Strittige Entscheidung Verfassungshüter überprüfen BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen

Energiekonzernen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe: Der Streit um falsch begründete Gaspreiserhöhungen geht weiter. Verbraucherschützer werfen dem BGH eine Fehlentscheidung vor. Nun ist das Verfassungsgericht am Zug.
Folgen die Verfassungshüter der Begründung der Verbraucherschützer, könnten durchschnittliche Tarifkunden bald rund 250 Euro von ihren Energieversorgern zurückfordern. Quelle: dpa
BGH urteilt über Gaspreis-Anpassungsklausel

Folgen die Verfassungshüter der Begründung der Verbraucherschützer, könnten durchschnittliche Tarifkunden bald rund 250 Euro von ihren Energieversorgern zurückfordern.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer Bund der Energieverbraucher hat gegen ein umstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gaspreiserhöhungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der BGH habe mit seinem Urteil vom 28. Oktober europäisches Recht missachtet und den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen müssen, begründete der Energieverbraucherbund die Klage am Dienstag in Frankfurt am Main. Der BGH hatte entschieden, dass Energieversorger in der Vergangenheit fehlerhaft begründete Gaspreiserhöhungen nur teilweise zurückzahlen müssen.

Das Gericht setzte damit nach Auffassung der Verbraucherbundes eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg fehlerhaft um. Der EuGH hatte im Oktober 2014 die deutschen Vorschriften zur Erhöhung von Gaspreisen ohne vorherige Begründung rückwirkend zum 1. Juli 2004 für unzulässig erklärt. Der Gesetzgeber änderte die entsprechende Regelung nach dem EuGH-Urteil dann Ende Oktober 2014.

Der BGH schloss dann in seinem Urteil die Lücke von 2004 bis 2014 durch eine sogenannte ergänzende Vertragsauslegung. Demnach hätten „verständige Kunden“ den Energieversorgern das Recht eingeräumt, die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten weiterzugeben, darüber hinausgehende Profite aber nicht.

Der Bund der Energieverbraucher zog wegen dieser ergänzenden Vertragsauslegung vor das Bundesverfassungsgericht und bemängelte, dass der BGH damit die Grundlagen des EuGH-Urteils, die europarechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien, nicht beachtet habe. Der BGH hätte vielmehr seine beabsichtigte Lösung erneut dem EuGH zur Prüfung vorlegen müssen.

An diesen Märkten kracht es
Aktienmarkt China
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Mit Chinas Aktienmarkt fing alles an: Jahrelang propagierte die Regierung in Peking den Einstieg in Aktien – ganz offiziell in den Staatsmedien. Der kleine Mann sollte an der Börse investieren und den chinesischen Unternehmen zu Kapital verhelfen. Doch mit dem stagnierenden Wirtschaftswachstum kamen Zweifel auf. Die Börsen in Schanghai und Shenzhen brachen innerhalb weniger Wochen drastisch ein. Und das Virus China begann, sich auszubreiten.

Dax
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So zog Chinas Schwäche zum Beispiel auch das deutsche Aktienbarometer nach unten. Viele exportorientierte Dax-Unternehmen, vor allem die Autobauer, haben gelitten. Weil am Donnerstag die USA zusätzlich mit guten Konjunkturdaten aufwarten konnten und die Zinswende damit näher zu rücken scheint, ließ der Leitindex am Freitag weiter Federn. Zum Handelsschluss notierte er gut 300 Punkte tiefer bei 10.124 Punkten. Auf Wochensicht verlor der Dax knapp acht Prozent oder 861 Punkte.

Dow Jones
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Die voraussichtlich schlimmste Woche des Jahres für Aktien hat am Freitag auch die Wall Street nicht verschont. Nach enttäuschenden Konjunkturdaten aus China lagen die wichtigsten Indizes in New York zur Eröffnung deutlich im Minus. Der Dow-Jones-Index lag mit 16.815 Punkten ein Prozent im Minus. Der breiter gefasste S&P-500 tendierte mit 2.016 Zählern ebenfalls fast ein Prozent tiefer.

Yuan
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Nicht nur an den Börsen, auch bei den Währungen ging es zuletzt deutlich bergab. Anfang der Woche gab die chinesische Zentralbank überraschend den Yuan-Wechselkurs frei – woraufhin dieser um mehrere Prozent nach unten rauschte. Auch in den Folgetagen konnte die Regierung den Kurs nur mit Mühe über Devisenverkäufe stabilisieren. Grundsätzlich will Peking daran festhalten, den Referenzkurs für den Wechselkurs nach Angebot und Nachfrage zu bestimmen.

Türkische Lira
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Nicht nur der Yuan, auch die Schwellenländerwährungen allgemein haben in dieser Woche stark gelitten. Die türkische Lira, zum Beispiel, erreichte einen historischen Tiefstand nach dem anderen. Der Grund: Investoren ziehen ihr Geld aus den Schwellenländern ab und investieren es eher wieder im Dollar und Euro-Raum. Viele Schwellenländer hängen am Tropf Chinas. Das Vertrauen der Investoren schwindet daher.

Ölpreis
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Nach unten ging es diese Woche auch für den Ölpreis. Zuletzt kostete ein Barrel Brent noch 45,90 Dollar, ein Barrell der Sorte WTI noch knapp über 40 Dollar. Experten gehen längst davon aus, dass der Preisverfall weitergeht. Der Grund: Die USA hat durch die Schieferölförderung in nur vier Jahren die eigene Ölproduktion nahezu verdoppelt. Das dadurch steigende Angebot will und kann die Opec auch mittelfristig durch eigene Produktionskürzungen nicht kompensieren.

Ölaktien
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Doch nicht nur der Ölpreis leidet: Auch die Aktien der großen Ölunternehmen Exxon Mobil, Chevron, Royal Dutch Shell und Petrochina sind zuletzt deutlich eingebrochen. Experten warnen Anleger derzeit vor einem Wiedereinstieg.

Sollte Karlsruhe dies auch so sehen, drohen Energieversorgern Rückzahlungen in Millionenhöhe, falls Verbraucher rechtzeitig Einspruch gegen Preiserhöhungen einlegen. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen könnten durchschnittliche Tarifkunden mit Blick auf die dreijährige Widerspruchsfrist etwa 250 Euro zurückfordern, wenn der BGH die Gaspreiserhöhungen wegen der intransparenten Klausel für insgesamt nichtig erklären würde.

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