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Urteil des Europäischen Gerichtshofs Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch und kann sogar vererbt werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern weder bei Tod noch bei Ausscheiden aus einer Firma verfallen.
Update: 06.11.2018 - 18:10 Uhr Kommentieren
EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch Quelle: dpa
Urlaub

Arbeitgeber müssen nun nachweisen, dass sie ihre Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt haben, den Urlaub zu nehmen. Ansonsten bleibt der Urlaubsanspruch erhalten.

(Foto: dpa)

MünchenEs ist ein Thema, bei dem jeder Arbeitnehmer hellhörig wird: Urlaub. Dafür gibt es in Deutschland sogar ein eigenes Gesetz, das Bundesurlaubsgesetz. Auf europäischer Ebene ist der Anspruch auf Erholung in der Arbeitszeitrichtlinie definiert.

Dabei zeigen sich jedoch Unterschiede. Denn während das Bundesarbeitsgericht (BAG) bisher dahin tendiert hat, dass der Urlaubsanspruch persönlich dem einzelnen Arbeitnehmer zusteht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag deutlich gemacht, dass der Urlaubsanspruch zum besonders bedeutsamen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gehört.

In vier Entscheidungen – zwei davon parallel – ging es unter anderem darum, ob Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub von Verstorbenen haben. Das BAG in Erfurt hatte zur Klärung der Fragen den EuGH in Luxemburg angerufen. Außerdem musste darüber entschieden werden, ob der Anspruch auf Abgeltung auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und noch Urlaubstage „offen“ sind.

In allen Fällen urteilten die Luxemburger Richter zugunsten der Kläger (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16). In den ersten beiden Fällen gaben sie dabei zwei Witwen recht, die auf Urlaubsansprüche geklagt hatten, die zum Todeszeitpunkt ihrer Ehemänner noch bestanden. Sie als Erben könnten die Auszahlung vom Arbeitgeber verlangen, so die Argumentation.

Der EuGH urteilte nun, dass dieser Urlaubsanspruch sehr wohl vererbt werden kann – hat sich doch der Verstorbene zu Lebzeiten einen Anspruch auf Bezahlung während des Urlaubs erarbeitet. Der könne anfangs ihm und später seinen Erben nicht entzogen werden. Das gilt den Richtern zufolge sowohl für staatliche als auch für private Arbeitgeber.

In der anderen Rechtssache war zu klären, ob finanzielle Ansprüche bestehen, wenn bei Ausscheiden aus einem Unternehmen Urlaubstage nicht genommen wurden. Ein Berliner Rechtsreferendar hatte in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt.

Zudem klagte ein ehemaliger Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft auf die Auszahlung von Urlaubsansprüchen aus zwei Jahren. In beiden Fällen entschieden die Luxemburger Richter, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber die schwächere Partei sei. Der Urlaubsanspruch verfalle so nicht automatisch, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde.

Für Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg, kamen die Richtersprüche nicht überraschend. Er erwartet nun weitreichende Veränderungen in der Praxis vieler Unternehmen. „Arbeitgeber werden ihre Mitarbeiter womöglich künftig bereits zu Jahresbeginn verpflichten, die Urlaubszeiten festzulegen.“

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