Urteil Arbeitsrichter enttäuschen Leiharbeiter

Bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – das war heute wohl die Devise des Bundesarbeitsgerichts. Es hätte das System der Leiharbeit in Deutschland grundlegend verändern können, verwies aber an den Gesetzgeber.
Update: 10.12.2013 - 16:04 Uhr 19 Kommentare
Der Kampf um gleiches Geld für gleiche Arbeit geht weiter. Quelle: dapd

Der Kampf um gleiches Geld für gleiche Arbeit geht weiter.

(Foto: dapd)

Düsseldorf/ErfurtEs hätte ein juristischer Paukenschlag werden können. Was genau heißt eigentlich „vorübergehend“ in Bezug auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern? Und muss das entleihende Unternehmen den Arbeitnehmer fest einstellen, wenn es ihn nicht nur vorübergehend beschäftigt? Über einen solchen Fall musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entscheiden. Das Ergebnis ist für Leiharbeitnehmer enttäuschend. Mit Detailfragen und möglichen Sanktionen soll sich der Gesetzgeber beschäftigen.

Der Präzedenzfall kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein von 2008 bis 2011 an einen Krankenhausbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz. Seine Begründung: Er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden, deshalb sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen. Das sah das BAG jedoch anders: Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen (Az.: 9 AZR 51/13).

Schließlich habe das Leiharbeitsunternehmen die nötige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so die Richter und ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer komme nur dann zustande, wenn eine solche Erlaubnis fehle. Bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung habe der Gesetzgeber „bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet“, so das BAG. Zur Frage, was „vorübergehend“ bedeutet und ob der Sachbearbeiter nicht nur vorübergehend überlassen worden war, sahen die Richter keinen Klärungsbedarf.

Die Arbeitnehmer dürften sich mehr erhofft haben, denn zuletzt war das BAG verstärkt gegen Auswüchse und Missbrauch im Bereich Leiharbeit vorgegangen. Was genau unter dem Begriff „vorübergehend“ zu verstehen ist, bleibt nun also weiter offen. Die Bundesregierung hatte das umstrittene Wort erst Ende 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingefügt. Es war der Versuch, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen.

Erst im Juli dieses Jahres hatten die Bundesarbeitsrichter betont, dieser Satz sei „nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Az.: 7 ABR 91/11). Zugleich hatten sie Betriebsräten ein Vetorecht zugesprochen, wenn Leiharbeiter „nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen“. Eine „dauerhafte Aufspaltung der Belegschaften“ müsse verhindert werden, so die Richter.

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19 Kommentare zu "Urteil: Arbeitsrichter enttäuschen Leiharbeiter"

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  • Ich kenn da auch einige, die das bevorzugen. Z. B., da sie dann als Freelancer arbeiten können und sich einen Haufen Sozialabgaben sparen können.

  • Agenda 2010 kam von der SPD, die immer so tut, als wären sie Pro Arbeitnehmer, nicht von Mutti und nicht von der FDP.
    Des Weiteren verlangen Deutschland, IWF und Weltbank von den Euro-Hilfebedürftigen Ländern "Ihre Hausaufgaben zu machen" u. a. z. B. ihre Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. Genau das hat D z. B. durch Einführung von Leiharbeit gemacht. In der Regel stimmen die Deutschen in diesen Kanon mit ein und zeigen mit dem Finger auf diese Länder....
    Das D "so gut da steht" hat auch etwas mit Leiharbeit zu tun!

  • Man legt schon seit Jahren keinen Wert auf Sauber und Klar Fumulierte Gesetze die nicht Interpretiert werden können.

    Die folgen sieht hier bei den "Sozialkompetenzen". Wie kann man ein Anspruch geltend machen wenn die Bestrafungsinstrumente fehlen.

    Solche Unternehmen die Vorsetzlich die Gesetze umgehen, müssen die Rechte der Vermittlung auf Lebenszeit entzogen werden. Nur so ist Sichergestellt, das Sich das nicht wiederholt und da ist der Gesetzgeber schnell gefragt.

  • Man legt schon seit Jahren keinen Wert auf Sauber und Klar Fumulierte Gesetze die nicht Interpretiert werden können.

    Die folgen sieht hier bei den "Sozialkompetenzen". Wie kann man ein Anspruch geltend machen wenn die Bestrafungsinstrumente fehlen.

    Solche Unternehmen die Vorsetzlich die Gesetze umgehen, müssen die Rechte der Vermittlung auf Lebenszeit entzogen werden. Nur so ist Sichergestellt, das Sich das nicht wiederholt und da ist der Gesetzgeber schnell gefragt.

  • Der Kanzler ("Mutti" wie manche Kommentatoren ihn nennen) hat sich an die Gesetze zu halten, sie auszuführen. Richter haben sich ebenfalls an die Gesetze zu halten, können sie deuten und allenfalls Empfehlungen an den Gesetzgeber abgeben.

    Auf ordentliche Gesetze, auf geeignete Parlamentarier kommt es also an!

    Die Arbeitskräfteüberlassung an sich ist ein nützliches Instument.

    Das Übel ist die Einschränkung der Freiheit von Arbeitsplatzsuchenden durch die Sklavenregelungen in den „Agenda 2010 Gesetzen“: Jeder vom Arbeitsamt vermittelte Arbeitsplatz muß akzeptiert werden, sonst Kürzung des gesellschaftlichen Schutzes gegen plötzlichen Einkommensverlust. Staatliche Behörden treiben den Leiharbeits- und Werksvertragsunternehmen die Arbeitskräfte zu, egal welche Arbeitsbedingungen dort sind.
    Und Unternehmen sind gezwungen das zu nutzen, um nicht unterzugehen. Und der Arbeitskräftemarkt krankt.

    Welche Parlamentarier haben diesen Gesetzen zugestimmt und sind noch heute dafür? Und werden erneut gewählt. Muttis Truppe war dabei. Und selbst die so freiheitliche FDP.

  • Es war beileibe kein Versehen, dass "Mutti" weder eine Zeitgrenze noch Sanktionsmöglichkeiten ins Gesetz geschrieben hat. Da konnte sie dem Wahlvolk vorgaukeln, dass sie ja soo sozial ist und sich um alle kümmert.
    Tatsächlich war von vornherein klar, dass
    1. Arbeitnehmer klagen müßten, um eine zeitliche Regelung zu bewirken.
    2. die wenigsten Zeitarbeitnehmer dafür den Mut/die Kraft aufbringen würden.
    3. bei einer letzlich doch zu erwartenden Klage die Arbeitgeber weitere 2-3 Jahre am Recht vorbei leben können.
    Dass das BAG sich für die Festlegung einer Grenze nicht zuständig halten würde, verschafft „Mutti“ ein paar weitere Jahre, in denen sie sagen kann: „Das geht so nicht – da besteht Klärungsbedarf“. Da kann sie zur nächsten Wahl wieder sozial klingende Punkte einbringen, weil sie selbst genau bei diesen Punkten bisher bewußt versagt hat. Es sei denn SPD und Gewerkschaften machen soviel Druck, dass eine schnelle Regelung kommt. 
    Alle wissen, dass die Regierung sich ihre Gesetze von Anwälten schreiben (diktieren?) lässt. Das Weglassen einer zeitlichen Begrenzung und von Sanktionsmöglichkeiten war also kein Versehen, sondern Beschiss am Wahlvolk. Merkel kommt ja aus der DDR – da sind ihr „potemkinsche Dörfer“ gut bekannt.

  • Und wer enteignet das Staatsvermögen für die nächsten Generationen? Doch nicht der Markt! Das erkenne ich selbst mit geschlossenen Augen.

  • Also wenn in Deutschland € 8,50 je Arbeitsstunde - mindestens - gezahlt werden müssen geht das Abendland unter...


    ...im IGZ-Tarifwerk welches wir auch anwenden gilt ein Minestlohn (für Helfertätigkeiten!) ab 01. Januar von € 8,50 (Westlohn). Was ist nun Ihr Problem? Ist es für Sie ein Problem, das in Sachsen im Friseurgewerbe ein Tariflohn von € 3,50 besteht und Zeitarbeitsfirmen die besseren Mitarbeiter wegschnappen?

    Mal drüber nachdenken und Dinge sehe wie sie wirklich sind...Gruß aus dem Abendland!

  • Die von Schröders SPD und den Grünen gesetzlich legitimierte unbegrenzte Leiharbeit ist ein Skandal ohne Ende, denn erstens wird nicht das gleiche verdient, Leiharbeiter werden in allen Bereichen schlechter behandelt und durch ein geringes Bruttoentgeld schwindet dann auch zusätzlich noch das Arbeitslosengeld. Den gleichen Effekt erreichen Sie bei den Renteneinzahlungen.
    Zu guter letzt sind Sie dann mit Anfang 50 auch noch jederzeit kündbar auch wenn Sie schon 10 Jahre als Leiharbeiter unterwegs waren und trotz Fachkräftemangels ,den es nicht wirklich gibt, sind Sie dann womöglich nicht mehr vermittelbar.
    Die Unternehmen entsorgen sich ihrer sozialen Mitverantwortung und die Stammbelegschaften und Beamten können sich beruhigt wieder hinlegen oder weiter ordentlich krankfeiern, was Leiharbeiter tunlichst vermeiden sollten!!! Die sogenannten Personaldienstleister werden schon irgendwoher immer neues Billiglöhnerpersonal ohne gleichgestellte Sozialgesetzgebung beschaffen- dazu bietet es sich an die Grenzen nach Osteuropa unbeschränkt zu öffnen, den deutsche Leiharbeiter sind angeblich immer noch zu teuer.
    Gute Nacht Deutschland.

  • Ja, gleiche Kündigungsfristen. Ist in BGB geregelt, ausnahmen sind nur durch Tarifvertrag zulässig.

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