Teure Hotline-Dienste Eltern haften nicht für 0900-Anrufe ihrer Kinder

Ein Junge ordert am Telefon Extras für ein Computerspiel. Für die Mutter ist die Rechnung ein Schock: gut 1250 Euro. Nun entlässt der BGH die Frau aus der Haftung. Das Urteil kommt nicht nur Eltern zugute.
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Eltern haften nicht für Hotline-Bestellungen ihrer Kinder, hat der BGH entschieden. Quelle: dpa
Telefonhörer

Eltern haften nicht für Hotline-Bestellungen ihrer Kinder, hat der BGH entschieden.

(Foto: dpa)

KarlsruheWenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung zahlen. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Ihr Sohn hatte mit 13 Jahren ein an sich kostenloses Computerspiel gespielt. Virtuelle Extras konnten aber zugekauft werden. Dafür war unter anderem eine 0900er-Nummer angegeben („Pay by Call“). Der Junge rief dort 21 Mal an. (Az. III ZR 368/16)

Das Urteil schützt nicht nur Eltern, sondern alle Leute, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird. Denn der Senat entschied generell, dass eine Vorschrift im Telekommunikationsgesetz nicht für Zahlungsdienste übers Telefon gilt. Nach diesem Paragrafen hätte die Mutter nachweisen müssen, dass ihr die Nutzung der Leistungen „nicht zugerechnet werden kann“.

Was sich ab April für Verbraucher ändert
Sozialhilfe
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Ab dem 1. April dürfen Sozialhilfeempfänger mehr Ersparnisse besitzen, ohne dass ihnen Leistungskürzungen drohen. Die Grenze für das sogenannte Schonvermögen steigt von 2.600 auf 5.000 Euro. Bis zu diesem Vermögensfreibetrag müssen dann Empfänger von Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII), etwa in der Grundsicherung, ihre Ersparnisse nicht aufzehren, um weiter Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Der Freibetrag gilt auch für Partner und Minderjährige, die alleinstehend sind.

Energielabel für Holzheizungen
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Wer ab April einen neuen Kamin, Holzofen oder eine Pelletheizung erwirbt, sollte auf das Label achten. Wie bei Kühlschränken, Waschmaschinen oder Staubsaugern erhalten alle Holzheizungen bis zu einer Leistung von 70 kW einen Aufkleber mit Angabe der Energieeffizienzklasse von A+++ bis G.

Leiharbeit
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Ab dem 1. April müssen Leiharbeitsfirmen aufpassen: Ein und derselbe Leiharbeiter darf dann maximal 18 Monate im selben Unternehmen arbeiten. Wer dann nicht zu einem anderen Unternehmen wechselt, hat Anspruch auf eine Anstellung durch den Arbeitgeber. Außerdem müssen Unternehmen den Leiharbeitern nach neun Monaten das gleiche Gehalt zahlen wie der Stammbelegschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften können allerdings Ausnahmen vereinbaren.

Psychotherapie
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Ab dem 1. April gibt es eine spezielle, kurzfristig nutzbare Sprechstunde bei Psychotherapeuten. Im schnell verfügbaren Termin soll geklärt werden, ob der Patient eine Therapie benötigt oder ob alternative Beratungsangebote ausreichen, um ein Problem im ersten Schritt anzugehen. Außerdem soll eine Akuttherapie mit maximal 24 Sitzungen zu je 25 Minuten schnelle Hilfe ermöglichen, wenn ein Patient aufgrund psychischer Probleme arbeitsunfähig ist. Die Akuttherapie muss bei der Krankenkasse nicht beantragt, sondern nur gemeldet werden. 

Ärztlicher Notdienst
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Neue Vorschriften sollen ab dem 1. April die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten. Ärzte in der Notaufnahme erhalten dann eine pauschale Vergütung von den Krankenkassen auch dann, wenn sich herausstellt, dass kein akuter Notfall vorliegt und der Patient an den Hausarzt verwiesen wird. Kritik kommt aus der Ärzteschaft: In den vorgesehen zwei Minuten zu entscheiden, ob ein Notfall vorliegt oder nicht, werde den Patienten und der Arbeit der Ärzte nicht gerecht

Telemedizin
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Ärztliche Beratung per Video-Sprechstunde, Telefon oder Internet kann von Ärzten ab dem 1. April gesondert abgerechnet werden. Davon verspricht sich der Gesetzgeber eine Alternative zum Gang zum Arzt, die vor allem im ländlichen Raum gegen den Ärztemangel helfen soll.

Neuer 50-Euro-Schein
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Am 4. April ist es soweit: Der neu gestaltete 50-Euro-Schein wird von den Geschäftsbanken in Umlauf gebracht. Vorgestellt hatte die Europäische Zentralbank den neuen Geldschein bereits im Juli 2016, Mitte März präsentierte ihn die Bundesbank Vertretern der Presse. Der neue 50er ist dem bisherigen zwar recht ähnlich, bietet aber eine ganze Reihe neuer Sicherheitsmerkmale, die Fälschern das kriminelle Handwerk deutlich erschweren sollen. Die alten 50-Euro-Noten bleiben weiterhin gültig, sollen aber nach und nach ausgetauscht werden. 45 Prozent des gesamten umlaufenden Bargelds entfallen auf den 50-Euro-Schein.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht aber, dass für nicht autorisierte Zahlungen der Dienstleister haftet. Auf dieser Grundlage entschieden die Richter den Fall. Das bedeutet allerdings auch, dass die Sache zum Beispiel bei Anrufen von Kindern bei einer Sex-Hotline anders ausgehen kann. Denn hier wird die Leistung quasi direkt am Telefon erbracht, und es geht nicht nur um die Abwicklung der Bezahlung.

Sogenannte Free-to-Play-Spiele sind in der Branche ein wachsender Markt. Die Basis-Version ist gratis. Bestimmte Extras wie virtuelle Ausrüstung, eine andere Spielerfigur oder neue Levels müssen aber bezahlt werden. Über „Pay by Call“ passiert das eher selten. Gängiger ist die Abrechnung über die Mobilfunkrechnung, denn viele Leute spielen inzwischen auf dem Smartphone oder Tablet-Computer.

Auch die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte ist möglich. Wer Guthaben-Karten im Geschäft kauft, hat von vornherein nur eine begrenzte Summe zum Ausgeben zur Verfügung.

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  • dpa
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