Urteil stärkt Strafverteidiger Gewaschenes Geld als Honorar erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht erweitert die Rechte der Rechtsanwälte. Diese dürfen nur noch dann wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wissen, aus welchen schmutzigen Quellen die Bezahlung ihrer Mandanten stammt.
Update: 03.09.2015 - 15:59 Uhr
Besondere Rechte für besondere Berufsverhältnisse. Quelle: dpa
Justitia

Besondere Rechte für besondere Berufsverhältnisse.

(Foto: dpa)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen. (Az.: 2 BvR 2558/14)

Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung von 2004. Damit genießen Strafverteidiger auch weiter eine privilegierte Stellung. Denn normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Die rechtliche Einschränkung sei nötig, um das Vertrauen von Anwalt und Mandant zu schützen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

Das sind Deutschlands Milliardäre
Platz 15: Dietmar Hopp
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Der SAP-Gründer (Software) und Mäzen des Bundesligisten 1899 Hoffenheim, Dietmar Hopp, besitzt ein Vermögen von 7,1 Milliarden Euro.

Quelle: Das Magazin Bilanz hat in der aktuellen Ausgabe die 55 reichsten Deutschen ermittelt.

Platz 14: Richard Oetker
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Richard Oetker ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Dr. Oetker Nahrungsmittel GmbH. Sein Vermögen: 7,8 Milliarden Euro. Das traditionsreiche Familienunternehmen in Bielefeld ist ein großer „Gemischtwarenladen“ mit etwa 400 einzelnen Unternehmen und rund 24.000 Mitarbeitern weltweit.

Platz 13: Peter Thiel
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Der Investor Peter Thiel hat sein Vermögen mit Kapitalanlagen gemacht, unter anderem bei Founders Fund. Außerdem ist er Mitgründer des Online-Bezahldienstes Paypal. Sein Kontostand: acht Milliarden Euro.

Platz 11: Klaus-Michael Kühne
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Klaus-Michael Kühne ist der Enkel des Firmenmitbegründers und Mehrheitsaktionär von Kühne + Nagel. Im Januar feierte die Spedition ihr 125-jährigen Bestehen. Außerdem ist er noch an der Reederei Hapag Lloyd beteiligt. Sein Vermögen: acht Milliarden Euro.

Platz 10: Familie Thiele
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Der Familie Thiele gehört der Auto- und Bahnzulieferer Knorr-Bremse. Das Vermögen der Familie beträgt 8,1 Millionen Euro.

Platz 9: Hasso Plattner
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Hasso Plattner ist Mitgründer des Software-Riesen SAP. Sein Vermögen beträgt 8,2 Milliarden Euro.

Platz 8: Reinhold Würth
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Reinhold Würth ist Gründer des Werkzeughandel-Unternehmens Würth. Sein Kontostand wird auf 9,5 Milliarden Euro geschätzt.

Konkret wies Karlsruhe aber die Verfassungsbeschwerden zweier Strafverteidiger und deren Mandantin aus formalen Gründen ab. Die drei waren wegen Geldwäsche und versuchter Geldwäsche verurteilt worden. Anlass war eine Überweisung der Frau in Höhe von 50 000 Euro auf das Kanzleikonto. Das Geld stammte von einem Schweizer Konto ihres Mannes, der mit einem betrügerischen Schneeballsystem Anleger um 312 Millionen Euro geprellt hatte. Dafür war er 2011 in Bayern zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden.

  • dpa
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