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Streitfall des Tages Wenn sich das Finanzamt verrechnet

Auch Finanzbeamte machen Fehler. Dann müssen Arbeitnehmer zehntausende Euro weniger an Einkommenssteuer zahlen. Wie sich Fehler erkennen lassen und wann Steuerzahler tausende Euro nachzahlen müssen.
  • Barbara Moormann
13.02.2012 - 09:34 Uhr Kommentieren
Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Inkompetenz? Schlamperei? Oder menschliches Versagen? Die Ursache bleibt unklar, das Ergebnis ist spektakulär: Das Finanzamt hatte sich zur Freude des Steuerzahlers verrechnet. Genauer: Es hatte erheblich zu viel Lohnsteuer angerechnet und diese dann dem glücklichen Steuerpflichtigen auch erstattet. Der Rechenfehler war gewaltig. Laut Medienberichten geht es um satte 85.000 Euro, die irrtümlich ausgeschüttet wurden.

Das Finanzamt hatte im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers gleich einmal den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet und eine viel zu hohe Steuererstattung ausgezahlt. Der Steuerpflichtige vereinnahmte das Sümmchen stillschweigend.

Mehr als fünf Jahre gingen ins Land und das Malheur fiel auf. Das Finanzamt erkannte den Fehler, als es den Einkommensteuerbescheid nochmal änderte. Zügig wurde die Anrechnungsverfügung korrigiert. Und natürlich verlangte der Fiskus nun den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

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    Die Gegenseite


    Der Steuerzahler im Glück hatte zunächst die Auszahlung kassiert ohne die Finanzbeamten auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Nun, nachdem er nach fünf Jahren das Geld zurückzahlen sollte weigerte er sich.


    Die Relevanz


    Der Streitfall unterscheidet sich nicht wesentlich von Fällen einer versehentlichen Doppelüberweisung eines Steuererstattungsbetrages. Hier beginnt die fünfjährige Verjährung des Erstattungsanspruches mit der Doppelzahlung. Danach kann das Geld behalten werden.

    Dennoch meinen Experten, dass Fälle, in denen sehr hohe Summen zu Unrecht vom Fiskus überwiesen wurden, eher die seltene Ausnahme darstellen.

    Einiges sagt die amtliche "Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern" für das Jahr 2010 aus. Sie wurde im September 2011 veröffentlicht. Und kam zu dem Ergebnis, dass rund 70 Prozent aller Einsprüche auf dem Wege der "Abhilfe" erledigt wurde. Damit ist zumindest belegt, dass viele Steuerbescheide nicht ganz korrekt sind und Fehler so auch immer zu Mehr- oder Minderzahlungen führen können. Es muss ja nicht immer gleich um 85.000 Euro gehen.

    Wann Steuerzahler erstatten müssen
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