Urteil nach Nachbarschaftsstreit Rauchen auf Balkon nur zu bestimmten Zeiten

Der Balkon kann künftig zur rauchfreien Zone werden. Zumindest zeitweise – und nur dann, wenn Nachbarn durch den Qualm „wesentlich beeinträchtigt“ werden. Ein entsprechendes Urteil hat der Bundesgerichtshof gefällt.
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Ein Ehepaar hat sich dagegen gewehrt, dass ein benachbartes Paar auf seinem Balkon raucht. Sie wollen ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten erreichen. Quelle: dpa

Ein Ehepaar hat sich dagegen gewehrt, dass ein benachbartes Paar auf seinem Balkon raucht. Sie wollen ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten erreichen.

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KarlsruheRaucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Der BGH legte jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden und dann gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen.

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  • dpa
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