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Urteil gegen Nextbike Gericht erklärt einige Vertragsklauseln bei Mietfahrrädern für ungültig

Anbieter von City-Mietfahrrädern haben häufig zu strenge Vertragsbedingungen, kritisieren Verbraucherschützer. Ein Gerichtsurteil gibt ihnen nun recht.
21.03.2019 - 16:20 Uhr Kommentieren
Kunden dürfen bei „unsachgemäßer Nutzung“ nicht länger sofort von der Nutzung ausgeschlossen werden. Quelle: dpa
Mietfahrrad von Nextbike

Kunden dürfen bei „unsachgemäßer Nutzung“ nicht länger sofort von der Nutzung ausgeschlossen werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Vielerorts gehören Mietfahrräder zum Stadtbild. Sie sind einfach auszuleihen und ermöglichen den Kunden, schnell von einem Ort zum anderen zu kommen. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sind allerdings die Vertragsklauseln einiger Anbieter ein Dorn im Auge. In einem ersten Urteil gegen den Anbieter Nextbike gab das Landgericht Leipzig dem Verband nun recht.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des VZBV an, dass Nextbike-Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht aus „begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen darf.

Ursprünglich hatte der Verband sogar neun Klauseln in den Vertragsbedingungen des Fahrradvermieters beanstandet. Das Unternehmen verpflichtete sich inzwischen, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch die zwei genannten Bedingungen strittig.

Die Klausel, Kunden bei „unsachgemäßer Nutzung“ sofort von der Nutzung auszuschließen, hält das Gericht demnach für unverhältnismäßig. Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung ermögliche sie auch bei Bagatellverstößen und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Schon ein Verstoß gegen die Bestimmung, den Fahrradkorb mit nicht mehr als fünf Kilogramm zu belasten, hätte zu einer Sperre führen können.

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    Das Unternehmen dürfe Kunden auch nicht bei „begründetem Anlass“ von der weiteren Ausleihe ausschließen. Diese Formulierung sei nicht klar und verständlich.

    Das Unternehmen akzeptiert das Urteil: „Wir arbeiten bei den zwei Formulierungen gemäß der gesetzlichen Vorgabe nach und aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, sagte eine Firmensprecherin dem Handelsblatt.

    Verband hatte neun Verleiher im Visier

    Nextbike ist aber nicht der einzige Vermieter von City-Fahrrädern, den der VZBV unter die Lupe nimmt. Im Sommer 2018 hatte der Verband eine Abmahnaktion gegen neun Verleiher gestartet und insgesamt 52 Klauseln beanstandet. Verbraucher müssten Fahrräder zu fairen und transparenten Bedingungen mieten können.

    Davon könne oft noch keine Rede sein, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim VZBV. „Viele Verleiher versuchen, die Haftung für die Verkehrssicherheit der Räder und für sämtliche Schäden auf ihre Kunden abzuwälzen.“ Einige behielten sich sogar vor, Preise und sonstige Bedingungen von einem Tag auf den anderen zu ändern.

    Bislang haben bereits sechs Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Doch auch gegen Limebike Germany und die Münchener Verkehrsgesellschaft hat der VZBV Klage erhoben.

    Grundsätzlich hält der Verband Mieträder in den Städten aber für ein sinnvolles Angebot, da sie „dem Bedürfnis der Verbraucher nach Flexibilität“ entgegenkämen. Digitale Buchungsmöglichkeiten machen das Ausleihen einfach.

    Bei Nextbike etwa registrieren sich die Kunden zunächst über eine Homepage, eine App oder eine Hotline. Danach können sie die Nummer des Fahrrads in die App eingeben oder den QR-Code scannen. Alternativ ist auch eine Ausleihe über die Hotline möglich. Dann öffnet sich das Rahmenschloss automatisch.

    Zurückgeben können die Nutzer die Räder an festen Stationen und bestimmten Zonen in den Städten. Die Abrechnung erfolgt per Kreditkarte, Paypal oder Überweisung. Wollen die Anbieter langfristig erfolgreich sein, müssen sie jedoch auch den Verbraucherschutz ernstnehmen.

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