Urteil des Verfassungsgerichts Gesetzgeber darf Steuergesetze nicht rückwirkend ändern

Kapitalanlagegesellschaften, welche die rot-grüne Bundesregierung 2003 rückwirkend auf Abschreibungen verpflichtete, wurden zu Unrecht herangezogen – so das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil hat Präzedenzwirkung.
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Sie sehen es als verfassungswidrig an, Steuergesetze rückwirkend zu verändern – somit verlieren bisherige Gesetzesreformen ihre Gültigkeit. Quelle: dpa

Sie sehen es als verfassungswidrig an, Steuergesetze rückwirkend zu verändern – somit verlieren bisherige Gesetzesreformen ihre Gültigkeit.

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KarlsruheSteuergesetze dürfen nicht rückwirkend verändert werden, sodass die Politiker über sie in schon abgelaufene Veranlagungszeiträume eingreifen könnten. Dies verstoße gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Im konkreten Fall erklärten die Richter eine Steuernorm für Kapitalanlagegesellschaften für verfassungswidrig und nichtig.

Die Norm regelt gewinnmindernde Abschreibungen bei Fondsbeteiligungen. Es war aber nicht klar, ob sie auch für Kapitalanlagegesellschaften wie etwa Banken galt. Die rot-grüne Bundesregierung änderte das Gesetz daher 2003; es sollte rückwirkend bis einschließlich 2001 auch für Kapitalanlagegesellschaften gelten. Das sei eine verbotene „echte Rückwirkung“, entschieden die Verfassungsrichter. Denn sie wirke sich auf schon abgelaufene Veranlagungszeiträume aus.

Die Gesetzesänderung fällt durch den Beschluss nun weg. Finanzgerichte müssen daher in noch offenen Steuerfällen entscheiden, ob Kapitalanlagegesellschaften die Abschreibungsmöglichkeiten zwischen 2001 und 2003 für sich geltend machen dürfen.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Urteil des Verfassungsgerichts: Gesetzgeber darf Steuergesetze nicht rückwirkend ändern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ob das auch für die rückwirkende Besteuerung der Lebensversicherungen ab 2006 gilt ?
    (15,5 % KV + 2.3 % PV)
    Sicher nicht, da geht es ja nur um die Kleinen ;-)

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