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Telemedizin Gericht verbietet Werbung für den digitalen Arztbesuch

Ein Gericht hat dem Versicherer Ottonova verboten, Fernbehandlungen im Internet anzupreisen. Solche Angebote tragen laut der Klägerin nicht zu einer besseren medizinischen Versorgung bei.
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Beim Ärztetag 2018 wurde zwar das berufsrechtliche Fernbehandlungsverbot gelockert, aber der Gesetzgeber hatte das Werbeverbot für Fernbehandlungen beibehalten. Quelle: dpa
Medizin-Apps

Beim Ärztetag 2018 wurde zwar das berufsrechtliche Fernbehandlungsverbot gelockert, aber der Gesetzgeber hatte das Werbeverbot für Fernbehandlungen beibehalten.

(Foto: dpa)

Frankfurt „Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“, hieß es auf der Webseite der privaten Krankenversicherung Ottonova. Für Verbraucher klang das Angebot einer Fernbehandlung per App verlockend: Vorbei sei die Zeit, in der „Du Dich mit Schnupfen zum Arzt schleppen musstest“, warb der Versicherer weiter: „Ab jetzt erhältst Du Diagnosen und Krankschreiben direkt über Dein Smartphone. Ohne zusätzliche Kosten, wenn Du über Ottonova versichert bist.“

Die Wettbewerbszentrale zeigte sich von dieser Werbung wenig begeistert. Sie wollte gerichtlich klären lassen, ob Werbung für eine Fernbehandlung zulässig ist. Das Landgericht München I urteilte am Dienstag, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs zu werben (Az. 33 O 4026/18).

Dabei sei Patienten in Deutschland, die bei Ottonova krankenversichert sind, angeboten worden, mittels App von Ärzten, die im Ausland sitzen, Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen. Ottonova arbeitet hier mit Medizinern aus der Schweiz zusammen.

Zum Hintergrund: Beim Ärztetag 2018 wurde zwar das berufsrechtliche Fernbehandlungsverbot gelockert. Dennoch hatte der Gesetzgeber das Werbeverbot für Fernbehandlungen beibehalten. Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, sagt daher: „Wir freuen uns, dass wir in der ersten Instanz gewonnen haben und die Richter Ottonovas Werbung für den digitalen Arztbesuch untersagen.“

Zugleich hoffe sie aber, dass die Gegenseite in Berufung geht: „Aus unserer Sicht brauchen wir ein höchstrichterliches Urteil, das grundsätzlich klärt, ob Geschäftsmodelle, die eine Fernbehandlung oder eine Krankschreibung per ausschließlicher Ferndiagnose vorsehen, legal sind.“ Bisher sei das nicht eindeutig geklärt.

Aus Sicht der Wettbewerbszentrale tragen solche Angebote nicht zu einer besseren medizinischen Versorgung bei. Ein Arzt müsse sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn er falsche Zeugnisse ausstellt.

Arbeitgeberinteressen würden verletzt, da sich Mitarbeiter zu einfach krankschreiben lassen könnten. Und Verbraucher, die sich AU-Bescheinigungen ausstellen lassen, obwohl sie gar nicht krank sind, seien sich oftmals gar nicht bewusst, dass dies im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten kann.

Bei Ottonova heißt es, dass man die Urteilsbegründung abwarte und dann prüfen werde, ob hier gegen Rechtsmittel eingelegt werden. Ottonova-Chef Roman Rittweger bedauert aber, dass die Entscheidung „anscheinend die aktuellen Gesetzesinitiativen und Entwicklungen zur Zukunft der Telemedizin außer Acht lässt“.

Vor Kurzem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Digitalisierungsgesetz, mit dem Apps auf Rezept kommen sollen, durch das Kabinett gebracht. Rittweger appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zügig zu verabschieden und umzusetzen, damit Deutschland nicht weiterhin wegen veralteter Gesetze den Anschluss im internationalen Wettbewerb um innovative Gesundheitsdienstleistungen verliere.

Mehr: Künstliche Intelligenz eröffnet enorme Chancen in der Medizin. Welche großen ethischen Fragen sich jetzt stellen, lesen Sie hier.

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