Streitfall des Tages Wie Versicherer die Schuld auf Kunden schieben

Versicherer haben einen geschickten Dreh, um sich vor der Leistung zu drücken. Sie werfen dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vor - denn dann muss er einen Teil des Schadens tragen. Wie Versicherte sich wehren können.
  • Ulrich Lohrer
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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Ein 22-Jähriger hatte auf der Rückkehr von einem Rockkonzert um kurz nach sieben Uhr mit seinem Auto morgens einen Laternenpfahl gerammt. Noch anderthalb Stunden später hatte er 2,7 Promille im Blut. Trotz Vollkasko weigerte sich die Versicherung, den Schaden von 6400 Euro an seinem Auto zu ersetzen.

Der Fall gelangte bis zum Bundesgerichtshof. Dieser entschied (Az. IV ZR 225/10) die Vollkasko-Versicherung muss nicht zahlen, wenn der Autofahrer grob fahrlässig im Vollrausch einen Unfall verursacht. Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann die Leistung bei grob fahrlässig verursachten Schäden zwar – anteilig entsprechend der Verhältnismäßigkeit gekürzt – trotzdem gezahlt werden.

In diesem Ausnahmefall sei aber eine Kürzung auf Null möglich, da eine absolute Fahruntüchtigkeit vorlag. Diese unterstellte der BGH ab 1,1 Promille.

Die Relevanz


Lange konnten Versicherer die Leistung vollständig verweigern, wenn sie beim Versicherten im Zusammenhang mit dem Schaden grobe Fahrlässigkeit nachweisen konnten. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2008 gilt aber auch im Fall grober Fahrlässigkeit eine angemessene, differenzierte Erstattung – entsprechend wie sich der Versicherte verhalten hat.

Eine genaue Vorgabe, wann ein Versicherter grob fahrlässig handelt gibt es aber nicht. Die Folge sind zahlreiche Rechtsstreitereien.

Die Gegenseite

Die Huk-Coburg, der Marktführer im Bereich der Kfz-Versicherer nahm zur praktischen Umsetzung im Fall der „groben Fahrlässigkeit“ Stellung: „Wir verzichten bereits seit April 2004 in der Kfz-Kaskoversicherung weitgehend auf die Einrede der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 81 Abs. 2 VVG“ sagt Holger Brendel von der Huk-Coburg „Nur bei Fahrten unter Alkoholeinfluss oder anderer berauschender Mittel, sowie bei grob fahrlässig ermöglichtem Diebstahl des Fahrzeugs oder seiner Teile prüfen wir den Einzelfall.“

Musterquoten und Musterfälle würde es aber noch nicht flächendeckend geben. Auch scheine sich die Rechtsprechung nicht in Richtung starrer Quoten zu entwickeln, sondern den Einzelfall zu betrachten. „In besonders gravierenden Fällen schweren Verschuldens ist bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles auch weiterhin volle Leistungsfreiheit möglich“, so Brendel.

Wann Versicherte zahlen müssen
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