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Urteil Europäischer Gerichtshof Keine Entschädigung für Fluggäste nach Reifenschaden

Eine Schraube auf dem Rollfeld sorgte für eine mehrstündige Flugverspätung. Doch eine Entschädigung bekommen Fluggäste voraussichtlich nicht.
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EuGH: Keine Entschädigung für Fluggäste nach Reifenschaden Quelle: dpa
Flugverspätungen

Wenn „außergewöhnliche Umstände“ Verspätungen verursachen, müssen Airlines keine Ausgleichszahlungen an Fluggäste leisten.

(Foto: dpa)

FrankfurtFlugverspätungen sind für Reisende ein großes Ärgernis. Doch wird ein Flugzeugreifen beschädigt, weil eine Schraube auf der Rollfeld liegt, können Passagiere wohl auf keine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft hoffen.

Diese kann die Entschädigung verweigern, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Verspätung zu begrenzen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Az. C-501/17).

Geklagt hatte ein Passagier, der eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft Germanwings verlangte. Sein Flug von Dublin nach Düsseldorf hatte sich um fast dreieinhalb Stunden verspätet, nachdem eine Schraube auf der Start- und Landebahn den Reifen des Flugzeugs zerstört hatte.

Germanwings lehnte die Ausgleichszahlung ab und verwies auf die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union. Diese sieht bei erheblichen Verspätungen zwar grundsätzlich vor, die Reisenden für die Unannehmlichkeiten zu entschädigen – außer, die Fluglinie kann die Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückführen. Üblicherweise sind das Sicherheitsrisiken, schlechtes Wetter oder politische Instabilität.

Das Landgericht Köln, welches den Streit entscheiden muss, legte dem EuGH die Frage vor, ob auch die besagte Schraube einen solchen Umstand darstellen kann. Das Gericht bestätigte dies nun – und begründete das so: Als außergewöhnliche Umstände könnten Vorkommnisse angesehen werden, die „ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind“.

Diese Voraussetzungen sieht das Gericht gegeben, wenn der Reifenschaden ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen sei. Schon EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev hatte in seinen Schlussanträgen ausgeführt, dass nur der Flughafenbetreiber für die Instandhaltung und Säuberung der Start- und Landebahnen zuständig sei, und nicht die Fluggesellschaft.

Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands berechtigt Germanwings nun jedoch nicht automatisch, eine Entschädigung zu verweigern. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um diesen außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden.

Die Airline müsse nachweisen, dass sie alle ihr „zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat“, um zu vermeiden, dass der Austausch des beschädigten Reifens zu dieser großen Verspätung geführt hat. Ob Germanwings im aktuellen Fall entsprechend gehandelt hat, muss nun das Landgericht Köln klären.

Die Schraube auf dem Rollfeld ist unterdessen nicht der erste Fall, bei dem der EuGH klären musste, was als außergewöhnlicher Umstand gilt und was nicht. So urteilten die Richter bereits zuvor, dass ein Vogelschlag ein außergewöhnlicher Umstand ist, die Kollision des Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug jedoch nicht.

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