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Teure Mahnungen Bundesregierung will die Inkassokosten deutlich senken – Branche läuft Sturm

Das Verbraucherministerium hält die Inkassokosten im Verhältnis zum Aufwand für zu hoch. Viele Verbraucher dürften davon profitieren. Der Inkassoverband wehrt sich.
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Inkasso: Kosten im Verhältnis zum Aufwand „deutlich zu hoch“ Quelle: fStop/Getty Images
Inkasso

Die Branche hat einen schlechten Ruf – Verbraucher fürchten die „Inkasso-Haie“.

(Foto: fStop/Getty Images)

Berlin Verbraucherschützer und Inkasso-Unternehmen haben sich bereits so manchen Schlagabtausch geliefert. Jetzt hat sich die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), mit einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht klar positioniert.

Die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten für unstreitige Forderungen wird in ihrem Haus als „sehr unbefriedigend“ beschrieben. Das Bundesverbraucherministerium sieht die Inkassokosten im Verhältnis zum Aufwand als „deutlich zu hoch“ an.

Bereits der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg, Christian Rumpke, hatte zuletzt kritisiert, dass Inkasso-Dienstleister schon bei einfachen Mahnschreiben hohe Gebühren auf die Forderung draufschlagen würden.

Dagegen machte der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) geltend, dass die Inkassokosten im außergerichtlichen Bereich klar bemessen seien und den Gebühren entsprechen, die auch ein Rechtsanwalt im Rahmen des Forderungseinzugs gegenüber dem Schuldner geltend machen könne.

Dessen ungeachtet will das Bundesverbraucherministerium die Inkassokosten senken: Würden jetzt häufig bei Forderungen bis zu 500 Euro Inkassokosten von mehr als 70 Euro geltend gemacht (einschließlich der Auslagenpauschale), sollen diese künftig bei höchstens 37,80 Euro liegen.

Das entspricht laut der Gebührentabelle einem Satz von 0,7 Prozent. Bei strittigen Forderungen soll hingegen der alte Gebührenrahmen von 1,3 Prozent gelten, in besonders schwierigen Fällen bis zu 2,5 Prozent.

Einbußen vorprogrammiert

Gegen den Gesetzesentwurf läuft der BDIU Sturm. „Die vorgesehene drastische Einschränkung der erstattungsfähigen Inkassokosten gefährdet den effizienten Forderungseinzug“, wettert Präsidentin Kirsten Pedd.

Die unstreitigen Forderungen sind sozusagen das Brot-und-Butter-Geschäft der Branche: Sie machen 85 Prozent der bearbeiteten Forderungen aus. Bliebe es bei der geplanten Reduzierung, wären Umsatzeinbußen von rund 30 Prozent die Folge, so Schätzungen des Verbands.

Die Wirtschaftlichkeit der Branche könnte unterminiert werden, klagt der BDIU. Nicht alle Unternehmen seien in der Lage, die Einbußen zu tragen.

Mit dem Gesetzesentwurf, der noch nicht vom Kabinett verabschiedet wurde und im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden könnte, zieht das Bundesverbraucherministerium Konsequenzen aus der Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln.

Doch längst nicht alle Empfehlungen werden umgesetzt. So hatten das evaluierende Institut für Finanzdienstleistungen (iff), aber auch Verbraucherschützer und der BDIU selbst, sich für eine Zentralisierung der Aufsicht über die Inkassobranche ausgesprochen.

Auch der Koalitionspartner CDU favorisiert eine bundesweite Aufsicht. Aber davon will das Bundesverbraucherministerium nichts wissen. Diese Aufgabe obliege grundsätzlich den Bundesländern.

„Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben in der Vergangenheit nicht nachgekommen wären“, gab die Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD) zu bedenken.

An anderer Stelle wird jedoch nachjustiert. So ist das Verbraucherministerium der Auffassung, dass vielen Schuldnern nicht bewusst ist, wann sie in Verzug geraten und welche Folgen damit verbunden sind.

Künftig sollen Gläubiger, die Unternehmer sind, nur noch dann Inkassokosten geltend machen können, wenn sie ihre Schuldner rechtzeitig vor Eintritt des Verzugs auf mögliche Folgen einer verspäteten Zahlung hingewiesen haben – etwa bei Vertragsabschluss oder bei der Rechnungsstellung.

Veränderungen strebt das Bundesverbraucherministerium auch bei der sogenannten Einigungsgebühr an. Häufig einigt man sich im Inkassoverfahren auf eine Zahlungsvereinbarung, strebt beispielsweise eine Ratenzahlung oder eine Stundung an.

Dafür kann eine Einigungsgebühr geltend gemacht werden, die in der untersten Wertstufe bereits einen Betrag von 67,50 Euro ausmachen kann. Diese Stufe soll auf 31,50 Euro reduziert werden. Andere Wertstufen will der Gesetzgeber dagegen nicht antasten.

Ein Ärgernis ist aus Sicht des Gesetzgebers auch das Problem möglicher Kostendopplungen. Die können auftreten, wenn ein Gläubiger sowohl einen Inkassodienstleister als auch einen Rechtsanwalt beauftragt.

Deshalb soll künftig der Gläubiger bis zum Abschluss eines gerichtlichen Mahnverfahrens nur noch die Kosten eines Dienstleisters geltend machen können.

Der Koalitionspartner CDU sieht noch Nachbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf. Er bemängelt, dass das Problem des Identitätsdiebstahls durch das Bundesverbraucherministerium nicht adressiert wird.

In diesen Fällen werden auf fremdem Namen Produkte bestellt und in Empfang genommen. Eingeschaltete Inkassounternehmen versuchen dann die Adressen der vermeintlichen Besteller herauszufinden. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde schon von Kriminellen instrumentalisiert.

43 Millionen Forderungen

Auch wenn die Inkassobranche in der Öffentlichkeit nicht den besten Ruf genießt, ist ihre volkswirtschaftliche Bedeutung unbestritten. Im vergangenen Jahr haben Inkassounternehmen der deutschen Wirtschaft 5,8 Milliarden Euro wieder zugeführt. Rund 43 Millionen Forderungen wurden dabei bearbeitet – 84 Prozent entfielen auf Verbraucher, 16 Prozent auf gewerbliche Schuldner.

Die durchschnittliche Inkasso-Mahnung beschreibt der Verband so: Ein Verbraucher hat bei einem Onlineshop einen Kaufvertrag abgeschlossen und nicht bezahlt. In der Regel, so der Verband, mahnt der Gläubiger zweimal selbst, bevor er den Vorgang an ein Inkassounternehmen delegiert. Die typische Forderungshöhe liege zwischen 100 und 450 Euro.

Seit dem Frühjahr 2018 haben Verbraucher die Möglichkeit, ihre Inkassoforderungen durch den sogenannten Inkasso-Check der Verbraucherzentralen kostenlos überprüfen zu lassen. Sie sollen dabei erfahren, ob sie überhaupt zahlen müssen und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt sind. Unter www.rechtsdienstleistungsregister.de können Verbraucher checken, ob ihr Inkassodienstleister überhaupt registriert ist.

In den vergangenen Monaten ist der Inkassoverband dabei, sein Profil in der Öffentlichkeit zu schärfen. So erstellt die Branche gerade einen Code of Conduct. Dieser Verhaltenskodex soll die Interessen und Rechte von Gläubigern und Verbrauchern in Einklang bringen und Maßstäbe für ein seriöses Inkasso setzen

Verbandsmitglieder berichten von einer kontroversen Debatte. Das zeugt auch davon, dass das Thema wichtig genommen wird und dazu beitragen könnte, das Image zu verbessern. Auf der nächsten Mitgliedsversammlung im Frühjahr 2020 soll dieser Kodex verabschiedet werden. Die Ombudsfrau des Verbands Brigitte Zypries begrüßt das Vorhaben.

Mehr: Die klassische Zahlungserinnerung steht vor einer Ablösung. Fintechs mischen mit KI die Inkassobranche auf. Ihr Motto: Kommunikation statt Konfrontation.

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