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Urteil des OLG Braunschweig Anlegerklagen im VW-Dieselskandal werden getrennt verhandelt

Die Prozesse der Schadensersatzklagen und Anlegerklagen bleiben zwischen den Gerichten in Stuttgart und Braunschweig aufgeteilt. Vor allem Stuttgarter Kläger müssen Geduld haben.
Update: 12.08.2019 - 15:28 Uhr Kommentieren
VW-Dieselskandal: Anlegerklagen werden nicht gebündelt Quelle: dpa
Porsche Auspuff

Die Schadensersatzforderungen im Dieselskandal summieren sich auf neun Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Berlin Die Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen gegen Volkswagen und Porsche werden auch künftig getrennt behandelt. Für Pflichtverletzungen von VW ist ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig, für Pflichtverletzungen von Porsche das Landgericht Stuttgart. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig an diesem Montag. Allerdings kann gegen diesen Entscheid Rechtsbeschwerde am Bundesgerichtshof eingelegt werden.

„Wir gehen fest davon aus, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werden wird“, sagt Rechtsanwalt Andreas Tilp. „Denn die entschiedenen und vom OLG aufgeworfenen Fragen sind zu umstritten und von extremer praktischer Bedeutung, eine höchstrichterliche Klärung ist daher dringend erforderlich“, so Tilp, der die Musterklägerin in Braunschweig vertritt.

Seit knapp einem Jahr läuft in Braunschweig bereits das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW. Der 3. Senat des OLG Braunschweig verhandelt eine Musterklage der Fondsgesellschaft Deka Investment der Sparkassen wegen erlittener Kursverluste durch den VW-Dieselskandal. Der zentrale Vorwurf lautet, dass der Konzern den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über kursrelevante Informationen über das Ausmaß des Dieselskandals informiert habe.

Insgesamt gibt es knapp 1.700 vergleichbare Fälle, die Summe der Forderungen beläuft sich auf insgesamt neun Milliarden Euro. Davon liegen Forderungen von etwa vier Milliarden Euro beim Landgericht. Diese Kläger können im Falle eines Urteils zugunsten der Deka ihre Ansprüche dort durchsetzen.

In Stuttgart sind rund 200 Anlegerklagen gegen Porsche über ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro anhängig. Der Vorwurf ist ähnlich – der Großaktionär von VW hätte früher eine Ad-hoc-Meldung bringen müssen. VW pocht hingegen darauf, den Kapitalmarkt rechtzeitig über kursrelevante Entwicklungen informiert zu haben.

Aufgrund dieser Ähnlichkeit hat es das OLG Stuttgart bereits im März 2019 abgelehnt, ein separates Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche durchzuführen. Das würde ansonsten dem Zweck des Musterverfahrens widersprechen, Verfahren zu bündeln. Ein Musterverfahren käme erst dann in Betracht, wenn das Verfahren in Braunschweig rechtskräftig abgeschlossen sei und sich nach dessen Ergebnis zusätzliche Fragen stellten.

Nach dem Entscheid des OLG Braunschweig müssen sich die Kläger in Stuttgart also in Geduld fassen. Der Prozess in Braunschweig wird am 21. Oktober fortgesetzt.

Mit Agenturmaterial.

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