Streitfall des Tages Wenn Pedelecs ihre Fahrer in den Ruin treiben

Elektrofahrräder boomen: Mehr als eine halbe Million Deutsche setzt bereits auf das bequeme Radfahren mit Motor. Versichert sind längst nicht alle von ihnen. Ein existenzielles Risiko. Was Radfahrer wissen sollten.
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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

 

Rasende Radfahrer – das waren lange Zeit vor allem athletische Sportler auf sündhaft teuren Rennrädern – gut erkennbar an ihren rasierten Beinen, hautengen Trikots und der obligatorische Trinkflasche Doch die Zeiten ändern sich. Immer häufiger überraschen auch Fahrrad fahrende Businessfrauen, Mütter mit Kinderanhängern oder Senioren mit Schiebermütze durch bemerkenswertes Tempo. Ein Rentner mit fast 50 Sachen? Durchaus denkbar.

Möglich machen diese Entwicklung sogenannte Pedelecs, also Fahrräder mit eingebautem Elektroantrieb (Pedal Electric Cycles). Auf den ersten Blick sind sie von herkömmlichen Drahteseln kaum zu unterscheiden. Doch der Schein trügt. Dank ihres Motors beschleunigen die getunten Räder auf bis zu 25 Stundenkilometer, ohne dass der Fahrer sich besonders verausgaben muss.

Dass Pedelec-Piloten trotz ihres hohen Tempos so entspannt im Sattel sitzen, hat allerdings auch Nachteile. Fußgänger und Autofahrer unterschätzen häufig die Geschwindigkeit der Elektroradler. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) belegt: Pedelecs sind eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und den Fahrer selbst – auch in finanzieller Hinsicht. Denn private Haftpflichtpolicen stehen längst nicht immer für die Folgen eines Pedelec-Crashs gerade. Ein existenzielles Risiko.

 

Die Relevanz

 

Fahrräder mit eingebautem Rückenwind werden in Deutschland immer beliebter. Wurden im Jahr 2009 noch rund 150.000 Stück verkauft, stieg der Absatz nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) im Jahr 2010 bereits auf 200 000. Für das Jahr 2011 gehen die Experten von 300.000 verkauften Rädern aus. Insgesamt sind auf deutschen Straßen und Radwegen derzeit an die 600.000 Pedelecs unterwegs. Experten gehen davon aus, dass die Zahl weiter steigt: „Die meisten Fahrradfahrer über 55 Jahre kaufen heute Pedelecs“, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer.

Trotz des Booms bewegen sich die Fahrer in einer rechtlichen Grauzone. Vor allem die Frage, ob und wie sie im Fall eines Unfalls versichert sind, beantwortet Allianz & Co. derzeit höchst unterschiedlich. Juristen des ADAC verlangen daher vom Gesetzgeber, die Unklarheiten so schnell wie möglich zu beseitigen, Pedelecs im Gesetz als Fahrräder zu definieren und Rechtssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Derzeit stellen die Juristen ihre Vorschläge auf dem 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar zur Diskussion.

 

Bundesland haftet für rutschige Straße
Bundesland haftet für rutschige Straßen
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Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Im konkreten des OLG Hamm (Az.: 11 U 166/14) war eine Motorradfahrerin bei Regen auf einer Landstraße gestürzt. Sie verklagte das Land, da der Belag an der Unfallstelle zu rutschig gewesen sei.

Das OLG gab der Frau Recht: Den Landesbehörden sei der schlechte Zustand an der Unfallstelle bekannt gewesen. Da sie aber weder ein Tempolimit verordneten noch Warnschilder wegen der Gefahren bei Nässe aufstellten, habe das Land die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Betrunkene Fußgänger sind im Falle eines Unfalls mit einem Autofahrer nicht unbedingt schuldfrei
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Für gewöhnlich haftet bei einem Unfall mit einem Fußgänger ein beteiligter Autofahrer wegen der Betriebsgefahr ganz oder überwiegend, da ein Fahrzeug von Natur aus gefährlicher ist als ein Fußgänger. Im vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 U 81/13) verhandelten Fall war ein Mann im Bereich eines Volksfestes von einem Auto erfasst und verletzt worden. Als es zu dem Unfall kam, hatte er 2,8 Promille im Blut und sein Handy am Ohr. Das Gericht sah die Haftung zu 75 Prozent bei dem Fußgänger und zu 25 Prozent beim Autofahrer. Letzterer bekam die Teilschuld nur zugesprochen, weil nicht eindeutig nachweisbar war, dass er sich an das Tempolimit von 40 km/h gehalten hatte. Sonst hätte der Fußgänger wohl ganz allein für den Unfall haften müssen.

Glas Wasser macht Alko-Test ungültig
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Bei einem Atemalkoholtest muss sich die Polizei genau an die Gebrauchsanleitung des Kontrollgeräts halten. Ansonsten kann die Messung ungültig sein. So zumindest hat nun das Amtsgericht Riesa entschieden. In dem verhandelten Fall hatte die Polizei bei einem Autofahrer einen erhöhten Atemalkoholgehalt festgestellt. Allerdings hatte der Mann nach eigenen Angaben kurz zuvor ein Glas Wasser getrunken. Die in solchen Fällen von der Gebrauchsanleitung vorgeschriebene zehnminütige Wartezeit bis zur Messung hielten die Beamten jedoch nicht ein. Das Amtsgericht sah die Messung daher als nicht verwertbar an (Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13).

Aussagekräftige Alkoholtests sind in der Regel frühestens 20 Minuten nach Ende des Alkoholgenusses möglich, da ansonsten kurzzeitige Konzentrationsspitzen in der ausgeatmeten Luft auftreten können. Zudem verlangen die Gebrauchsanweisungen meist eine zehnminütige „Kontrollzeit“, in der jegliche Aufnahme von Speisen oder Getränken unterbleiben muss. Die Regel ist offenbar eher eine Vorsichtsmaßnahme, da bei den meisten Substanzen keine Verfälschungen der Messwerte bekannt sind. Andere Gerichte verwerfen die Ergebnisse daher auch nicht automatisch komplett, vor allem dann nicht, wenn der Grenzwert stark überschritten wird.

Lichthupe auf der Autobahn
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Ist es Nötigung, wenn überholende Fahrer auf der Autobahn die Lichthupe betätigen? Wer beim Überholen auf der Autobahn langsamere Fahrer per Lichthupe auf sich aufmerksam macht, nötigt sie nicht gleich, erklären Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfe das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden, die Lichthupe erfülle hier eine Warnfunktion. Eine Nötigung werde erst daraus, wenn der Überholende gleichzeitig dicht auffährt oder sich durch permanente Betätigung der Lichthupe die Bahn freidrängeln will.

Auflagen für Tempomessung
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Will die Polizei einen Temposünder durch Hinterherfahren überführen, müssen die Grundlagen der Messung stimmen. So mus etwa die Länge der Messstrecke dokumentiert sein. Darauf weist der ADAC unter Berufung auf einen Beschluss des Kammergerichts in Berlin hin (Az.: 3 Ws (B) 467/14). In dem Fall hatte das Amtsgericht einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h überschritten hatte. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Hinterherfahren ermittelt worden. Das Gericht verwies darauf, dass es sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Amtsgericht hätte näher auf die Länge der Messstrecke, den Abstand zwischen den Fahrzeugen und die Sichtverhältnisse eingehen müssen.

Auch wer Cannabis passiv raucht und am Steuer erwischt wird, kann seinen Führerschein verlieren
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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 9 L 541/14) verlangte ein Mann seine Fahrerlaubnis zurück. Sie war ihm nach einem positiven Drogentest bei einer Verkehrskontrolle entzogen worden. Er argumentierte, er konsumiere ab und zu Cannabis, nicht jedoch in der letzten Zeit. Er sei allerdings am Vorabend mit Freunden zusammen gewesen, die alle ausgiebig geraucht hatten. Er vermutete, der Drogentest sei wegen des Passivrauchens positiv ausgefallen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen glaubte dem Mann nicht, hielt es aber auch für unerheblich, ob er tatsächlich oder passiv geraucht hatte. „Denn dem Fahrer kann auch beim passiven Rauchen ein bewusster Konsum unterstellt werden", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus.

Fahrlehrer muss zahlen wenn Schüler geblitzt wird
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Laut dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt der Fahrlehrer als verantwortlicher Kraftfahrzeugführer, solange der Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitzt. Daher muss auch der Fahrlehrer ein etwaiges Bußgeld bezahlen - und gegebenenfalls Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg hinnehmen.

Diese Regelung gilt nicht nur für die Fahrstunden, sondern auch für die Prüfungsfahrt und die Hin- und Rückfahrt zu und von einer Prüfung. Der Fahrlehrer hat schließlich jederzeit die Möglichkeit, über die zusätzlichen Pedale einzugreifen, sollte der Fahrschüler zu schnell fahren oder zum Beispiel eine rote Ampel übersehen.

Der Bewerber wird nur zur Haftung herangezogen bei Fehlverhalten, das so gravierend ist, dass der Fahrlehrer damit absolut nicht rechnen kann.

Die Gegenseite

 

Im Bundesverkehrsministerium nimmt man die Anregungen des ADAC zwar zur Kenntnis und räumt auf Anfragen von Handelsblatt Online einen gewissen Handlungsbedarf ein. Versicherungsfragen, so ein Sprecher, fielen allerdings per se erst einmal nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums.

 

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5 Kommentare zu "Streitfall des Tages: Wenn Pedelecs ihre Fahrer in den Ruin treiben"

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  • Ich vergass, sorry- die meisten Radwege sind RR-Fahrern einfach zu gefährlich. Das ist reiner Selbstschutz, da nicht zu fahren. Manche fahren schliesslich 5-10000 km/Jahr.

  • Jein, sehe ich nicht ganz so:
    Ein Freund sagte: "Die fahren alle über ihre Verhältnisse".
    Fakten-Puzzle:
    - Offiziell haben alle Fahrräder eine "Nenngeschwindigkeit" von 25 km/h
    - Die meisten Radler fahren aber nur 15 km/h - pi mal Daumen
    - Rennradfahrer fahren bei einer Tour unter Hobbysportlern im Schnitt ca 28 km/h. Also genau die Geschwindigkeit der Pedelecs. Rennradfahrer haben sich schon immer geweigert, "Radwege" zu benutzen. Es wird immer behauptet, dass die lieber auf der Strasse fahren, um Autofahrer zu ärgern- kilometerweise Threads auf Newsgroups frei von jeder Sachlichkeit weisen darauf hin.

    Nun kommen aber irgendwelche P-Fahrer, die diese Erfahrung nicht haben und benutzen diese Radwege mit "Constant-Speed" 25 km/h- mitten zwischen den Radfahrern, die alle so um die 15 km/h herumeseln. Und die haben sich noch nie Gedanken über irgendwelche Gefährlichkeit gemacht. Putzfrau, Eimer in der Hand, fährt zur Arbeit.

    Und mit der Einführung der P "schlägt das Problem auf", was jahrzehntelang nur Rennradfahrer betraf, denen man unterstellte, sie möchten Autofahrer ärgern. Das geht jetzt nicht mehr.

    Meine Meinung:
    Die Politik und die Juristen behaupten, Radwege wären "sicher". Die _dürfen_ ja auch gar nichts anderes behaupten denn sonst hätten sie ein Problem: Sie würden Radfahrer dort hin verbannen, wo es gefährlicher wie notwendig ist-ein klarer Verstoß der Juristen gegen das GGs. Oder?

    Und nun stossen diese Problemverdrängungsmechanismen an ihre Grenzen- Und dann wird das von Leuten bearbeitet, die ihren Hintern noch nie auf so einem Ding hatten. Schlimm.

    ----
    Das ist das gleiche wie bei der Herunterstufung dieser 3 auf 2 Sterne- Mit den 3 Sternen ging man hausieren- Jetzt wird das System in Frage gestellt. Anstelle sich mal einen Kopp zu machen, warum. Problemverdrängung- man suche nach dem
    "Grünen Tisch" auf Wikipedia.
    Ich bin Ingenieur- und weiss warum. Die Herabstufung ist schmeichelhaft. Ich schweife ab.

  • In meiner Familie haben wir 2. Beide von Aldi eines mit, eines ohne Anfahrhilfe. Für mich war der Artikel interessant. Werde bei meiner Haftpflicht nachfragen.

  • In dem Artikel wird bis zum Schluss verschwiegen, dass es keine Versicherungsprobleme mit dem weitaus größten Teil der Pedelecs gibt, nämlich den "normalen" Pedelecs bis 25 km/h und ohne Anfahrhilfe - Motto: Hauptsache Alarm schlagen und möglichst viele Klicks provozieren, Information ist Nebensache.

  • Warum soll ein Pedelec ein Fahrrad sein? Als Fahrrad mit Hilfsmotor ist ein Pedelec ein Mofa. Damit wäre die Einstufung klar, es braucht ein kleines Nummernschild und muss entsprechend versichert werden, Helmpflicht gilt entsprechend - hier könnte man ja ggf. Fahrradhelme (auch für Mofas) zulassen.

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