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Urteil Erhöhung von Kontogebühren bei der Sparda-Bank sind unzulässig

Banken müssen ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, dass das Konto kostenlos gekündigt werden kann. Sonst sind Entgelterhöhungen unwirksam.
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Die Sparda-Bank Berlin hatte unter anderem für die Barauszahlung mit Kreditkarte höhere Gebühren verlangt. Quelle: picture-alliance/ dpa/dpawebpicture-alliance
Sparda-Bank Berlin

Die Sparda-Bank Berlin hatte unter anderem für die Barauszahlung mit Kreditkarte höhere Gebühren verlangt.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpawebpicture-alliance)

Berlin Seit Jahren drehen Kreditinstitute an der Gebührenschraube. Auch die Sparda-Bank Berlin machte von ihrem Recht Gebrauch, Entgelte für die Kontonutzung zu erhöhen. Allerdings vergaß das Institut dabei ein wesentliches Detail – zum Nachteil der Verbraucher. Das wird ihr jetzt selbst zum Verhängnis, weil die Erhöhung damit unwirksam ist.

Die Banken stehen unter Druck. Die Niedrigzinsen nagen am Gewinn. Viele Banken versuchen daher, durch höhere Gebühren die Provisionseinnahmen zu steigern. Sie sollen die rückläufigen Zinserträge ausgleichen. Im April 2016 informierte die Sparda-Bank Berlin ihre Kunden mittels eines Kontoauszugs über die Anpassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses.

Verbraucherschützer wurden hellhörig

Dieser Schritt sei angesichts der Niedrigzinsphase nötig geworden, schließlich habe das Institut die Pflicht, „kostendeckend zu wirtschaften“, begründete die Sparda-Bank den Schritt. Die von der Sparda-Bank Berlin initiierten Verteuerungen betrafen die Barauszahlung an eigenen oder fremden Automaten mit Mastercard oder Visacard, Kontoauszüge, die Nutzung des mTan-Verfahrens, die Bankcard-Jahresgebühr und Überweisungsgutschriften in Fremdwährung.

Die Zustimmung der Verbraucher sah das Institut als gegeben an, wenn sich diese innerhalb einer bestimmten Frist nicht ablehnend äußerten. Dann folgte der Satz: „Sie können den Kontovertrag bis zum 1.8.2016 kündigen.“ Das reichte den Verbraucherschützern aber nicht.

„Die Sparda-Bank Berlin hat einen entscheidenden Hinweis nicht gegeben“, sagt Kerstin Schultz, Teamleiterin beim Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen. Entgegen gesetzlichen Vorgaben „ist ein Verweis auf das kostenfreie Kündigungsrecht nicht erfolgt“, bemängelt Schultz. Ein Hinweis auf die Kostenfreiheit müsse nicht erfolgen, da eine Kündigung stets kostenfrei sei, konterte das Institut. Die Rechtsauffassung der Marktwächter sei daher unzutreffend.

Konsequenterweise hat die Bank die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung abgelehnt. Daraufhin legten die Marktwächter Klage ein. Im Januar 2018 folgte das Landgericht Berlin der Argumentation der Verbraucherschützer: Entgelterhöhungen bei Girokonten seien unwirksam, wenn der Kunde nicht auf sein kostenfreies Kündigungsrecht hingewiesen werde.

Dagegen legte die Sparda-Bank Berlin Berufung ein. Am Dienstag hatte das Kammergericht Berlin, die nächsthöhere Instanz, das Wort.

Das Kammergericht machte deutlich, dass es an den Entscheidungen des Landgerichts nicht rütteln werde. „Ich bin im Moment der Überzeugung, dass die Berufung keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Richter vom 5. Zivilsenat, Gangolf Hess. Vielleicht sei es kein böser Wille des Instituts gewesen, dass auf die kostenlose Kündigung nicht hingewiesen wurde, räumte der Richter ein.

Revision nicht zugelassen

Andererseits könnte dieser Hinweis ja immer Anlass sein für Kunden, sich Gedanken über einen alternativen Bankpartner zu machen. Aus Sicht des Richters handelte es sich um eine Unterlassung seitens der Bank. Schwierigkeiten hatte das Kammergericht auch mit der Begründung der Bank, dass eine Kündigung schließlich immer kostenlos sei. Das stimme ja so nicht, meinte der Richter.

Auch wies er darauf hin, dass die Bank bei der Bekanntgabe der Gebührenerhöhung von einem „riesengroßen Privileg“ profitierte. Schließlich galten die geplanten Entgelterhöhungen als wirksam, sofern Kunden sich nicht ablehnend äußerten. Die Bank profitiere von dieser Option, da erfahrungsgemäß die meisten Kunden davon keinen Gebrauch machten. „Wer dieses Recht in Anspruch nimmt, sollte die Pflichten aber penibel einhalten“, schrieb Hess der Sparda-Bank Berlin ins Stammbuch.

Das Urteil liegt offiziell noch nicht vor, auch wenn die Tendenz bereits eindeutig zu erkennen ist. Fest steht bereits, dass eine Revision nicht zugelassen wird.

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