sind die Folge. Und die Probleme dürften sich in Zukunft noch verschärfen.

Der Grund: Drei Viertel der Deutschen sind inzwischen regelmäßig im Internet unterwegs, schreiben Mails, erledigen online ihre Bankgeschäfte. Auch die Ausübung von Hobbies wird zunehmend digitalisiert. Musikfreunde laden Musik übers Netz oder nutzen die zahlreichen Streamingdienste. Liebhaber hochwertiger Literatur können dank moderner E-Reader problemlos eine ganz Bibliothek mit sich herumtragen.

Entsprechend enthalten Nachlässe immer häufiger auch Daten aus der Cloud, Onlinekonten, und diverse Nutzerprofile. Das stellt die Erben mitunter vor erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme.




Der Experte
„Oft bereitet es schon ganz erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt herauszufinden, welche E-Mail-, Facebook- oder Bankkonten der Verstorbene hinterlässt“, weiß Mario Martini, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Der Erblasser muss klare Anordnungen geben

Doch selbst wenn die Hinterbliebenen rekonstruieren können, auf welchen Seiten der Verstorbene zu Lebzeiten unterwegs war, sind die Probleme damit nicht gelöst. „Das Wissen, wo der Verstorbene in der virtuellen Welt seine Spuren hinterlassen hat, bedeutet noch lange nicht, dass die Hinterbliebenen auf die vorhandenen Daten auch zugreifen können“, so der Experte.

Vor allem bei Informationen, die auf dem Server eines Providers oder Web-Dienstleisters liegen, gebe es regelmäßig Probleme, wenn der Erblasser seinen Hinterbliebenen nicht zu Lebzeiten oder per letztwilliger Verfügung den Zugang zu den gültigen Passwörtern verschafft. „Die deutsche Rechtspraxis ist insoweit noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen“, moniert Martini. „Rechtssicherheit lässt sich derzeit nur mit klaren Anordnungen des Erblassers schaffen.“

Die Rechtslage
Relativ klar ist die Rechtslage bei den sogenannten geldwerten Gütern im Netz, also zum Beispiel die Rechte an einer bestimmten Domain oder Guthaben bei Online-Spielen und Shoppingportalen: Sie gehen mit dem Tod einer Person auf den Erben über.

Komplexer wird es bei den immateriellen Gütern des Verstorbenen, also zum Beispiel privaten Fotos oder Textbeiträgen. Grundsätzlich gilt: Gehören zum Nachlass ein Rechner, eine Festplatte oder andere Datenträger (CDs, USB-Sticks), geht nicht nur das Eigentum an diesen Gegenständen auf den Erben über, sondern auch die Rechte an den darauf gespeicherten Daten. Liegen die Daten dagegen nur auf dem Server eines Providers oder Web-Dienstleisters gehören sie zunächst dem Anbieter dieser Dienste.

Und das bedeutet: Sind die Hinterbliebenen, wie so oft, nicht im Besitz der erforderlichen Passwörter, bleibt ihnen nur die Möglichkeit, beim Provider Zugang zu den Konten des Verstorbenen zu verlangen. Das allerdings macht bereits bei einem schnöden E-Mail-Account oft erhebliche Probleme. Denn E-Mails unterliegen – jedenfalls solange sie auf dem Server des Providers liegen – dem Fernmeldegeheimnis. Und das ist verfassungsrechtlich geschützt.

Ein Passwortmanager kann helfen

„Um das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen zu wahren und dessen Kommunikationspartner zu schützen, weigern sich viele Anbieter daher mit guten Argumenten, die Passwörter an die Erben herauszugeben“, sagt Martini. Einige Provider gehen sogar noch weiter und löschen, wenn der Tod ihres Kunden verbrieft ist, das gesamte Benutzerkonto – auch auf die Gefahr hin, dass den Erben dadurch wichtige Informationen und wertvolle Erinnerungen entgehen.

Und selbst die Frage, wer nach dem Tod des Erblassers dessen Musiksammlung, Apps und E-Books erhält, ist noch nicht eindeutig geklärt. „Vielfach sehen die Nutzungsbedingungen der Anbieter vor, dass der Kunde ein Nutzungsrecht nur zu Lebzeiten innehat“, sagt Experte Martini. Die Folge: Mit dem Tod erlischt dieses Recht – und die Erben gehen leer aus.

Das Fazit
Wer seinen Erben anstrengende Auseinandersetzungen mit diversen Web-Dienstleistern ersparen will, sollte ein Testament erstellen, das auch den digitalen Nachlass regelt. Insbesondere sollte in dem Dokument aufgeführt sein, wo der Erblasser welche Accounts, Urheberrechte und Bilder besetzt, wer diese nun verwalten soll und was mit den E-Mail- Konten und Online-Profilen geschehen soll.

Helfen kann dabei ein sogenannter Passwortmanager, der wie ein digitaler Tresor funktioniert. Wenn das Master-Passwort im Testament festgehalten ist, genügt es, die Kennwörter im Passwortmanager aktuell zu halten.
Eine weitere Möglichkeit ist es, die eigenen Provider in die Vorsorgeplanung einzubinden.

Branchenriese Google etwa bietet seinen Kunden inzwischen eine spezielle Testamentsfunktion an. Über die lässt sich unter anderem festlegen, wer nach dem eigenen Tod für welchen Zeitraum Mails und andere Daten abrufen darf.

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3 Kommentare zu "Streitfall des Tages: Wenn Erben der Zutritt verboten wird"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wäre doch eine Marktlücke für die NSA.

    Alle Informationen aus einer Hand. Dann muss man sich nicht mit zig Konzernen rumärgern.

  • Es geht auch anders:
    sich garnicht erst um so einen Kümmelkram zu kümmern, weil man anderes und Besseres zu tun hat: preiswert und praktischer, als sich mit Idioten herumzuschlagen.

  • Wie immer im Leben. Man sollte sich schon ein bisschen kümmern. Von Passwortmanagern kann ich nur abraten. Auch die sind zu knacken. Man sollte NIE Zugangsdaten auf dem Rechner speichern. Auch diese Testamentsfunktion ist problematisch. Denn damit verfügt Google über Informationen zu Beziehungen, Familienverhältnissen usw.